Stiftungsvorstände abgesetzt

Erstellt am 20. Dezember 2011 | 00:00
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Foto: NOEN
LISEC-PRIVATSTIFTUNG / Kinder des Firmengründers werfen den vier Vorstandsmitgliedern Verstöße gegen Stiftungsgesetz vor. Diese berufen gegen den Gerichtsbeschluss.
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VON HERMANN KNAPP

SEITENSTETTEN / Von argen Turbulenzen wird derzeit die Lisec-Privatstiftung gebeutelt. Hintergrund ist letztlich wohl der Streit ums Erbe des vor mehr als zwei Jahren verstorbenen Firmengründers. Peter Lisec hat ein weltweit agierendes Glastechnik-Unternehmen mit rund 2000 Mitarbeitern und 40 Niederlassungen aufgebaut. Schon im Jahr 1994 hat er eine Privatstiftung ins Leben gerufen und diese als Erben eingesetzt. Begünstigte der Stiftung sind seine Nachkommen, die ein Anrecht auf Gewährung einer Geldleistung zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhalts haben.

Kinder des Unternehmensgründers waren es nun auch, die beim Landesgericht St. Pölten die Absetzung des Stiftungsvorstandes erwirkt haben. Konkret haben Sohn Peter und Tochter Sabine den Antrag eingebracht, zwei Halbschwestern sind dem Verfahren beigetreten. Das Gericht begründet die Abberufung des Vorstandes (dazu gehören der ehemalige Bezirkshauptmann Dr. Hans Heinz Lenze, Lisec-Finanzvorstand Gerhard Sonnleitner und die Rechtsanwälte Dr. Josef Kattner und Dr. Johannes Riedl) mit mehrfachen Verstößen gegen das Privatstiftungsgesetz.

Unter anderem, so heißt es im Beschluss des Landesgerichts, hätten die Vorstände „In-Sich-Geschäfte“ getätigt: So sei etwa einer der Vorstände zugleich Gesellschafter einer der Lisec-Gesellschaften gewesen und die Stiftung habe ihm seine Anteile abgekauft - ohne vorher die dafür nötige Genehmigung eines Gerichts einzuholen. Zudem sei den Begünstigten die Einsicht in die Bücher der Privatstiftung nicht im vorgeschriebenen Ausmaß gewährt worden. Und der Stiftungsvorstand habe es versäumt, beim Gericht die Einsetzung eines Aufsichtsrates zu beantragen. Dieser sei aber laut Stiftungsgesetz vorgeschrieben, wenn sich die Stiftung nicht nur auf die Verwaltung der Gesellschaften beschränke und das sah das Gericht insbesondere durch die zentrale Finanzverwaltung in Person des Stiftungsvorstandes Gerhard Sonnleitner als gegeben an.

Entscheidung bekämpfen,  Rechtsweg ausschöpfen

 

Die vier Stiftungsvorstände wollen ihre Absetzung durch das Gericht bekämpfen: „Denn die Entscheidung des Landesgerichts ist für die Adressaten nicht nachvollziehbar. Der Stiftungsvorstand hat die von den Begünstigten behaupteten Vorwürfe durch universitäre Gutachten in fundierter Weise überprüfen lassen. In diesen Rechtsgutachten, welche dem Gericht vorgelegt wurden, kommt klar zum Ausdruck, dass der Stiftungsvorstand keinerlei für eine Abberufung relevante Pflichtwidrigkeit zu verantworten hat. Zudem wurde die Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 1994 jährlich durch den vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer einer umfassenden Prüfung unterzogen, wobei jedes Jahr der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Die Entscheidung des Landesgerichts St. Pölten wird bekämpft und der Rechtsweg ausgeschöpft. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auf die Funktionen der in den operativen Gesellschaften bestellten Geschäftsführer und sohin auf das operative Geschäft hat dieses stiftungsrechtliche Verfahren keinerlei Einfluss“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Dr. Josef Kattner.

Insgesamt ist die Situation in der Stiftung im Augenblick mehr als verworren. Denn jetzt gibt es gleich sechs neue Stiftungsvorstände, wobei unklar ist, ob ihre Bestellung wirklich rechtmäßig erfolgte oder nicht. Das Gericht hat gleichzeitig mit der Abberufung der alten Vorstände am Freitag, 2. Dezember, vier neue Stiftungsvorstände ernannt.

Noch ehe ihnen der Gerichtsbeschluss zugestellt worden war, dürften auch die alten Vorstände gehandelt haben. Lenze und Sonnleitner traten offenbar zurück. An ihrer Stelle wurden zwei neue Vorstände ernannt.

Oberlandesgericht Wien  ist die nächste Instanz

Wer langfristig gesehen wirklich das Sagen in der Privatstiftung haben wird, das muss nun wohl das Oberlandesgericht Wien oder der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Auch vonseiten der Lisec-Nachkommen heißt es, dass dieses Verfahren das operative Geschäft der Firma keinesfalls beeinträchtigen soll.

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