Bezirk Amstetten: Parteienstreit um Corona-Krise. Sozialdemokraten werfen Regierung vor, Arbeit auf die Gemeinden abzuwälzen. ÖVP weist das zurück.

Von Hermann Knapp und Andreas Kössl. Erstellt am 10. Februar 2021 (04:08)
Die SPÖ-Bürgermeisterinnen Manuela Zebenholzer, Hollenstein, Kerstin Suchan-Mayr, St. Valentin und Bürgermeister Daniel Lachmayr, Ennsdorf kritsieren die Imfp- und Teststrategie des Bundes.
SPÖ

Mit der Öffnung light und dem damit verbundenen Eintrittstest bei Frisören und anderen Dienstleistern steigt der Bedarf an Testungen natürlich sprunghaft. Die Gemeinden im Bezirk haben sich gut darauf vorbereitet und bieten den Bürgern mithilfe der Rettungsorganisationen und dem Bundesheer viele Möglichkeiten, sich auf eine Covid-19-Infektion testen zu lassen.

Lachmayr: „Lauter unbeantwortete Fragen“

Aus Sicht der SPÖ-Bürgermeister im Bezirk werden die Kommunen bei Organisation und Abwicklung vom Bund allerdings im Regen stehen gelassen. „Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – aufseiten der Kommunen und aufseiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, wettert etwa Bürgermeister Daniel Lachmayr aus Ennsdorf.

Für Hollensteins Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer müssen die Gemeinden wieder einmal für die Regierung „die Kastanien aus dem Feuer holen.“ Ihr ist ein Dorn im Auge, dass sich im Zuge der Vorregistrierung für die Corona-Impfung all jene Bürger an die Gemeinden wenden sollen, die das nicht selbst online erledigen können.

„Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich. Viele ältere Menschen haben diese nicht. Für alle, die sich über die Gemeinde anmelden, müssen dort auch regelmäßig die dazu eingehenden Mails kontrolliert werden. Das ist ein zusätzlicher Aufwand und ein sehr verantwortungsvoller Auftrag“, so Zebenholzer.

Die Gemeinden würden das zwar für ihre Bürger gerne übernehmen, es zeuge aber von türkis-grüner Planlosigkeit, dass der Bund die Verantwortung einfach auf die Gemeinden abwälze.

Auch St. Valentins Bürgermeisterin, Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, schließt sich der Kritik ihrer Kollegen an und attackiert direkt Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Schwarzarbeit Tür und Tor geöffnet

„Wir konnten mit Unterstützung von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig die Massentestungen und die Einrichtung der Teststraßen bis jetzt sehr gut organisieren. Aber Bundeskanzler Kurz hat keine Ahnung, wie das in den Teststraßen tatsächlich abläuft. Er kündigt ein Eingangstesten an, das mittels SMS von den Dienstleistern kontrolliert werden soll. Bei den Ergebnis-SMS der Tests steht aber kein Name dabei. Ich könnte mich also mit der Handynummer meine Großmutter bei der Flächentestung anmelden und ihr Ergebnis auf mein Handy erhalten. Das bedeutet, die SMS-Nachricht muss nicht unbedingt mit der betroffenen Person übereinstimmen.“

Manche körpernahe Dienstleister würden überlegen, gar nicht aufzusperren, weil die Kontrolle der Testergebnisse schwierig sei, einen zusätzlichen Aufwand bedeute und zu Diskussionen mit den Kunden führen könnte. „Letztlich wird damit nur der Schwarzarbeit Tür und Tor geöffnet. „Private, illegale Dienste brauchen schließlich keinen Test. Hier fehlt die Kontrolle, und die Gefahr von Superspreadern ist groß, die ungeschützt zu Hause ihre Dienstleistungen durchführen.“

Lachmayr und Suchan-Mayr verweisen auch darauf, dass es im benachbarten Oberösterreich viel weniger Teststraßen gäbe als im Bezirk Amstetten. Das könne gerade in den niederösterreichischen Grenzgemeinden zu einem massiven Testtourismus führen. „Es wird für uns sehr schwierig werden, für die ganze Woche täglich freiwilliges medizinisches Personal und Personal für die Abwicklung der Teststraßen abzustellen, denn diese Menschen haben ja auch Berufe“, sagt Lachmayr.

Aus Sicht der SPÖ-Politiker im Bezirk hat die Regierung insgesamt keine vernünftige Test- und Impfstrategie zustande gebracht. Und das sieht auch SPÖ-Landesvorsitzender Franz Schnabl so. Er verweist auf eine Information aus dem Gesundheitsministerium, die der SPÖ NÖ zugespielt worden sei und aus der klar hervorgehe, dass schon der Impfstoff für die Altersgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist: „In Amstetten gibt es 6.449 Menschen über 80 Jahre, aber nur 1.584 vorhandene einzelne Impfdosen“, kritisiert Schnabl. Er fordert die Einrichtung ausreichend vieler Impfstellen in allen Bezirken und auch eine entsprechende Strategie für Menschen, die mobil eingeschränkt sind.

„Gemeinden sind die Umsetzungsriesen“

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig mahnt die Regierung, die Erwartungen der Menschen bezüglich Zeitpunkt der Impfung nicht zu hoch zu schrauben. „Wir sind abhängig von den Impfstofflieferungen und das ist jetzt im Moment der Engpass, mit dem wir in den Ländern konfrontiert sind. Sei es bei den Tests oder Impfungen – die Bundesregierung, der Kanzler kündigen an und spielen die Ankündigungsriesen. Und die Länder und Gemeinden setzen um. Die Gemeinden sind demnach die wahren Umsetzungsriesen.“

ÖVP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger kann die Kritik nicht nachvollziehen. Vor allem über die Stellungnahme von Hollensteins Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer zeigt er sich verärgert. „Ständig von einer guten Zusammenarbeit in der Region zu reden und sich dann für einen vorgegebenen Pressetext der Landes-SPÖ herzugeben, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Anders kann ich mir ihre Wortmeldung nämlich nicht erklären“, bekrittelt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete.

ÖVP-Bezirksparteiobmann Andreas Hangerkann die SPÖ-Kritik nicht nachvollziehen.
ÖVP

„Einerseits die Vorregistrierung in den Gemeinden zu kritisieren und gleichzeitig festzuhalten, dass man diese Aufgabe gerne übernimmt, lässt mich ratlos zurück. Ich darf die Frau Bürgermeister auch daran erinnern, dass über die Königsberg-Skilifte erst vor wenigen Monaten ein Konkursverfahren eröffnet worden wäre, hätte es nicht einen Schulterschluss über Parteigrenzen in der Region gegeben“, betont Hanger.

Diese Zusammenarbeit und diesen Zusammenhalt brauche es im Bezirk Amstetten jetzt auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, hält Hanger fest. „Wenn die SPÖ-Bürgermeisterin schon Kritik üben will, dann möge sie diese doch direkt an SPÖ-Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig richten, die für viele dieser Themen zuständig ist.“