Debatte um Vertrag mit Versicherung im Gemeinderat. Laufzeit von zehn Jahren war Zankapfel im Gemeinderat Seitenstetten. Den Grünen ist diese zu lang.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 23. November 2020 (06:49)
Symbolbild
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Die Gemeinde hat beschlossen, ihre rund 30 einzelnen Versicherungsverträge zu vereinheitlichen und einem Hauptversicherer zu übertragen. „Es ist uns nämlich aufgefallen, dass es bei diesen Verträgen deutliche Unterschiede gibt. So war zum Beispiel ein Computer in der Volksschule versichert, in der Mittelschule aber nicht, außerdem hatten die Verträge unterschiedliche Laufzeiten. Das macht es schwer, den Überblick zu bewahren“, sagt Bürgermeister Johann Spreitzer.

Die meisten Verträge hat die Gemeinde schon bisher bei der niederösterreichischen Versicherung und diese hat ihr nun auch ein Versicherungspaket für alle Gemeinde-Objekte mit einem Volumen von etwa 60 Millionen Euro vorgestellt. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren zahlt die Gemeinde jährlich 24.653,92 Euro. „In Summe kostet uns das minimal mehr als bisher, wir haben aber einen wesentlich besseren Versicherungsschutz. Auch die Haftpflichtversicherung und der Rechtsschutz für Gemeindemitarbeiter und Mandatare werden deutlich verbessert“, berichtet der Ortschef.

Bedenken äußerten die Grünen. „Die Laufzeit von zehn Jahren ist bei Verträgen dieser Größenordnung nicht üblich, sondern drei bis maximal fünf Jahre“, sagt Fraktionschef Gottfried Pfaffenbichler. Der nächste Gemeinderat habe erst im Jahr 2031 die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. „Und das ist bei derzeitigen Marktverhältnissen am Versicherungsmarkt eine ,Knebelung’, die die Gemeinde sich selbst auferlegt“, kritisiert er.

Ortschef Spreitzer betont, dass die NÖ-Versicherung auch die Möglichkeit eines fünfjährigen Vertrages eingeräumt habe. „Das hätte allerdings die Prämie deutlich erhöht. Wir hätten dann auf zehn Jahre gerechnet etwa 30.000 Euro mehr bezahlt, als wir das jetzt tun.“ Zugesichert habe die Versicherung aber auf jeden Fall, dass nicht jede Veränderung des Vertrages eine neue Laufzeit von zehn Jahren auslöse.

Den Grünen ist das nicht genug: „Denn die Entscheidung darüber trifft die Versicherung. Wir begeben uns da wieder in Abhängigkeit. Insgesamt entspricht der Vertrag aus unserer Sicht nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Versicherung“, erklärt Pfaffenbichler.