Amstetten: ÖVP und Grüne fordern Rücktritt von SP-Vize. Regierungsparteien werfen Gerhard Riegler vor, Sachverhalt für Ausschuss bewusst geändert zu haben, um sie zu täuschen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 16. März 2021 (12:30)
Grün-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder präsentiert den handschriftlich veränderten Sachverhalt. Er und VP-Stadtrat Heinz Ettlinger fordern den Rücktritt von SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.
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„Einen schweren Vertrauensmissbrauch“ werfen ÖVP und Grüne SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler vor und fordern seinen Rücktritt von allen Ämtern. Konkret geht es dabei um die Sitzung des Ausschusses „Verwaltung, Recht und Europa“ am 9. März.

Ein Tagesordnungspunkt war die Bestellung eines Digitalisierungsgemeinderates, wofür es eine von Bürgermeister Christian Haberhauer und Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner unterfertigte Sitzungsvorlage samt Sachverhalt und Namensvorschlag gab. „Dabei handelte es sich also um ein rechtsgültig erstelltes und bindendes Dokument. Es war mir und allen Ausschussmitgliedern dem Grunde nach bekannt, da man vor der Sitzung ja Einsicht nehmen konnte“, sagt ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger.

Im Ausschuss habe Gerhard Riegler, als Vorsitzender, dann auch festgestellt, dass die Sitzungsvorlage bekannt sei und man deshalb auf die Verlesung des Sachverhaltes verzichten könne. „Er verlas dann den Antrag aus meiner Sicht ungewöhnlich schnell und wollte ihn ohne weitere Diskussion zur Abstimmung bringen. Im Antrag wurde aber eine andere Person als Digitalisierungsgemeinderat vorgeschlagen, als ursprünglich im Sachverhalt vorgesehen. Ich hinterfragte das sofort und stellte fest, dass die rechtsgültige Urkunde handschriftlich bewusst verändert und eine andere Person darauf vermerkt worden war“, berichtet Ettlinger. Auf den Missstand hingewiesen habe Riegler erklärt, er könne als Ausschussobmann zur Abstimmung bringen, wen er wolle.

Für den grünen Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder ist diese Vorgangsweise des SPÖ-Vize ein „untragbarer Vertrauensmissbrauch, der mir in meiner Zeit in der Politik in dieser oder ähnlicher Form nicht ansatzweise untergekommen ist. Es war eine vorsätzliche Täuschung.“

ÖVP und Grüne stimmten dann natürlich gegen den Antrag. „Einen Abänderungsantrag zu stellen war uns aber nicht möglich, weil Riegler gleich mit der Tagesordnung fortfuhr“, sagt Hörlezeder. Man müsse sich auch die Frage stellen, ob die anderen SPÖ-Mitglieder im Ausschuss darüber informiert gewesen seien. „In einer funktionierenden Fraktion muss man ja davon ausgehen, dass das vorher besprochen wurde.

Was sagt also Fraktionsobmann Helfried Blutsch dazu, was Gemeinderat Franz Dangl, der ja selbst Jurist ist? Die Vorgangsweise ist indiskutabel, politisch und moralisch untragbar und der SPÖ und jeder anderen Partei völlig unwürdig“, erklärt Hörlezeder. Riegler hätte ja, wenn er Einwände gegen den Sachverhalt gehegt habe, im Vorfeld und auch noch im Aussschuss Gelegenheit gehabt, einen Abänderungsantrag einzubringen.

ÖVP und Grüne werden gemeinsam auch eine Sachverhaltsdarstellung am Stadtamt einbringen, mit der Aufforderung, Rieglers Vorgangsweise rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. „Das Minimum, dass wir jetzt von ihm fordern, ist der Rücktritt von allen Ämtern, wenn er auch nur einen Funken Anstand hat“, sagt Hörlezeder.