Amstettner Gemeinderat: Streit um Antrag der SPÖ. Keine Gemeinderatssitzung in Amstetten ohne politischen Eklat. Gleich zu Beginn beschwerte sich am Mittwochabend SPÖ-Fraktionsobmann Helfried Blutsch darüber, dass Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) einen Antrag der Sozialdemokraten nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Blutsch berief sich dabei auf § 46 der NÖ Gemeindeordnung. „Dort ist festgelegt, dass ein Antrag, der zeitgerecht eingebracht, und von einem Drittel der Gemeinderäte unterzeichnet wurde, in die Tagesordnung aufzunehmen ist“, betonte er. Gerade diese Bedingung hat für den Stadtchef der SPÖ-Antrag aber nicht erfüllt.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 20. Mai 2021 (07:01)
In der Sitzungspause wurde intensiv über die Rechtmäßigkeit des SPÖ-Antrages diskutiert, dann die Sitzung allerdings fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kündigten daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde an.
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In der ersten Version habe der Antrag einen Formfehler aufgewiesen, weil er zur Bedeckung der von der SPÖ geforderten Aufwendungen eine Haushaltsstelle anführte, auf der nicht genug Geld dafür vorhanden war. Die korrigierte Version sei dann eben nicht zeitgerecht eingelangt, argumentiert Haberhauer.

„Die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung wurde am 12. Mai um 18.13 Uhr ausgeschickt. Der Antrag der SPÖ langte erst um 18.26 Uhr ein. Da eine Korrektur der Einladung zum Gemeinderat nicht zulässig ist, wird der SPÖ-Antrag also bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Sitzung im September berücksichtigt“, erklärte der Stadtchef. Das  sei rechtskonform.

Für die SPÖ ist es das ganz sicher nicht. Sie beruft sich auf den Wortlaut des § 46 der da lautet: „Ein in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallender Gegenstand ist vom Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen und vom Gemeinderat in dieser zu behandeln, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates spätestens eine Woche vor der Gemeinderatssitzung beantragt wird.“

Aufsichtsbeschwerde angekündigt

Dieser Satz ist für SPÖ-Vize Gerhard Riegler eindeutig: „Selbst wenn unser Antrag am 12. Mai um 23.59 eingelangt wäre, wäre er noch in Tagesordnung aufzunehmen gewesen“, erklärte er. Diese müsse, laut Gemeindeordnung, erst am fünften Tag vor der Gemeinderatssitzung veröffentlicht werden. Trotz des Feiertags am 13. Mai hätte das am 14. Mai also noch termingerecht geschehen können. Riegler lässt im Übrigen auch das Argument der falschen Kostenstelle nicht gelten. "Im Antrag selbst spielt das noch überhaupt keine Rolle. Erst wenn im Gemeinderat keine Bedeckung gegeben ist, ist der Antrag abzuweisen."

Blutsch kündigte schon vor Beginn der Sitzung an, dass die SPÖ eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen werde. „Und wenn dieser stattgegeben wird, dann werden auch alle anderen Beschlüsse dieser Gemeinderatssitzung für null und nichtig erklärt.“ Diese müsse dann wiederholt werden. Nachdem die SPÖ nicht müde wurde bei der Behandlung verschiedener Tagesordnungspunkte, auf diesen Umstand hinzuweisen, beantrage ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter eine Sitzungsunterbrechung, um nochmals mit den beiden Juristinnen der Stadt zu beraten. Nach intensiven Diskussionen wurde die Sitzung dann allerdings fortgesetzt.

Die SPÖ bekräftige daraufhin ihren Entschluss die Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Inhaltlich forderte die Partei in ihrem umstrittenen Antrag übrigens, dass die Gemeinde für die Errichtung von Jugendfreizeiteinrichtungen wie Pumptrackanlagen, Mountainbike-Parcours /Dirtparks und Begegnungszonen sowie für die rasche Sanierung von Funcourts und den für die Öffentlichkeit zu benutzenden Basketballplatz St. Stefan umgehend 250.000 Euro investieren solle, damit die Umsetzung noch 2021 erfolgen könne.