Gemeinderatssitzung in Amstetten schon um 7 Uhr
Gemeinderatssitzung in Amstetten schon um 7 Uhr. Nachdem die SPÖ die letzte Gemeinderatssitzung platzen ließ, weil nach ihrem Auszug nicht mehr genug Mandatare anwesend waren, um Beschlüsse fassen zu können, steht nun der Termin für die neue Sitzung fest. Und der ist ungewöhnlich. Sie wird nämlich am Allerseelentag, Mittwoch, 2. November, um 7 Uhr früh stattfinden. "Wir haben dieses Datum und diese Uhrzeit gewählt, um größeren finanziellen Schaden von der Stadtgemeinde abzuwenden und schnellstmöglich notwendige Beschlüsse fassen zu können. Das ist jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat zumutbar", sagt Bürgermeister Christian Haberhauer.
Es gehe darum, dass wichtige Bauvorhaben wie Bad und Bauhof weitergeführt werden könnten und auch um Haftungsübernahmen für die Stadtwerke. Zudem warteten Amstettnerinnen und Amstettner auf Förderungen und Unterstützungen - wie etwa die Heizkostenhilfe. "Die Verzögerungen von Gemeinderatssitzungen und somit deren Beschlüsse ist eine Methode, um die Stadtgemeinde bei ihrer Arbeit zu hindern. Diese Art der Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse nicht anerkennt, kommt der Stadt und allen Amstettnerinnen und Amstettnern allerdings teuer zu stehen", sagt der Stadtchef.
SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler nimmt den Sitzungstermin zur Kenntnis. Es liege in der Kompetenz des Bürgermeisters diesen festzusetzen. "Natürlich werden sich Mandatare aller Fraktionen extra Urlaub nehmen müssen, um bei der Sitzung dabei zu sein. Die SPÖ wird jedenfalls mit möglichst vielen Gemeinderäten teilnehmen, weil wir ja selbst wichtige Anträge eingebracht haben."
Den Vorwurf des Bürgermeisters, demokratische Mehrheitsverhältnisse nicht anzuerkennen, weist Riegler zurück. "Uns geht es es ja gerade darum, dass die demokratischen und rechtlichen Regeln eingehalten werden müssen. Derzeit passiert es aber sehr oft, dass Maßnahmen umgesetzt werden, die weder besprochen noch beschlossen wurden. Darum sind wir aus dem Gemeinderat ausgezogen."
Die Gefahr, dass der Stadt dadurch hohe Kosten entstehen könnten, sieht der SPÖ-Vizebürgermeister nicht. "Denn wenn es sich um wirklich wichtige Aufträge und Fristen handelt, stimmen wir einer vorzeitigen Genehmigung natürlich zu." Außerdem habe der Bürgermeister laut § 38 der Gemeindeordnung ja die Möglichkeit, selbst tätig zu werden, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
