Eklat in Badener Immobilien-Gesellschaft. SPÖ und Bürgerliste legen Mandate im Aufsichtsrat der „Immobilien Baden GmbH“ aus Protest gegen Vorsitzenden Stefan Szirucsek (VP) zurück. Koalition spricht von Arbeitsverweigerung der Opposition.

Von Stefan Jedlicka. Erstellt am 01. Oktober 2014 (10:58)
NOEN, NÖN
Gemeinderätin Silvia Dobner (SPÖ), Gemeinderat Wolfgang Pristou und Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste) und Stadträtin Heidi Steinmeyer (SPÖ) mit dem Rücktrittsschreiben.
Riesen-Aufregung um die für die Verwaltung der städtischen Immobilien zuständige „Immobilien Baden GmbH“. Im Gemeinderat am Dienstag forderten SPÖ und Bürgerliste „wir badener“ per Dringlichkeitsantrag die Abberufung von Aufsichtsratsvorsitzendem Stadtrat Stefan Szirucsek (ÖVP). Weil dies von der schwarz-grünen Stadtregierung abgelehnt wurde, legten die Vertreter der Opposition ihre Mandate im Aufsichtsrat nieder.
 
„Die schwarz-grüne Schuldenpolitik in der Immobiliengesellschaft, fragwürdige Investitionen, Budgetüberschreitungen sowie die zunehmend auffällige Direktvergabe ohne Ausschreibung, sind schon länger Gegenstand der Kritik“, begründen SPÖ und Bürgerliste den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung.

"Sorgfältiges Arbeiten des Aufsichtsrates unmöglich gemacht"

„Die kaufmännische Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds erfordert es, auf diese Zustände hinzuweisen. Schließlich sind ein Schuldenberg von 45,36 Millionen Euro und negative Bilanzkennzahlen Grund genug, vorsichtig zu sein“, meint Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“), der weiter betont: „Da es sich um eine gemeindeeigene Tochtergesellschaft handelt, geht es noch um viel mehr, denn schließlich hat die Stadt und damit der Badener Bürger und Steuerzahler die Verlustabdeckungen in Millionenhöhe zu tragen.“
 
Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender hätten jedoch mehrfach geforderte Auskünfte verweigert. „Ein unhaltbarer Zustand, der ein sorgfältiges Arbeiten des Aufsichtsrates unmöglich macht. Die Informationspflicht gegenüber allen Aufsichtsratsmitgliedern wird grob vernachlässigt“, klagt Gemeinderätin Silvia Dobner (SPÖ): „Für Aufsichtsräte sind diese Informationen zwingend erforderlich. Schließlich wollen wir unserer Verantwortung gewissenhaft nachkommen und wenn man uns daran hindert, müssen wir den Aufsichtsrat verlassen.“

Antworten verspätet und unvollständig

Gemeinderat Wolfgang Pristou (Bürgerliste) betont: „Auch auf einfache Fragen zu Bauvorhaben kann oder will der Vorsitzende keine Auskunft geben. Wenn geantwortet wird, dann Monate später und trotzdem unvollständig. Von Verträgen mit Dritten über Anmietung oder Anpachtung von gewerblichen Räumlichkeiten, insbesondere Geschäftslokalen, erfahren die Mitglieder des Aufsichtsrates aus den Medien.“
 
Und Stadträtin Heidi Steinmeyer (SPÖ) fügt hinzu: „Ein Kreditrahmen wird zwar genehmigt, aber einzelne Bauprojekte in der Immo werden dann nicht mehr separat beschlossen. Geschweige denn, dass wir zu Anbotsöffnungen eingeladen werden. Wir sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert und stimmen daher auch dort mit, wo es uns möglich ist. Das ist wie im Gemeinderat. Auch in diesem Gremium stimmen wir vielfach den vorliegenden Anträgen zu. Wo aber eine untragbare Grenze überschritten wird, sagen wir nein.“

"Vorwürfe sind Abbild von Eitelkeit"            

Die ÖVP spricht von „stadtschädigendem Wahlkampfstart von Trenner-SPÖ.“ VP Gemeinderat und Aufsichtsrat Hans Hornyik verteidigt Parteikollegen Szirucsek: „Er macht als Aufsichtsratsvorsitzender hervorragende, ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt. Die Vorwürfe gegen ihn sind Abbild von Eitelkeit und  Arbeitsauffassung der Trenner-SPÖ-Partie. Offensichtlich haben sie ihren gemeinsamen Wahlkampf begonnen. Dass sie gleich mit der Verweigerung von Arbeit anfangen, ergänzt das Sittenbild, das sie seit Monaten abgeben.“

Hornyik zum Schuldenstand der Immo: „Die Variante ist, den Kindergarten nicht zu bauen, die Volksschule nicht zu renovieren oder der Feuerwehr nicht ihre dringend benötigten Garagen zu bauen. Die VP Baden sagt ja zu den Kindern, zur Bildung und zur Sicherheit. Wenn die Opposition Arbeitsverweigerung betreibt, ist ihr nicht zu helfen, wir stehen auf der Seite der Bevölkerung.“

Mandate "überfallartig" nieder gelegt

Auch Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) ärgert sich: „Überfallsartig legten die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte der Zwillings-Opposition ihre Mandate nieder. Dobner, Steinmeyer, Pristou und Trenner verweigern die Arbeit im Aufsichtsrat. Ein Armutszeugnis der Opposition und eine Charakterlosigkeit. Die Argumente hatten kein Fleisch und waren reines Wahlkampfgetrommel. Es soll aber kein Schaden für die Stadt sein, da die Aufsichtsräte der Grünen und der ÖVP ihre Arbeit als Kontrollgremium nachkommen.“

Die Vize-Bürgermeisterin erwartet von den Regierungsaufsichtsräten vollen Einsatz. „Während die Opposition die Arbeit schon niederlegt, wird die Regierung bis Dezember arbeiten.“