Asyl: Säumige Länder überfüllen Traiskirchen. Die Flüchtlingserstaufnahmestelle Traiskirchen ist wieder einmal ziemlich voll. Laut jüngsten Daten sind derzeit über 1.000 Menschen in der niederösterreichischen Gemeinde untergebracht und damit mehr als doppelt so viele wie zwischen Land und Innenministerium vereinbart.

Erstellt am 16. Mai 2014 (11:32)
NOEN, zVg
Laut jüngsten Daten sind derzeit über 1.000 Menschen in der niederösterreichischen Gemeinde untergebracht und damit mehr als doppelt so viele wie zwischen Land und Innenministerium vereinbart. Schuld sind die Länder, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen.

Eine von der damaligen Innenministerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) getroffene Regelung sieht vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürften. Dieser Wert wird kaum einmal eingehalten. Die 1.000er-Marke gilt aber als Grenze, bei der Gemeinde und Land traditionell tatsächlich ärgerlich zu werden beginnen. Stand heute sind in Traiskirchen 1.035 Flüchtlinge.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat schon vergangenes Wochenende angeprangert, dass die Länder auf die Vereinbarung mit der Innenministerin "pfeifen". Die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) hat laut "Kurier" den anderen Ländern einen Brief geschrieben, in dem sie Solidarität einfordert. Zusätzlich kündigt sie eine "Besuchstour" an, um sich "betreffend Schaffung [...] von Quartieren [...] auszutauschen".

Nur Wien erfüllt Quoten

Tatsächlich herrscht fast überall Nachholbedarf. Einzig Wien (über)erfüllt die Quotenvereinbarung mit 141 Prozent. Ebenfalls gut liegt das Burgenland mit 99 Prozent, Niederösterreich (dank Traiskirchen) mit 95 und Kärnten mit 93 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Vorarlberg (86), Salzburg (85) und den Schlusslichtern Tirol und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht. Letztere drei Länder überraschen insofern besonders, als hier die Grünen mitregieren und in Salzburg und Tirol auch die zuständigen Landesrätinnen stellen.

Oberösterreich verfehlt die Quotenvorgabe, obwohl in Thalham die zweite österreichische Erstaufnahmestelle stationiert ist. Diese ist aktuell mit 147 Personen belegt, womit auch hier die Vereinbarung Land-Bund (120 Plätze) aktuell nicht eingehalten werden kann.

Im Innenministerium versucht man zu kalmieren. Es sei richtig, dass einzelne Bundesländer einen größeren Rückstand beim Quotenerfolg hätten: "Aber wir sind laufend mit den Bundesländern in Kontakt und wissen um ihre Anstrengungen zusätzliche Quartiere zu schaffen", heißt es aus dem Innenressort, wo man sich auch überzeugt zeigt, dass die "kurzfristige Spitze in Traiskirchen bald wieder abgenommen werden kann".

Insgesamt schließt man im Ministerium nicht aus, dass die Flüchtlingszahlen noch steigen könnten, vor allem da der Zustrom aus dem Bürgerkriegsland Syrien nicht abreißt. Alleine gestern hätten 27 Syrer um Asyl angesucht. Über alle Flüchtlingsgruppen hinweg sind die Antragszahlen freilich heuer stabil. In den ersten vier Monaten gab es sogar einen leichten Rückgang der Anträge um 0,9 Prozent verglichen mit dem selben Zeitraum 2013.