Szirucsek: „Ton im Gemeinderat weniger aggressiv“ . Vor knapp einem Jahr – am 29. September 2016 – wurde Stefan Szirucsek, nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Staska einige Tage zuvor, als neuer ÖVP-Bürgermeister von Baden angelobt. Der damals 47-Jährige erhielt 31 von 40 Stimmen. Die NÖN sprach mit Szirucsek über sein erstes Jahr und die künftigen Herausforderungen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 26. September 2017 (12:16)
Fussi
VP-Stadtchef Stefan Szirucsek (im Bild bei einer Gemeinderatssitzung) ist am 29. September 2016 angelobt worden.

NÖN: Wie hat sich das erste Jahr im Amt für Sie angefühlt?

Stefan Szirucsek: Es war ein spannendes Jahr. Es war doch überraschend und nicht vorhersehbar. Aber es ist eine interessante, vielseitige, arbeitsintensive, herausfordernde – und gerade deswegen sehr schöne Aufgabe.

Haben Sie sich gleich gut eingelebt oder war der Einstieg schwerer als erwartet?

Mit Ende September ist das erste Jahr um, da hat man einmal den Jahresablauf mitgemacht, mit den Aufgaben, die mit dem Amt verbunden sind. Es war eine sehr freundliche und gute Aufnahme durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die eine große Hilfe sind bei der Strukturierung des Tages und bei der Vorbereitung von Terminen.

Dadurch, dass sie vorher bereits im Stadt- und Gemeinderat waren, war die Aufgabe nicht ganz neu, oder?

Von der Tätigkeit im Gemeinderat bekommt man einen ungefähren Eindruck, aber das Procedere das im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung abläuft, kennt man nicht im Detail. Die Anträge müssen ja vorbereitet werden, es sind von vielen Abteilungen Grundlagen zu liefern, wie Texte, Zahlen und so weiter.

Wie war die Situation innerparteilich, nachdem sie ja als Kompromisskandidat gegolten haben?

Die Partei steht hinter mir und unterstützt den neuen Weg und neuen Stil. Das Team ist unverändert, es hat nur eine personelle Veränderung gegeben – das war das Nachrücken auf das frei werdende Mandat von Kurt Staska durch Angela Stöckl-Wolkerstorfer.

Welches Thema war das bislang schwierigste, das Ihre Ressourcen am meisten verbraucht hat?

Es gab da nichts Besonderes, wo ich sage, das war der Megahammer. Es gibt zwar viel zu tun, aber es gibt auch viel Unterstützung. Es gibt immer wieder herausragende Ereignisse, Veranstaltungen und insbesondere Begegnungen mit Menschen, die berührend bis beeindruckend sind. Es ist sehr vielseitig, und das macht es schwer etwas Besonders hervorzuheben.

Wie ist generell die Rolle der Opposition in Baden - hat sich da in dem Jahr Ihnen gegenüber etwas geändert?

Ich spreche mit der Opposition und auf persönlicher Ebene gibt es sehr gute Kontakte. Dass die Opposition politisch anderer Meinung ist, ist das Wesen der Opposition und durchaus auch als Korrektiv zu sehen. Was sich geändert hat, ist der Ton in der Diskussion im Gemeinderat, der etwas ruhiger, sachlicher und weniger aggressiv geworden ist. Zumindest ist das mein Eindruck.

Als Bürgermeister ist es notwendig mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zu reden. Je besser man die Vorstellungen des Gegenübers versteht, umso einfacher findet man in den großen Fragestellungen Lösungen, die von breitem Konsens geprägt sind.

Worauf führen Sie das zurück?

Es ist schwer das im Detail zu sagen. Derzeit sind die Debatten sehr konstruktiv und auch die Wortmeldungen sind von gegenseitigem Respekt getragen. Es stehen noch große Entscheidungen für die Zukunft der Stadt an, bei denen es schön wäre, wenn ein breiter Konsens vorhanden ist. Letztendlich geht es bei den meisten Entscheidungen im Gemeinderat darum, dass man die Stadt und das Leben in der Stadt für die Badenerinnen und Badener besser gestaltet und auch Weichenstellungen für eine gute Stadtentwicklung in der Zukunft vornimmt.

Vor den Gemeinderatswahlen 2020 wird der Debattenton vermutlich wieder schärfer werden. Das ist im Vorfeld von Wahlkämpfen in Demokratien so.

Was sind da in nächster Zeit die größten Brocken?

Das erste ist der Technologie-Campus, wo der Startschuss bzw. das Signal nach außen im April gegeben wurde. Da wird im Gemeinderat am 26. September die erforderliche Beschlussfassung über die Flächenwidmung erfolgen. Ziel ist in einer Zukunftsbranche – und die neuen Technologien sind eine Zukunfts- und absolute Wachstumsbranche – Arbeitsplätze in Baden zu schaffen. Die Lage von Baden ist äußerst attraktiv: Die Nähe zum Flughafen, die Nähe zur Südbahn, die Nähe zu Autobahnen – plus all das, was die Stadt zu bieten hat –  nämlich an Freizeitangeboten, an Infrastruktur ­–  ist durchaus interessant für Unternehmen und Arbeitnehmer. Es spricht viel dafür einen Firmensitz in Baden zu begründen.

Der Platz dort ist eigentlich gut gewählt, oder?

Ja, es war ja die Frage warum dieser Platz und nicht irgendwo an der Peripherie. Das kann ich beantworten: Erstens haben die Arbeitnehmer in dieser Branche Vorstellungen von dem Ort an dem sie arbeiten. Das sind Menschen, die nicht jeden Tag mit dem Auto kommen wollen oder öfter umsteigen wollen um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Da ist die Lage in der Nähe von einem Massenverkehrsmittel, das ist in dem Fall die Südbahn, aber auch Buslinien und Badner Bahn in unmittelbarer Nähe ausschlaggebend für Firmen, hier ihren Sitz zu haben. Dazu kommt im gegenständlichen Fall die Möglichkeit, ans das Glasfasernetz anzubinden. Das ist ganz essenziell für neue Technologien.

Zweitens ist da das städtische Umfeld: Man ist nicht direkt im Zentrum der Stadt, aber doch am Rande des Stadtzentrums. Das heißt, dass Arbeitnehmer, aber auch die Verantwortlichen – die Firmeneigentümer – in Baden ein hervorragendes Angebot haben, was Ärzte betrifft, was Gastronomie betrifft. Die Arbeitnehmer in den neuen Technologien sind geistig-schöpferisch tätig. Da geht es häufig nicht um Routinearbeiten, sondern um kreative innovative Ideen. In Baden kann man zwischendurch eine Pause in einem Park machen oder ins Strandbad gehen und nach der Pause  erfrischt weiterarbeiten. Da haben wir ein sehr großes Angebot, das für Firmen interessant ist. Dass Baden sehr attraktiv ist, wurde auch im Gespräch mit bisherigen Interessenten bestätigt.

Im Baukulturbericht 2016/17 ist eine spannende Darstellung, die sehr schön zeigt, warum in Zentrumsnähe Arbeitsplätze zu schaffen sind, insbesondere, wenn das wie im Fall des Technologie Campus keine rauchenden Schlote sind, sondern „rauchende Köpfe“. Das ist der Donut-Effekt. Die Konzentration auf die Peripherie, zum Beispiel bei Fachmarktzentren oder großen Einkaufzentren, führt in vielen Gemeinden in weiterer Folge dazu, dass im Inneren, wie bei einem Donut, die große Leere ist. Im Gegensatz dazu der Krapfen-Effekt, wo das Zentrum belebt ist, aber auch außen etwas ist. Die Kraft – die Marmelade – ist aber im Stadtzentrum und rinnt nicht in die Peripherie aus. Das ist das, was wir in Baden weiterhin haben wollen: Ein lebendiges Stadtzentrum, wo die Bedürfnisse des täglichen Bedarfs gedeckt werden können – und das Ganze möglichst fußläufig, mit dem Fahrrad oder öffentlich zu erreichen.  Das bedeutet aber auch, ich brauche Arbeitsplätze in der Stadt und nicht am Rand.

Was ist das nächste große Projekt, das Ihnen wichtig ist?

Das zweite interessante Thema hat mit Familien zu tun. Da merken wir bei der Kleinkindbetreuung, wo in den vergangenen Jahren beginnend mit der Kindergartenoffensive unter Erika Adensamer, bis hin zum Ausbau der Kleinkindbetreuung unter Kurt Staska, wo ich schon dabei sein durfte, gesellschaftliche Veränderungen. Aktuell zeichnet sich das insbesondere im Bereich der Früh- und Nachmittagsbetreuungen oder auch im Bereich der Kinderbetreuung in den Ferien ab. Hier will ich, dass wir in Baden ein Angebot für Familien schaffen. Das macht einen lebenswerten Wohnort aus. Wir wissen, das Baden Zuzugsgemeinde ist, dass Menschen aller Altersklassen nach Baden ziehen, auch sehr viele Familien mit kleinen Kindern.

Da gibt es bereits ein sehr breites Angebot und das wollen wir noch besser bekannt machen. Ich nenne hier das Beispiel junger Menschen, die aus ganz Österreich nach Wien kommen um dort zu studieren und dann eine Familie gründen und sich entscheiden nach Baden zu ziehen. Diese jungen Familien haben oft kein familiäres Netzwerk in Baden. Da ist es gut zu wissen, dass wir hier in Baden ein Angebot in diesem Bereich haben. Die Kinderbetreuung ist ja nur der Anfang, das gilt in weiterer Folge auch für das kulturelle sowie das Sport- und Freizeitangebot, das man das verstärkt und besser kommuniziert und auch die Netzwerkbildung fördert.

Welche Themen sind Ihnen außerdem noch wichtig?

Das dritte wichtige Thema ist der verantwortungsvolle Umgang mit dem, was Baden ausmacht: Mit dem baukulturellen Erbe und den historischen bedeutsamen Gebäuden in der Stadt. Auch da stehen Projekte bevor, wie im Sommer bereits in der NÖN in einem Artikel erwähnt, die anstehende Sanierung der Sommerarena beispielsweise. Da gibt es Gespräche mit dem Land über die Finanzierung, sobald wir die Kostenschätzung geschärft haben. Der Betrieb ist in der NÖ Kultur GmbH und das Gebäude ist bei der Stadt, aber auch hier sind wir in Kontakt mit dem Land, um eine Unterstützung durch das Land NÖ zu erreichen, in Form eines Zuschusses oder einer Förderung. Die Erstgespräche haben bereits stattgefunden.

Muss wegen des möglichen Weltkulturerbes besonders darauf geschaut werden, dass die erhaltenswerten Gebäude der Stadt nicht verfallen?

Ja und Nein. Nein deswegen, weil in Baden schon vor zehn Jahren begonnen wurde die Schutzzonen einzurichten, da war noch keine Rede von Weltkulturerbe. Um Fehlentwicklungen im Immobilienbereich beantworten zu können, Stichwort Hilfswerk-Villa, wo man eine alte Villa weggeräumt hätte, um das große Grundstück mit einem schönen Garten, mit einer Reihenhausanlage zu verschandeln. Das war der Anlass. Dieses Schutzzonenmodell trägt dazu bei, dass es in vielen Fällen gelungen ist, Fehlentwicklungen zu verhindern.

Das ist natürlich ein ständiges Beobachten und Reagieren, weil jede Gesetzesänderung, ganz egal ob das das Raumordnungsgesetz oder die Bauordnung ist, wieder neue Lücken aufmacht. Lücken, die von manchen Immobilienentwicklern entdeckt und genutzt werden. Das gibt es dann manchmal auch Projekte, die mit den langfristigen Zielen der Stadt nicht vereinbar sind. An dieser Stelle aber auch ein klares Bekenntnis zum Baurecht, das heißt, dass jemand, der ein Grundstück, einen Bauplatz erwirbt, auch das Recht hat, bauen zu können. Es ist im beiderseitigen Interesse bei Bauvorhaben im Rahmen dessen zu bleiben, was die Stadt und das baukulturelle Erbe ausmacht. Das ist auch Teil der besonderen Lebensqualität in Baden.

Das Weltkulturerbe, das jetzt dazukommt, bedeutet ja nur, dass von der Unesco anerkannt wird, was wir schon sind. Die Tradition, die Geschichte, die Bäder, die Heilquellen, die Architektur, die die großen historischen Kurstädte Europas – die Great Spas of Europe - ausmacht, sind ja schon seit Langem vorhanden. Es wird festgestellt: Ja, es ist wirklich ein einzigartiges kulturelles Erbe der Menschheit. Für die Stadt bedeutet das in weiterer Folge auch, dass man das touristisch nutzen wird. Der Tourismus ist ein Wirtschaftszweig, der international eine Wachstumsbranche ist. Und wenn es gelingt, den touristischen Aufschwung weiter zu stärken, dann bedeutet das in weiterer Folge nicht nur steigende Nächtigungszahlen und einen Ausbau der Hotellerie, sondern auch weitere Arbeitsplätze, und bei Nächtigungstouristen auch Ausgaben für Geschenke, Einkaufen, Essen gehen – sprich: Die Wirtschaft wird davon auch massiv profitieren.

Wie funktioniert die Dreierkoalition in Baden?

Sie funktioniert sehr gut! Ich wurde in diesem Gremium gut aufgenommen, die Personen waren mir ja schon vorher bekannt, und es ist eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Das Arbeitsprogramm ist durch den Koalitionsvertrag vorgegeben und das wird abgearbeitet. Das Programm ist auf fünf Jahre abgeschlossen, beim einen oder anderen Vorhaben muss man dabei auch schauen, ob es noch aktuell ist oder ob es sich schon erledigt hat.

Aber im Großen und Ganzen ist es immer noch aktuell. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass das nicht sozialistische Planwirtschaft mit dem Fünfjahresplan ist, sondern ein Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2015, das so weitsichtig verhandelt wurde, dass der Großteil davon immer noch aktuell ist oder aktuell wird.

Wird das Projekt Bürgerbudget weiter ausgebaut?

Die Bürgerbeteiligung soll fortgesetzt werden, weil die Beteiligung erfreulicherweise überraschend hoch war. Wir haben auf eine starke Beteiligung gehofft, aber dass sie so stark war, war ganz toll und hat auch in aller Klarheit gezeigt, was die Badener Bürger wollen, was wir prioritär umsetzen. An der Umsetzung des Projekts Bienenburg/Seerosenteich wird gearbeitet.

Gibt es Neuigkeiten in Bezug auf die Kaserne in Baden?

Ich habe nur gehört, dass im Ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die sich mit der Zukunft der Kaserne befasst. Das habe ich aus, wie ich denke, verlässlicher Quelle erfahren. Offiziell wurde das der Stadt bis jetzt noch nicht mitgeteilt. Wenn eine Veräußerung oder andere Nutzung als Bauland Sondergebiet Kaserne angedacht ist, wäre es vernünftig, die Stadt zu kontaktieren, weil die Widmungshoheit ist bei der Gemeinde und nicht beim Bundesminister. Offiziell ist aber noch niemand an uns herangetreten. Ich kenne auch die Aufgabenstellung und die Zeitvorgaben nicht.