Ausschuss-Rochade: Grüne haben „ausgeprüft“. SPÖ-Mann Wolfgang Reiterer zum neuen Prüfungsausschuss-Obmann gewählt: Grüne reagieren ungehalten und pochen darauf, dass die Position ihnen zustehe.

Erstellt am 19. September 2018 (05:08)
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Künftig sitzen nur noch 36 statt 37 Mandatare im Gemeinderat, ein Sitz bleibt leer.
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„Die Liste Flammer missbraucht ihre Stimmenmehrheit und schafft sich die Grüne Kontrolle vom Hals“ zürnt die Grüne-Stadträtin Eva Mückstein. Worum geht es? In der Vorwoche haben die Grünen ihren Posten im Prüfungsausschuss des Gemeinderates an die SPÖ verloren – namentlich an Stadtparteiobmann Wolfgang Reiterer – der auch schon davor als Stellvertreter den Ausschuss geleitet hat. „Es gibt eine über 30 Jahre alte Vereinbarung, nachdem die stärkste Oppositionspartei den Prüfungssausschuss führt – und das sind wir“, beharrt Mückstein.

Bürgermeister Christoph Prinz sieht die Sachlage anders

 „Zum Einen stimmt es nicht, dass es eine solche Regel gäbe. Davon aber abgesehen: Nachdem der ehemalige Grüne Gregor Kasulke nunmehr als freier Gemeinderat agiert, sind die Grünen mit 5 Mandaten gleichauf mit den Freiheitlichen“. Und obendrein zeuge es von „ganz schlechten Stil“, mit dem Ergebnis einer geheimen, nicht-öffentlichen Abstimmung an die Presse zu gehen.

Der SPÖ wirft Mückstein vor, sich bei der Liste Flammer in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2020 als Koalitionspartner anzubiedern.

Neu-Obmann des Prüfungsausschusses Wolfgang Reiterer entgegnet: „Das haben dann die Wähler zu entscheiden, Frau Mückstein kann sich aber sicher sein, dass wir als SPÖ uns noch nie jemanden angebiedert haben. Nachdem sie aber bei ihren eigenen Leuten eine rege Fluktuation hat, sind bei den Grünen wohl ohnehin nicht alle ihrer Meinung“. Kein Verständnis zeigt er für angebliche Vereinbarungen, hier verortet Reiterer eine Grüne Doppelmoral: „Seit Ewigkeiten drängen die Grünen nach Compliance-Richtlinien, sind dann aber selbst die Ersten, wenn es um Posten geht“.