Abkommen mit Slowakei wird am Dienstag unterzeichnet

Erstellt am 15. Juli 2015 | 14:10
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Asyl: Abkommen mit Slowakei wird am Dienstag unterzeichnet
Foto: NOEN, APA
Das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei zur Übernahme von 500 Asylwerbern aus Traiskirchen wird kommenden Dienstag in Wien unterzeichnet.
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Derzeit wird der Vertrag noch fertiggestellt, erfuhr die APA am Mittwoch aus dem Innenministerium. Die Flüchtlinge sollen im westslowakischen Ort Gabcikovo untergebracht werden.

Stattfinden wird die Zeremonie am Dienstagvormittag im Innenministerium in Wien. Unterschreiben werden Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak. Basis für das Abkommen sind Expertengespräche, die am 7. Juli stattgefunden haben. Vorgesehen ist eine voraussichtliche Vertragsdauer von zwei Jahren mit eventueller Verlängerungsmöglichkeit. Als Maximalzahl in der Unterbringung sind vorerst 500 Asylwerber vorgesehen - 50 im Juli, weitere 200 im August, weitere 250 im September.

Geplant ist, dass die Slowakei die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung auf dem Campus übernimmt, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Büroräumlichkeiten für Sozialarbeiter und Rechtsberatung werden ebenfalls zur Verfügung gestellt. Österreich trägt die Kosten für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst.

"Weitere wichtige Zusammenarbeit" mit Nachbarland

"Neben der österreichisch-ungarischen Allianz zur Sicherung der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze ist das ein weitere wichtige Zusammenarbeit mit einem unserer Nachbarländer", erklärte Mikl-Leitner in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. "Das ist ein kleiner Schritt mit großer Signalwirkung für mehr Solidarität in Europa." Und weiter: "Es wird bei der Unterbringungsfrage nicht die eine große Lösung geben. Es geht vielmehr um die Summe vieler einzelner Lösungen."

In Gabcikovo regt sich indes vermehrt Widerstand. Laut jüngsten Medienberichten sollen bereits mehr als 3.000 Menschen des insgesamt 5.000-Einwohner-Dorfes eine Petition gegen die Aufnahme der Flüchtlinge unterzeichnet haben. Der Bürgermeister von Gabcikovo, Ivan Fenes, habe auch für demnächst eine "unverbindliche Volksbefragung" in der Ortschaft angekündigt, bestätigte ein österreichischer Botschaftsmitarbeiter am Mittwoch gegenüber der APA.

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