Stollen: Bund erkennt den Besitz nicht an

Erstellt am 08. September 2014 | 12:51
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Foto: NOEN, Kovacs
Rechtsstreit / OGH hat Republik zum Eigentümer der Kriegsbauten erklärt, die ziert sich aber, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
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Sieben Jahre stritten Stadt und Bund vor Gericht um die Zuständigkeit für die Stollen, die in der Nazizeit im Reitbauernberg und im Kreuzberg errichtet worden waren. Heuer im Frühjahr stellte schließlich der Oberste Gerichtshof fest, dass die Republik als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches Eigentümer derselben sei, was auch Haftung und Instandhaltung mit einschließe.

Stadtamtsdirektorin: Haltung des Bundes inakzeptabel

Letzten Mittwoch sollte am Stadtamt eigentlich formal der letzte Akt in der Causa über die Bühne gehen: die Übergabe der vorhandenen Unterlagen und des Schlüssels für das Gitter vor dem Stolleneingang in der Villenstraße an die Republik.

Doch dazu kam es nicht: Die Vertreter der Finanzprokuratur (anwaltliche Vertretung des Bundes) und der Burghauptmannschaft (zuständig für die Verwaltung und Betreuung historischer Bauten) erklärten überraschend, dass der Bund zwar das Eigentum an den Stollen anerkenne, allerdings den Besitz nicht annehme, solange man nicht wisse, worum es sich dabei genau handle.

Das lässt sich aber nicht mit Bestimmtheit sagen: Zwar gibt es alte Pläne von den Stollen, über deren tatsächliches Ausmaß und vor allem ihren Zustand kann man derzeit aber nur spekulieren.

Für Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner ist die Haltung des Bundes inakzeptabel: „Ich bin empört darüber, dass sich die Finanzprokuratur einfach über ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hinwegsetzen will.“

Stadt wird Zustand der Stollen nicht erheben 

Aus Sicht der Stadtjuristen lässt dieses nämlich keinen Interpretationsspielraum. „Die Sachlage ist klar und wir werden jetzt sicher keinen Schattenprozess beginnen. Das habe ich den Vertretern des Bundes auch klar zu verstehen gegeben“, sagt Lehner. Die Stadt werde sicher nicht den Zustand der Stollen erheben. „Denn das ist nun Sache der Republik. Für uns ist die Causa mit dem OGH-Urteil abgeschlossen!“

Die Vertreter des Bundes waren am Mittwoch zwar noch zu einer kurzen Besichtigung der vorhandenen und vermuteten Tunnelzugänge bereit, den Schlüssel für das Zugangsgitter vor dem Stollen in der Villenstraße wollten sie aber nicht annehmen. „Den werden wir ihnen nun eben per Post nachschicken!“, kündigt Lehner an.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner teilt natürlich die Rechtsauffassung der Stadtamtsdirektorin. „Das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist klar. Die Stadt Amstetten ist nicht Eigentümer der Stollen und daher auch nicht zuständig. Der Bund kann sie jetzt aber auch nicht einfach zum Niemandsland erklären.“

Die Finanzprokuratur war zu keiner Stellungnahme bereit.


Die Stollen:

  • In den letzten Kriegsjahren wurden auf Anordnung der Reichskanzlei große Stollen zum Schutz der Bevölkerung bei Luftangriffen im Kreuzberg und im Reitbauernberg gegraben. Sie boten rund 11.000 Menschen Platz.

  • Mit Inkrafttreten des Bundesimmobiliengesetzes 2001 wurden viele Stollenanlagen in Österreich in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übertragen. Die Stadt ging davon aus, dass die BIG künftig auch für ihre beiden Stollen zuständig sei, bekam aber vom Bund mehrmals abschlägige Antworten. Daher reichte Amstetten schließlich im Jahr 2007 eine Feststellungsklage beim Landesgericht St. Pölten ein. Nach sieben Entscheidungen verschiedener gerichtlicher Instanzen hat der Oberste Gerichtshof klar festgestellt: Eigentümer der Stollen ist die Republik.

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