Aschbachs Ex-„Vize“ tritt aus ÖVP aus, Ortschef zeigt Verständnis
Wagner-Sturm betont, dass sie sich immer als Teil einer christlich-sozialen Wertegemeinschaft gefühlt habe, aber „diese Regierungspartei in NÖ ist nicht mehr MEINE ÖVP. Impfgegner und Homeschooling-Eltern werden gefördert, die demonstrierend an Schulen vorbeizogen, während wir in den Schulen als Basisstationen der Pandemie-Prävention in Niederösterreich funktionierten. Eine Verhöhnung von Schulleitungen, Gesundheitspersonal sowie Erkrankten und deren Angehörigen“, lautet einer Ihrer Kritikpunkte.
Landtagspräsident Waldhäusl als „Verhöhnung“
Sorgen macht sich Wagner-Sturm aber auch, dass der Klimawandel von der neuen Regierung nicht ernst genommen werde und sie sieht die Ernennung von Gottfried Waldhäusl zum 2. Landtagspräsidenten als „Verhöhnung von Schülerinnen nichtdeutscher Muttersprache und als Verhöhnung des Amtes.“
Ebenso kritisiert Wagner Sturm, dass in den Pausen nur mehr Deutsch gesprochen werden und dass das Gendern nicht mehr Teil der Amtssprache sein soll.
„Die dahinterliegenden Sorgen und Probleme sollen nicht kleingeredet werden, aber der Lösungszugang per Verordnung von rückwärts gerichteten und meiner Ansicht rechtswidrigen Maßnahmen (Corona-Entschädigungsfonds) ist keiner, den ich mittragen kann und will. Eine Partei, die dies tut und Menschen mit derartiger Vergangenheit den Steigbügel in höchste Ämter hält, ist nicht mehr die meine!“, schreibt die Schulleiterin (siehe ganz unten der Brief im vollen Wortlaut).
„Es ist äußerst unzufriedenstellend und bedenklich was da passiert.“ Aschbachs aktueller ÖVP-Bürgermeister Martin Schlöglhofer
Volles Verständnis für den Parteiaustritt von Ex-Vizebürgermeisterin Cornelia Wagner-Sturm zeigt Aschbachs ÖVP-Bürgermeister Martin Schlöglhofer. „Ich verstehe ihre Handlungsweise und wenn ich nicht die Funktion als Bürgermeister innehätte, würde ich eine ähnliche Reaktion ins Auge fassen und mich von der jetzigen Landes-ÖVP distanzieren“, sagt der Ortschef.
Er habe am Wochenende viel Zeit damit zugebracht, die Situation zu überdenken. „Es ist äußerst unzufriedenstellend und bedenklich was da passiert. Ich verurteile nicht prinzipiell die FPÖ als Partei, aber es geht um die handelnden Personen. Ich sehe mich politisch selbst in der Mitte und akzeptiere auch Meinungen links oder rechts davon, aber nicht das Gedankengut von manchen Leuten, die da jetzt am Ruder sind.“ Udo Landbauer mit seiner Vergangenheit und seinen Aussagen sei für ihn nicht tragbar, sagt Schlöglhofer, und die Kür Gottfried Waldhäusls zum zweiten Landtagspräsidenten gäbe, nach seinem Sager über Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Wien, ein furchtbares Bild ab.
Er könne, sagt der Aschbacher Bürgermeister, nachvollziehen, dass die Forderungen der SPÖ für die ÖVP nicht annehmbar, weil unfinanzierbar waren und daher die Verhandlungen abgebrochen worden seien.
„Dass man mit der FPÖ in Verhandlungen eintrat, nach allem was vor der Wahl war, verstehe ich aber prinzipiell nicht. Und spätestens am zweiten Tag hätte man sagen müssen, dass es mit dieser Partei unmöglich ist zu regieren. Für die ÖVP hätte es dann die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder den Gang in die Opposition gegeben. Fertig! Aber sich gegen alle Prinzipien auf so eine Zusammenarbeit einzulassen, das widerspricht unseren christlich-sozialen Werten.“
Anbei Wagner-Sturms Brief im vollen Wortlaut:
