Polit-Streit um Ärzte-Dienst in Amstetten. Für Michael Hofer ist angekündigter Wochenenddienst-„Streik“ untragbar. Lösung müsse her. Landesrätin und Ortschefin warnen vor politischem Hickhack.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 13. August 2019 (05:10)
ÖVP
Für VP-Gemeinderat Michael Hofer haben Landesrätin Königsberger-Ludwig und die GKK in Sachen Ärzte-Wochenenddienst massiven Handlungsbedarf.

Seit über einem Monat machen die Hausärzte im Stadtgebiet keinen Wochenenddienst mehr. Wie die NÖN berichtete, haben sie sich in einer Sitzung Ende Juni dazu entschlossen. Möglich macht das ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofes. Die Höchstrichter stellten im März fest, dass Wochenenddienste für die Allgemeinmediziner nicht verpflichtend, sondern freiwillig sind.

Hauptgrund für den „Streik“ der Amstettner Hausärzte sind die Überbelastung unter der Woche (weil sie seit langer Zeit auch Patienten aus nicht betreuten Nachbarsprengeln versorgen müssen) und die Zunahme der Verwaltungstätigkeit.

SPÖ
Landesrätin Königsberger-;Ludwig bmeüht sich um eine Lösung für Amstetten.

Zwar haben sich Ärzte aus der Umgebung bereit erklärt, am Wochenende einzuspringen, für ÖVP-Gemeinderat Michael Hofer ist der derzeitige Zustand dennoch unhaltbar. „Ich verstehe, dass die Ärzte auf ihre Situation aufmerksam machen wollen, würde mir aber wünschen, dass sie das Streik-Trillerpfeiferl wieder gegen das Stethoskop austauschen.“ In die Pflicht nimmt Hofer in dieser Causa vor allem Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Sie müsse gemeinsam mit Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SPÖ) auf eine rasche Lösung der Misere hinarbeiten. „Denn der angedrohte Streik bis Ende September ist untragbar.“

Hofer kritisiert, dass Königsberger-Ludwig noch im Juni in einer Presseaussendung mit der Gebietskrankenkasse einen „guten“ Abschluss über den Bereitschaftsdienst der Ärzte am Wochenende verkündet habe. „Die Hausärzte in Amstetten sehen das aber offenbar alle ganz anders. Die Verantwortung für die medizinische Krise in der Stadt liegt bei der Landesrätin und der SPÖ-NÖ mit ihrer Mehrheitsbesetzung mit Gewerkschaftsfunktionären in allen Gremien der NÖ Gebietskrankenkasse.“

Königsberger-Ludwig bleibt dabei, dass Ärztekammer und Gebietskrankenkasse eine gute Lösung ausverhandelt hätten, die für die Allgemeinmediziner eine Verdoppelung der Wochenendpauschale und eine drastische Verkürzung der Ordinations- und Bereitschaftszeit gebracht habe. „Ich bedauere, dass dennoch 30 Sprengel in Niederösterreich am Wochenende nicht besetzt werden können und dass Amstetten da leider dazugehört.“

Sie verstehe, so die Landesrätin, dass die Ärzte in der Stadt aufgrund der Planstellensituation sehr belastet seien und nun die neue Rechtslage nützten, um zumindest an den Wochenenden freizuhaben, aber natürlich müsse sich das wieder ändern.

„Setzen alles daran,rasch Lösung zu finden“

„Bedauerlicherweise führte ein langes, gutes Gespräch mit Dr. Walter aus Amstetten bisher zu keinem Ergebnis“, sagt Königsberger-Ludwig, kündigt aber ein weiteres Treffen an. „Einstweilen ersuche ich die Bevölkerung, vermehrt auf die telefonische Gesundheitsberatung 1450 zurückzugreifen.

Wir werden auf Landesebene alles daran setzen, um gemeinsam mit der Ärztekammer und der NÖGKK auch in Amstetten eine gute Lösung herbeizuführen“, betont die Landesrätin. Parteipolitik ist für sie in dieser Situation falsch am Platz. Königsberger-Ludwig unterstreicht daher auch ihre gute Zusammenarbeit mit NÖGUS-Vorsitzendem Landesrat Martin Eichtinger von der ÖVP, der an allen Beratungen über den Ärztewochenenddienst beteiligt gewesen sei und auch den Beschluss mittrage. „Ich werde mich sicher nicht am Hick-Hack der Stadt-ÖVP beteiligen, sondern bin nur an einer Lösung für die Patienten und Ärzte interessiert“, sagt die Landesrätin.

Stadt

Bürgermeisterin Ursula Puch ebner betont ebenfalls, dass sie gemeinsam mit Königsberger-Ludwig an einer Änderung „der aktuell sehr unzufriedenstellenden Situation“ arbeite. Es würden intensive Gespräche mit der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse geführt und man habe auch das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kontaktiert.

„Von dieser Stelle wurde über Notruf 144 aber nur geantwortet, dass für die Stadt Amstetten aktuell die Betreuung der Bereitschaftsdienste an den Wochenenden durch die Ärzte aus dem Umfeld von Amstetten gewährleistet ist“, berichtet Puch ebner. Grundsätzlich, so die Stadtchefin, könne es natürlich nicht Aufgabe einzelner Städte oder Orte sein, die Grundversorgung der Bevölkerung durch Allgemeinmediziner zu gewährleisten. „Natürlich habe ich Verständnis für die Bedrängnis der Ärzte in Amstetten, wie aber schon der Gemeindebund festgestellt hat, darf es nicht zu einem Wettstreit der Kommunen um Allgemeinmediziner kommen – nach dem Motto „Wer bietet mehr“.

Thema zu sensibel für den Wahlkampf

Puchebner appelliert an alle Verantwortlichen, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. „Diese kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das Thema ist sensibel und darf nicht zwischen die Fronten des beginnenden Wahlkampfs geraten.“

Die Amstettner Ärzte werden ihren Wochenenddienst-Boykott vorerst noch weiterführen. „An der Situation und der Problematik der Überbelastung hat sich bislang ja leider nichts geändert. Am 16. September wird es eine Stadtärztekonferenz geben. Da werden wir darüber beraten, wie es weitergehen soll“, sagt Allgemeinmediziner Gerhard Walter.