Rathaus Amstetten: Polit-Hickhack um Corona-Infektionen. Sechs bestätigte Coronafälle am Stadtamt Amstetten, die auch dazu führten, dass Bürgermeister Christian Haberhauer in Quarantäne musste, führen zu einer Verschärfung der Vorsichtsmaßnahmen. Nur mehr jene Mitarbeiter dürfen am Montag ins Rathaus, die einen negativen Antigen-Test vorweisen können. Die ÖVP und die SPÖ liefern sich indessen ob der Covid-Welle unter Gemeindebediensteten einen politischen Schlagabtausch.

Von Red. Amstetten. Erstellt am 21. März 2021 (19:15)
SPÖ-Clubchef Helfried Blutsch fordert mehr Homeoffice für die Rathausmitarbeiter und wirft der ÖVP in dieser Frage Nachlässigkeit vor.
SPÖ

SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch fordert umfassendere Sicherheitsmaßnahmen. „Nach einem derart großen Cluster darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir haben nun gesehen, dass die aktuellen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen und die Mitarbeiter müssen den fehlenden Schutz nun ausbaden. Wenn die Rathausführung jetzt nicht endlich handelt, setzt sie die Gesundheit aller Bediensteten aufs Spiel.“

Die SPÖ fordere daher erneut, möglichst vielen Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen. Das werde ja auch von übergeordneten Stellen empfohlen und sei in der Privatwirtschaft selbstverständlich. "Unseren Aufforderungen, die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, wurde von der Rathausführung kein Gehör geschenkt. Technisch steht dem Arbeiten im Home-Office nichts im Weg“, sagt Gemeinderat Andreas Kassberger. 

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter spielt den Ball zurück: Die frühere SPÖ-Regierung habe es verabsäumt, rechtzeitig Entscheidungen zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung zu treffen.
Stadtgemeinde Amstetten

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter widerspricht dem und spielt den Ball an die SPÖ zurück. "Es ist bedauerlich, dass  in den letzten zehn Jahren wichtige Entscheidungen zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung von den SPÖ geführten Stadtregierungen nicht getroffen wurden, die nun Homeoffice für die Mitarbeiter ermöglichen würde. Erst  unter Bürgermeister Christian Haberhauer wurde im Rahmen der Organisationsreform die überfällige Digitalisierung der Stadtverwaltung in Angriff genommen, die nun umgesetzt werden soll."

Keine physischen Sitzungen mehr?

Brandstetter betont auch, dass am Stadtamt schon seit langem strengere Sicherheitsmaßnahmen gelten würden als von der Bundesregierung vorgegeben und er lässt - quasi als Retourkutsche für die SPÖ-Kritik - anklingen, dass die Covid-19-Fälle am Gemeindeamt Auswirkungen auf die Gremien der Stadt haben werden. "Um für die weitere Sicherheit zu sorgen, muss der von SPÖ-Stadträtin Lisa Asanger und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler mehrfach persönlich bei uns deponierten Forderung nach physischen Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates sowie einem offenen Zugang bei Gemeinderatssitzungen, zum Schutz der Menschen eine klare Absage erteilt werden. Denn dadurch könnten echte Cluster entstehen und nicht unabhängige Einzelfälle wie sie bis dato innerhalb der Gemeindestruktur vorgefallen sind."

Für SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler vergleicht Brandstetter da Äpfel mit Birnen. " Es ist ein Unterschied zwischen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers und einer demokratischen Willensbildung im Stadt- oder Gemeinderat. Die ist im Landtag und im Parlament ja zum Beispiel trotzt Corona möglich, warum also nicht auch in Amstetten mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen?" 

Die Gemeindemitarbeiter seien auf die Vorgaben des Dienstgebers angewiesen und der habe die Pflicht, sie vor Ansteckung bestmöglich zu schützen. "Technisch wäre es machbar, die meisten Leute in Homeoffice zu schicken. Eine gesicherte Verbindung ins Rathaus lässt sich zum Beispiel mit Terminal Server kurzfristig herstellen. Wichtig ist angesichts des Clusters im Rathaus, dass diese Woche maximal eine Person in einem Büro sitzt", sagt Riegler.