Streit um Entschädigung für Schulausschuss-Obmann
Heftige Kritik äußert die SPÖ Amstetten an der Entscheidung des Schulausschusses, Obmann Ewald Übellacker (der kein Gemeindemandatar ist) eine monatliche Entschädigung für seinen Aufwand zukommen zu lassen.
„Diese Tätigkeit wurde zuvor unentgeltlich von einem Gemeinderat ausgeübt. Nun wurde dem Obmann, der rund vier Mal im Jahr Sitzungen zu leiten hat, von Schwarz-Grün ein monatliches Gehalt von rund 1.200 Euro zugeschanzt. Diese überdimensionale Bezahlung lehnen wir entschieden ab. Auf der anderen Seite soll etwa bei den AVB gespart werden, was ganz klar zulasten von Freizeitsportlern, Kulturinteressierten und Familien geht. Auch für wichtige sozialpolitische Maßnahmen will Schwarz-Grün kein Geld ausgeben“, erklärt Klubsprecher Helfried Blutsch.
Herausforderungen im Bildungsbereich
VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter kontert, dass man mit Bildungsexperten Gespräche geführt habe und dabei deutlich wurde, dass es in vielen Bereichen, etwa bei der Digitalisierung, hapern würde. Daher soll eine neue Bildungsstrategie erstellt werden.
Mit Ewald Übellacker, Direktor der Landesberufssschule, habe man dafür den richtigen Obmann gefunden, der direkt an der Schnittstelle zu Schülern, höheren Schulen und Unternehmern sitze. „Er ist bestens geeignet, eine Bildungsstrategie vom Kindergarten bis zur Fachhochschule zu erarbeiten“, sagt Brandstetter.
„Diese überdimensionale Bezahlung lehnen wir entschieden ab.“ SP-Klubsprecher Helfried Blutsch
Er verweist auch darauf, dass Übellacker einstimmig gewählt wurde, der Gebührensatz genau geregelt sei und auch versteuert werden müsse. „Ich finde es schade, dass jemand, der drei Ausschüsse leitet und hochwertige Arbeit macht, nun madig gemacht wird. Am Ende des Tages muss Ewald Übellacker ohnehin liefern, man sollte ihm schon Zeit für seine Arbeit geben“, argumentiert Brandstetter.
Dominic Hörlezeder, Vizebürgermeister der Grünen, die mit der ÖVP die Mehrheit im Schulausschuss stellen, argumentiert ebenfalls mit der Kompetenz Übellackers. „Wir brauchen in diesem Bereich qualitätvolle Arbeit und haben programmatisch sehr viel vor. Da braucht es einfach eine Person, die alle drei Ausschüsse gut führt und begleitet. Das ist wesentlich mehr Arbeit als nur die Ausschusssitzungen.“
Diese Argumente will SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler nicht gelten lassen. „Das Amt war immer ehrenamtlich. Jahrzehntelang hat auch Leopold Berger, Direktor des Mostviertler Bildungshofes in Gießhübl, das Amt ehrenamtlich bekleidet. Da hat es keine Entschädigung gegeben. Aus unserer Sicht hätte es auch genug geeignete Kandidaten im Gemeinderat gegeben, die den Ausschuss ehrenamtlich führen hätten können. Das macht in Summe kein rundes Bild. Mich würde interessieren, wie hoch der Aufwand genau ist, da muss ja das Verhältnis passen.“
Ewald Übellacker verweist auf die Gesetzeslage und den hohen Aufwand: „Ich übe seit drei Jahren die Funktion des Schulobmannes aller Schulgemeinden Amstettens unentgeltlich aus. Ich bin für 38 Mitarbeiter mit Personalkosten von über 750.000 Euro verantwortlich. Nach meiner einstimmigen Wahl für diese Amtsperiode ist für mich wichtig, nicht nur zu verwalten oder unmittelbar zu gestalten, sondern auch aktiv in die weitere Zukunft zu schauen“, erklärt er.
Dazu bedürfe es einiger wichtiger Projekte. Als erstes habe man vor drei Wochen die „Entwicklung der Mittelschulgemeinde Amstetten und der Mittelschulstandorte“ gestartet. „Durch die Einbindung von Bildungsverantwortlichen, Eltern und Politik wird ein Positionspapier für weitere Entscheidungen entwickelt und anschließend umgesetzt“, führt Übellacker aus.
In der Tat, laut NÖ Pflichtschulgesetz (siehe unten) steht dem Schulausschussobmann, sollte er keine Funktion als Gemeinderat, Stadtrad, Vizebürgermeister oder Bürgermeister bekleiden, eine Entschädigung zu. Und zwar in der Höhe von 15 Prozent der Entschädigung des Bürgermeisters. In Amstetten kommt man damit auf 1.207,16 Euro (brutto).
