Wichtige Beschlüsse gegen die Teuerungswelle

Erstellt am 01. April 2022 | 14:21
Lesezeit: 4 Min
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Einigkeit demonstrierten die Amstettner Parteien bei den Beschlüssen zur Abfederung der Teuerungswelle (von links) NEOS-Gemeinderat Christopher Hager, ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter, Grün-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder, Grün-Gemeinderätin Sarah Huber, ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer, SPÖ-Gemeinderat Helfried Blutsch und SPÖ- Stadträtin Elisabeth Asanger.
Foto: Stadtgemeinde
Die Gemeinderatssitzung am Mittwochabend stach durch zwei Besonderheiten hervor.
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Zum einen fand sie in der Wirkstatt und somit im Ortsteil Hausmening statt, wo das Gremium wohl seit der Gemeindezusammenlegung vor 50 Jahren nicht mehr getagt hat. Zum anderen gab es diesmal keine politischen Scharmützel zwischen der Stadtregierung und der SPÖ, die ja beim Parteitag angekündigt hatte, künftig weniger auf Kritik, sondern auf die Präsentation eigener Ideen zu setzen. Die knapp 70 Tagesordnungspunkte wurden in etwas mehr als drei Stunden sachlich abgehandelt.

Darunter waren auch solche, die im Vorjahr noch für heftige politische Kontroversen gesorgt hatten. Etwa die Subvention für den soogut-Markt. Da hatte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder Gespräche mit soogut-Geschäftsführer Wolfgang Brillmann geführt und eine Einigung erzielt. „Mir war es ein Anliegen, eine gute Lösung zu finden.

Wir sehen gerade in diesen schwierigen Zeiten die Notwendigkeit den Standort des soogut-Marktes in Amstetten zu sichern. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Stadt soogut in den nächsten fünf Jahren mit jeweils 15.000 Euro unterstützt. Das ist deutlich mehr, als die anderen Standortgemeinden fördern“, sagte der Grünpolitiker nach der Sitzung im NÖN-Gespräch.

Damit konnte auch die SPÖ gut leben. „Es war eine schwere Geburt, aber wir sind in unserer Forderung einer höheren Subvention für den soogut-Markt beharrlich geblieben und es ist schön, dass das nun auch bei den Grünen angekommen ist. Ich freue mich sehr, dass wir diese Förderung heute beschließen können“, erklärte Stadträtin Lisa Asanger. Aber auch für Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) ist das Übereinkommen mit soogut ein „wunderbares Paket für die nächsten fünf Jahre.“

Teuerungsausgleich in Höhe von 50 Euro

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat einen zusätzlichen „Teuerungsausgleich“ in Höhe von 50 Euro“ für die Bezieher eines Heizkostenzuschusses der Stadtgemeinde beschlossen. Im Vorfeld war von Summen zwischen 30 und 70 Euro die Rede gewesen. Auf Vermittlung der Grünen haben sich alle Parteien hinter den Kulissen auf die 50 Euro geeinigt.

Neuerlich ausgesetzt wird aufgrund der steigenden Lebenserhaltungskosten auch die Index-Erhöhung der Mietzinse in den Gemeindewohnungen bis 1. April 2023. Schon im Vorjahr wurden diese ja nicht angehoben. Der Beschluss dazu fiel ebenfalls einstimmig.

Und noch eine wichtige Entscheidung, die sowohl eine Reaktion auf die Klimakrise als auch auf den Ukrainekrieg samt steigendem Gaspreise ist, hat der Gemeinderat gefasst. Die Förderung für Heizkesseltausch ( Umstellung auf Hackschnitzel oder Pellets) und Fernwärmeanschluss wird von 300 auf 500 Euro angehoben, rückwirkend mit 1.1. 2022.

Dass das politische Eis zwischen Stadtregierung und SPÖ ein wenig taut, zeigte sich auch beim Antrag der Sozialdemokraten, die 19 Metall-Displays in der Stadt zum Jubiläum 50 Jahre Großgemeinde neu zu gestalten. „Wir könnten darauf besondere Ereignisse und wichtige Entwicklungen in dieser Zeit reflektieren. Und wir könnten sie auch mit der App kombinieren, die beim Planetenweg verwendet wird. Das wäre ein Mehrwert für Schulklassen und andere Personen“, erklärt SPÖ-Stadträtin Asanger und schätze die Kosten auf etwa 12.000 Euro.

Bei Kulturstadtrat ÖVP Stefan Jandl rannte sie mit dem Vorschlag offene Türen ein. „Das ist eine tolle Idee und im Sinne von uns allen“, erklärte und schlug vor, das Thema zur näheren inhaltlichen Beratung in den Ausschuss zu verweisen. Bis September sollen die Displays neu gestaltet sein.

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