SPÖ-Vize betont: "Es gab kein Fehlverhalten!". Für den Amstettner Vizebürgermeister Gerhard Riegler ist die Diskussion über die Rücktrittsforderungen von ÖVP und Grünen beendet.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 28. März 2021 (14:15)
SPÖ-Vize Gerhard Riegler ist sich keiner Schuld bewusst: "Die Diskussion um ein Fehlverhalten meinerseits ist vom Tisch. Ich bin froh, dass wir dieses Kapitel des politischen Hickhacks damit abschließen können!"
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„Meine Vorgangsweise im Ausschuss wurde juristisch geprüft, mit dem Ergebnis, dass es zu keinem Fehlverhalten gekommen ist. Nach einer Aussprache mit dem Bürgermeister ist für mich klar. Jetzt geht es wieder um Amstetten“, sagt der SPÖ-Politiker.

Wie die NÖN berichtete hatte Riegler einen von Bürgermeister und Stadtamtsdirektorin unterschriebenen Sachverhalt für den Ausschuss Verwaltung, Recht und Europa, dessen Vorsitzender er ist, handschriftlich verändert und den Namen des darin vorgeschlagenen Digitalisierungsgemeinderates durch einen anderen ersetzt (dem Vernehmen nach hat er einen ÖVP-Mandatar gegen eine SPÖ-Mandatar ausgetauscht). Das trug dem SPÖ-Vize herbe Kritik von ÖVP und Grünen ein, die darin einen Vertrauensbuch orteten und auch eine Sachverhaltsdarstellung beim Stadtamt einbrachten, mit der Bitte, die Rechtmäßigkeit von Rieglers Tun zu prüfen.

Er selbst sieht nach Rücksprache mit Juristen kein Fehlverhalten seinerseits. „Ein normaler Vorgang in einem Ausschuss wurde zu einem angeblichen politischen Skandal hochgebauscht. Mir ist bewusst, dass meine Vorgangsweise vielleicht für Unmut gesorgt hat. Das gehört aber in der politischen Auseinandersetzung manchmal dazu. Nach einer juristischen Prüfung steht für mich fest: Die Diskussion um ein Fehlverhalten ist vom Tisch. Ich bin froh, dass wir dieses Kapitel des politischen Hickhacks damit abschließen können“, betont der SPÖ-Politiker. Es sei an der Zeit, sich wieder den wesentlichen Dingen zuzuwenden. Die Menschen in Amstetten erwarteten sich von ihren gewählten Vertretern, dass diese sie sicher durch die aktuelle Krise führten. Die SPÖ Stadtpartei habe daher auch schon die Kampagne „1.000 Jobs für Amstetten“ gestartet, um der aufkommenden Arbeitsmarktkrise entgegenzuwirken. 

Für ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer und auch für den Grünen Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder dürfte in der Causa allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Sie haben schon in der Vorwoche gegenüber der NÖN anklingen lassen, dass sie im Gemeinderat für den SPÖ-Vize noch ein Nachspiel haben wird. „Er hat mein Dokument verändert und damit eine rote Linie überschritten“, betonte Haberhauer, der aber auch bestätigte, dass er ein gutes Gespräch mit Riegler geführt habe. Für Hörlezeder kann ob des "Vertrauensverlustes nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden."