Debatte um Subvention in Amstetten

SPÖ fordert Auszahlung. Grün-Vize verweist auf fehlende Unterlagen.

Hermann Knapp
Hermann Knapp Erstellt am 22. September 2021 | 04:31
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Am Donnerstag besuchten SPÖ-Vize Gerhard Riegler, Gemeinderätin Regiona Öllinger, Grünen-Vize Dominic Hörlezeder, Bürgermeister Christian Haberhauer und SPÖ-Gemeinderätin Gisela Zipfinger gemeinsam den soogut-markt in Amstetten. In Sachen Subvention liegen sich die Parteien aber in den Haaren.
Foto: Stadt

Wie schon im Vorjahr entbrennt eine politische Diskussion um die Subvention für den soogut-Markt in Amstetten. Für die SPÖ ist klar, dass die Gemeinde die Organisation unterstützen muss. „Denn über 4.400 Menschen haben den Einkaufspass für den Sozialmarkt beantragt und nutzen dort die Gelegenheit, sich kostengünstig mit Lebensmitteln zu versorgen“, sagt Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

Die budgetären Zahlen des Sozialmarktes zeigten, dass in diesem Jahr rund 40.000 Euro an Subventionen benötigt würden, um den Fortbestand zu sichern. „Dieses Geld wurde nach intensiven Diskussionen auch im Gemeindebudget berücksichtigt. Trotzdem gibt es bis heute keine Zusage, es auch auszuzahlen. Im Gegenteil, hieß es doch zuletzt, dass nur rund die Hälfte der veranschlagten Summe auch tatsächlich ausbezahlt wird“, ärgert sich Riegler. „Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass bei wichtigen Sozialthemen wie dem Sozialmarkt gespart wird. Das wäre unanständig und hat nichts mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun, für die wir in unserer Heimatstadt kämpfen“, sagt der Vizebürgermeister.

Auch für Gemeinderätin Regina Öllinger ist klar, dass der Markt am Standort Amstetten erhalten werden muss. „Nachdem das Land die Förderungen vor geraumer Zeit eingestellt hat, muss die Stadt hier ihrer sozialen Verantwortung nachkommen“, betont die SPÖ-Politikerin.

Für den zuständigen Ressortleiter, Grün-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder, ist die Empörung der SPÖ gekünstelt, denn diese sei in die Gespräche mit dem soogut-Markt eingebunden und wisse daher ganz genau, warum bisher die Subvention nicht in vollem Umfang habe ausbezahlt werden können. Zudem gäbe es ja auch einen gemeinsam formulierten Beschluss aller Fraktionen im Gemeinderat, der heuer bereits die Übernahme und Ausbezahlung von vier Monatsmieten an den Vermieter ermöglicht habe.

Anträge und auch Bilanz ausständig

Hörlezeder verweist auf ein Gespräch mit der soogut-Geschäftsführung, zu dem er vor dem Sommer geladen habe. „Dabei wurde das weitere Vorgehen abgestimmt. Es ging um eine mögliche Subvention zur Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für Fahrten in andere Gemeinden sowie um eine Unterstützung des soogut-Marktes Amstetten. Als Voraussetzung dafür haben wir zwei Dinge schriftlich mit der soogut-Geschäftsführung vereinbart. Sie muss erstens entsprechende Förderanträge stellen und zweitens eine Bilanz vorlegen“, sagt der Grünpolitiker. Das verlange die Stadt ja auch von jedem Verein und jeder Organisation, die bei ihr um eine Förderung ansuchten. „Leider sind bis zum heutigen Tag von der soogut-Geschäftsführung aber weder Anträge noch eine Bilanz eingetroffen und daher verfügt die Gemeinde auch aktuell über keine rechtliche Grundlage für die Auszahlung einer Subvention“, betont Hörlezeder.

Erst am Donnerstag der Vorwoche habe man die soogut-Marktleiterin auf die Versäumnisse hingewiesen und im Falle einer positiven Erledigung nochmals eine Subvention in Aussicht gestellt. „Bei diesem Gespräch war übrigens auch SPÖ-Vizebürgermeister Riegler mit dabei. Umso bedauerlicher ist nun der Aktionismus der SPÖ, der eine wichtige Einrichtung in der Stadt zum politischen Spielball macht und in eine unangenehme Lage bringt“, sagt Hörlezeder.

Wolfgang Brillmann, Geschäftsführer der SAM NÖ Gmbh, die die Sozialmärkte betreibt, hofft, dass die Förderung der Stadt Amstetten auch heuer fließen wird. Denn seit das Land und das AMS als Fördergeber ausgestiegen sind, muss die Gesellschaft die benötigten finanziellen Mittel auf anderen Wegen aufbringen. „Gerade an den Hauptstandorten unserer zehn Märkte brauchen wir da natürlich jeden Euro. Aber es ist nicht so, dass wir in Gefahr wären, morgen zusperren zu müssen.“

Für heuer werde sich die Finanzierung der Märkte bis auf ein kleines Minus ausgehen, aber man denke natürlich schon an die nächsten zwei bis drei Jahre. Tatsache sei, dass die Zahl der Kunden zunehme, was natürlich auch eine Folge der Corona-Krise sei. Bezüglich der geforderten Unterlagen betont Brillmann, dass jede Standortgemeinde, in der um Subvention angesucht werde, „eine Bilanz des jeweiligen Marktes bekommen hat und auch eine Vorausschau auf die nächsten Jahre. Wir hatten ja ein Gespräch mit dem Bürgermeister und sind in guter Abstimmung.“ Nicht in Frage kommt für den Geschäftsführer allerdings, der Stadt Amstetten eine Gesamtbilanz der SAM GmbH zu übermitteln. „Das ist eine Datenschutzgeschichte, warum ich die nicht hergeben kann und will. Das machen Caritas und Volkshilfe auch nicht.“

Die SAM-Gmbh sei gemeinnützig, wirtschaftsgeprüft und habe auch ein Gütesiegel verliehen bekommen. „Das sind Fakten, die für sich sprechen. Wenn jemand unbedingt unsere Bilanz einsehen will, kann sie sich ja über das Firmenbuch ausheben lassen.“