Wahl: „Wurde von VP bezahlt um SP schlecht zu machen“. Jürgen Wahl behauptet, Geld erhalten zu haben, um SP (auf seiner Facebook-Seite) schlecht zu machen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 03. Februar 2020 (10:03)
Jürgen Wahl erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und will im Falle einer Klage den Wahrheitsbeweis antreten.
Kovacs

Die Enttäuschung war bei Jürgen Wahl am Wahlsonntag groß, als er mit seiner Liste mit 133 Stimmen den Einzug in den Gemeinderat klar verfehlte (die Wahlzahl lag bei 259 Stimmen). Noch am Abend hat er die Facebook-Seite „Muss das sein, liebes Amstetten“ geschlossen.

Doch nun meldet sich Wahl wieder zu Wort und er erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP in Amstetten.

„Habe viele dicke Ordner mit Beweisen zu Hause“

„Schon vor vier Jahren bin ich angeworben worden, um auf meiner Facebook-Seite mit Postings Stimmung gegen die SPÖ zu machen. Dafür habe ich monatlich einen dreistelligen Geldbetrag erhalten – in einem Kuvert und manchmal auch bar auf die Hand“, erklärt er. Damit nicht genug, sei er auch mit Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung versorgt worden. „Ich habe viele dicke Ordner mit Beweisen zu Hause. Ich kann das alles belegen“, betont Wahl.

Nach der Kür von Christian Haberhauer zum Spitzenkandidaten der ÖVP für die Gemeinderatswahl sei von diesem bei einem Treffen in einem Gasthaus in Winklarn die Vereinbarung bestätigt worden. Er habe Zeugen für das Treffen.

Wahl sieht möglicher Klage gelassen entgegen

„Im Wahlkampf sind manche Postings auf ,Muss das sein, liebes Amstetten‘ sogar direkt von der ÖVP gekommen. Dafür habe ich dann extra Geld bekommen“, behauptet Wahl und nennt ein Beispiel. „Einige Tage vor der Wahl hatten wir auf der Facebook-Seite einen Beitrag über Plakate von Ursula Puchebner mit Pamela Rendi-Wagner. Das war so ein Posting, das direkt von der ÖVP kam.“

Er habe sich entschlossen, dies öffentlich zu machen, sagt Wahl, weil im Endspurt des Wahlkampfes die ÖVP auch gezielt gegen seine Liste Stimmung gemacht habe. „Den Leuten wurde erzählt, ich wäre ohnehin sicher im Gemeinderat, man solle daher die Stimme lieber Christian Haberhauer geben.“ Wahl ist klar, dass seine Aussagen wohl eine Klage der ÖVP nach sich ziehen werden. Er sieht dem aber gelassen entgegen.

„Ich habe alles mit meinen Anwälten besprochen. Sollen sie mich doch klagen. Dann werde ich den Wahrheitsbeweis erbringen und noch viel mehr öffentlich machen. Ich habe, wie gesagt, viele, viele Ordner mit belastendem Material und ich kann auch nachweisen, wo der Urheber der ÖVP-Postings auf unserer Facebookseite zu finden ist. Wir haben das alles natürlich gesichert.“

ÖVP lässt Vorwürfe von Rechtsanwalt prüfen

Die ÖVP kann die Aussagen Wahls sicher nicht einfach auf sich sitzen lassen. Sie reagiert vorerst aber nur mit einem knappen schriftlichen Statement: „Was Jürgen Wahl behauptet, ist einfach unwahr. Dieser Fall wird gerade von unserem Rechtsanwalt geprüft.“

Reaktionen

Sollten die Vorwürfe des Listenchefs Jürgen Wahl in Amstetten stimmen, "ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat", reagierte NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (SPÖ). Es sei bekannt, dass sich die Landes- und die Stadt-ÖVP im Vorfeld der Gemeinderatswahl "besonders engagiert haben, um die Bezirkshauptstadt zu gewinnen".

"Aber das, was jetzt Jürgen Wahl öffentlich geschildert hat, geht über alle akzeptablen Mittel weit hinaus", betonte Dworak. "Das wäre nicht nur extrem unsauber und unmoralisch, sondern schlicht ein Fall für den Staatsanwalt." Wahl soll seine Beweise auf den Tisch legen. Die Amstettener Stadt-ÖVP und die Landes-ÖVP forderte Dworak gleichzeitig auf, "klar Stellung zu beziehen".

Aufklärung verlangte am Montag auch die Bundes-SPÖ. Geschäftsführer Christian Deutsch sieht in dem Vorfall nur die Spitze des Eisbergs". Er richtete die Aufforderung an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, "unverzüglich zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung zu beziehen".

SPÖ NÖ fordert umfassende Aufklärung der Vorwürfe

Ist die ÖVP NÖ tatsächlich in Schmutzkübel-Kampagne der Liste Wahl involviert?Königsberger-Ludwig/Kocevar

„Wir fordern eine lückenlose, umfassende und rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen die ÖVP NÖ von Seiten Jürgen Wahls in Amstetten. Dieser behauptet, er sei von der ÖVP beauftragt worden, Stimmung gegen die SPÖ im Gemeinderatswahlkampf zu machen. Gegen Geld“, nimmt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar Stellung zur Berichterstattung in der aktuellen NÖN und richtet sich direkt an die ÖVP NÖ: „Ist die ÖVP NÖ tatsächlich – wie behauptet – in die Schmutzkübelkampagne der Liste Wahl involviert?“ Wenn es stimme, was Jürgen Wahl behauptet, dann müssten alle Involvierten unverzüglich ihre politischen Funktionen zur Verfügung stellen, sagt Kocevar: „Das hat mit Politik und Wettbewerb von politischen Ideen für die Menschen nichts mehr zu tun.“

Für die Bezirksvorsitzende, LR Ulrike Königsberger-Ludwig müsse auch geklärt werden, ob es zutrifft, dass Jürgen Wahl von der ÖVP mit Informationen aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen versorgt wurde: „Das hat nichts damit zu tun, wie wir – die SPÖ – Politik verstehen und seit Jahrzehnten für Amstetten gearbeitet haben.“ Selbstverständlich gelte bis zur vollen Aufklärung die Unschuldsvermutung – aber für sie sei ein derartiges Vorgehen von allen involvierten Seiten ungeheuerlich, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.