Seitenstettens Finanzen sind unter dem Strich positiv. Trotz Einkommensverlusten ist Spielraum für Projekte. Opposition kritisiert zu „schönes“ Budget.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 25. Dezember 2020 (05:00)
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Rund 400.000 Euro weniger an Ertragsanteilen flossen heuer in die Gemeindekasse und auch für das nächste Jahr muss Seitenstetten mit einem derartigen Minus rechnen. Da wirkt sich natürlich die Coronakrise aus, aber auch, dass die Bevölkerungszahl zum Errechnungsstichtag im Jahr 2019 um 18 Personen geringer war.

Die Kommunalsteuereinnahmen sind heuer um 100.000 Euro gesunken, weil die Lisec GmbH 110 Mitarbeiter abgebaut hat. Für das Jahr 2021 sind im Voranschlag aber 1.275.000 Euro Kommunalsteuer veranschlagt. „Diese Summe ist möglich, weil Lisec die Geschäftsführung und den Sitz der Stiftung nach Seitenstetten verlegt“, sagt Bürgermeister Johann Spreitzer.

Mit rund 7,5 Prozent stark gestiegen sind der Beitrag der Gemeinde zur Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) und die Sozialhilfeumlage. Dennoch weist das Budget unter dem Strich ein positives Haushaltspotenzial von 329.000 Euro aus, das für Projekte zur Verfügung steht.

Bürgermeister Johann Spreitzer.
Gemeinde

Der Schuldenstand wird sich bis Ende 2021 auf 6,75 Millionen Euro erhöhen, allerdings nur, wenn die Gemeinde ein vorgesehenes Darlehen für den Radwegebau und für die Wasserversorgung auch tatsächlich aufnimmt. „Wir haben das zwar im Budget, werden uns aber erst einmal ansehen, wie sich die Lage entwickelt. Ob wir das Darlehen aufnehmen, wird auch davon abhängen, ob der Jahresabschluss 2020 einen Überschuss oder einen Abgang bringt“, sagt der Bürgermeister. Sollten sich die Finanzen schlecht entwickeln, wird man beide Projekte schieben. Ohne diese Investitionen dürfte der Schuldenstand der Gemeinde im nächsten Jahr sogar sinken.

Nicht im Budget ausgewiesen ist die Tennisplatzsanierung. „Gespräche über die Planung wird es aber geben. Wir werden auch da schauen, was es kostet und wenn wir die Ressourcen haben, werden wir das Projekt im Nachtragsvoranschlag unterbringen und auch heuer noch starten“, sagt der Ortschef.

Die SPÖ stellte im Gemeinderat viele Detailfragen, die man – laut Bürgermeister Spreitzer „schon im Finanzausschuss hätte vorbringen können.“

Pandemie ist deutlich spürbar

Insgesamt lässt das Budget für SP-Obmann Alois Schlager erkennen, dass die Pandemie auch in Seitenstetten deutlich spürbar wird. „Die Einnahmensverluste bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer sind besorgniserregend. Aus unserer Sicht wurden im Budget viele Ausgabenpositionen eher etwas niedriger angesetzt und zahlreiche Einnahmenpositionen höher.

Damit wird das Nettoergebnis etwas geschönt. Trotzdem bricht das Nettoergebnis vom Voranschlag 2020 mit 825.300 Euro auf 259.200 Euro ein“, erklärt der SP-Gemeinderat. Schlager betont, dass die Gemeinden dringend Unterstützung von Bund und Land brauchen. „Leider hat die ÖVP aber eine Resolution an die Bundesregierung abgelehnt.“

Auch für Grün-Gemeinderat Gottfried Pfaffenbichler war die Budgeterstellung aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise natürlich schwierig. „Trotzdem war die Tendenz festzustellen, dass Ausgaben der Gemeinde gering dargestellt worden sind, um so ein ,schönes‘ Budget erstellen zu können. Da es im Falle einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gibt, die zurückgestellten Projekte (Tennisplatzsanierung, Radwegebau) im Jahr 2021 doch noch durchzuführen, haben wir dem Budget aber zugestimmt.“