Lkw-Maut auf allen Straßen?

Wirtschaftskammer wehrt sich entschieden gegen diskutierte Mautausdehnung auf Landes- und Gemeindestraßen. Land NÖ will sich noch nicht äußern und Studie abwarten.

Katharina Fischer Erstellt am 09. Februar 2015 | 11:45
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Foto: NOEN, Gleiß
„Wir sagen derzeit weder Ja noch Nein. Wir wollen einfach fachlich fundierte Ergebnisse abwarten.“ Friedrich Zibuschka, oberster Verkehrsplaner des Landes, will sich vorerst nicht festlegen, ob in Niederösterreich eine flächendeckende Lkw-Maut eingeführt werden soll. Zibuschka erwartet im April die Ergebnisse jener Arbeitsgruppe, die im Vorjahr beauftragt worden ist, die Umsetzung einer solchen Schwerverkehrs-Maut in Österreich zu untersuchen.

Wirtschaftskammer legt Studienergebnisse vor

Die Wirtschaftskammer (WKO) hat sich schon zu Beginn gegen derartige Pläne ausgesprochen. In Anbetracht der näherrückenden Ergebnispräsentation der Arbeitsgruppe hat sie nun eine eigene Studie präsentiert, die zeigen soll, warum die flächendeckende Maut nicht kommen dürfe.

Durchgeführt hat die Untersuchung der Verkehrsökonom Sebastian Kummer von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Kernaussagen der Studie: „Eine flächendeckende Maut für Lkw würde die Wirtschaft Österreichs schwächen und besonders abgelegene und strukturschwache Regionen treffen“, sagt WKO-Präsident Christoph Leitl. Die Mehrkosten, die Unternehmen und Transporteure erwarten würden, würden letztlich die Konsumenten in Form höherer Produktpreise mittragen. Darüber hinaus sei eine solche Schwerverkehrsmaut wegen der hohen Systemkosten schlicht unwirtschaftlich.

Kritik an magerem NÖ-Straßenbaubudget

Kritisiert wird auch, dass sich die Gesamtausgaben des Landes NÖ in den letzten zehn Jahren um 75 Prozent auf 8,71 Milliarden Euro erhöht haben, die Ausgaben für den Straßenbau hingegen nur um zwei Prozent auf 0,35 Milliarden gestiegen sind. Seitens der Wirtschaftskammer ist man daher der Ansicht, dass das Land kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Ruf nach zusätzlichen Einnahmequellen wäre laut Studienautor Kummer nicht gerechtfertigt.

Dem setzt Verkehrsplaner Zibuschka entgegen: „Das kann man so pauschal nicht sagen. In den letzten Jahren konnten wir viele große Straßenbauprojekte nicht verwirklichen, weil wir auf die nötigen Bescheide gewartet haben. Dafür können wir dieses Projekt in den kommenden Jahren umsetzen.“