Swap: Einigung mit der Bank. Neuhofen drohte ein Verlust in Millionenhöhe. Das schlimmste Szenario für die Gemeinde wurde abgewendet.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 25. März 2014 (23:59)
NOEN, Walter Luger
Von Hermann Knapp

Wie ein Damoklesschwert hingen in den letzten Jahren die missglückten Derivatgeschäfte mit der Raiffeisenlandesbank über den Köpfen der Gemeindeführung. Jetzt können Bürgermeister Gottfried Eidler und seine Mitstreiter aber aufatmen: Neuhofen hat sich nach langem und zähem Ringen mit dem Geldinstitut geeinigt.

Negative Entwicklung des Schweizer Franken bescherte Neuhofen Verluste

Schon im Jahr 2005 hatte die Gemeinde beschlossen, Derivatgeschäfte zur Zinssicherung zu tätigen. Damals, so heißt es in einer Presseaussendung des Bürgermeisters, seien „von Beratern sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich derartige Geschäfte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit empfohlen worden“. Doch eine unerwartet negative Entwicklung des Schweizer Franken bescherte Neuhofen hohe Verluste.

Schon im November 2008 informierte die Bank die Gemeinde vom negativen Trend. Ausgelaufen sind die Derivatgeschäfte dann im März 2010. Mit Stichtag 5.9. 2013 stand Neuhofen bei der RLB mit 1,048.833.80 Euro in der Kreide.

Außergerichtliche Einigung geglückt

Die Kommune zahlte nicht und Gespräche verliefen im Sand. Im Dezember des Vorjahres beauftrage die Gemeinde dann ein Anwaltsbüro mit einem letzten Versuch zu einer außergerichtlichen Einigung. Und diese ist nun tatsächlich geglückt. „Es wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet, welchem der Gemeinderat am 18. März seine Zustimmung gab. Konkrete Zahlen können nicht genannt werden, weil Vertraulichkeit vereinbart wurde“, heißt es in der Aussendung des Bürgermeisters.

Man kann aber wohl davon ausgehen, dass die Gemeinde noch immer einige Hunderttausende Euros von der Million, die sie der Bank im Jahr 2013 schuldete, wird übernehmen müssen.

Eidler spricht jedenfalls von einem für die Kommune „akzeptablen Ergebnis“. Projekte müssten deswegen nicht verschoben werden. Neuhofen laufe auch nicht Gefahr, eine Abgangsgemeinde zu werden.

Amersin (SPÖ): „Spekulationsverlust belastet Gemeinde"

Die SPÖ hat sich bei der Abstimmung über den Deal mit der Raiffeisenbank der Stimme enthalten. „Der Herr Bürgermeister glaubt doch nicht, dass er mit seiner inhaltslosen und beschwichtigenden Pressemitteilung den Abschluss der Derivatgeschäfte mittels eines Vergleiches schön reden kann. Tatsache ist, dass ein enormer Spekulationsverlust entstanden ist, der die Gemeindefinanzen schwer belastet und den Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt. Mit diesem Geld hätten viele Gemeindeprojekte finanziert werden können. Das trifft jeden einzelnen Bürger“, sagt SP-Gemeinderätin Roswitha Amersin.

Sie ist auch der Ansicht, das die Bürger ein Recht haben zu erfahren, was die Derivatgeschäfte sie wirklich gekostet haben. Die SPÖ hatte übrigens schon ihm Jahr 2005 gegen den Rahmenvertrag für die Derivatgeschäfte votiert.

Pazelt (FPÖ): „ÖVP kann sich der politischen Verantwortung nicht entziehen"

Auch die FPÖ hat der Lösung mit der RLB nicht zugestimmt, sondern sich ebenfalls der Stimme enthalten. „Wir sind zwar froh, dass es vorbei ist, die ÖVP kann sich der politischen Verantwortung aber nicht entziehen. Die Gemeinde muss jetzt sparen und der Bürgermeister soll sich den Kopf darüber zerbrechen wo und wie“, sagt Gemeinderätin Margit Pazelt. Sie hofft, dass die Bürger bis zur Gemeinderatswahl 2015 nicht vergessen, „wer für diese Misere verantwortlich ist.“