Debatte um Zählweisen nach Unterschriftenaktion

Die Liste Flammer nimmt in einer Aussendung Bezug auf die Unterschriftensammlung gegen das geplante neue Raumordnungsprogramm: „Kurz vor Weihnachten wurde von den Initiatoren, allen voran den Grünen völlig unrichtig veröffentlicht, dass knapp 1.000 kritische Stellungnahmen von Bürgern im Rathaus übergeben wurden“.

Eine Stellungnahme sei aber erst dann eine solche, wenn sie auch unterschrieben ist, heißt es.

Folglich: „Tatsache ist, dass auf den unterschiedlichen Stellungnahmen in Summe zwar rund 850 Namen aufgelistet sind, von denen aber nur rund 260 eine Unterschrift aufweisen, davon 15 Prozent nicht in Vöslau wohnhaft“.

Bürgermeister Christoph Prinz räumt zwar ein, dass der Text der Stellungnahmen oft aufrüttelnde, sehr ernst zu nehmende Aussagen umfasse, denen man schnell zustimmen könne. Aber: „Das Problem und auch Tragische ist, dass einzelne Stellungnahmen in vielen Teilen verfälschte Passagen aufweisen, die nicht den Tatsachen entsprechen, Argumente nicht korrekt oder nur einseitig darstellen“.

In den öffentlich überbrachten Stellungnahmen sei zu lesen, dass in der Stadt zu viel gebaut werde, „wobei das aggressiv und pauschalierend mit ‚Bauwut‘ bezeichnet“ werde.

„Bauten einstimmig beschlossen worden“

Prinz relativiert die Aufregung: „Alle Baustellen und Gebäude, die es bis zum heutigen Tag gibt, folgen dem aktuellen Bebauungsplan, der durch den einstimmigen Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats im Jahr 2007 beschlossen wurde.“

Und weiter: „Wir alle leben selbst in einem Haus, das einmal gebaut wurde und das möglicherweise für die Nachbarn einst störend war – auf jeden Fall nach fairer Behandlung durch unser demokratisch beschlossenes Baugesetz“.

Als Beispiel nennt Prinz Großau, wo es um „Veränderung der Bauland-Agrar- in eine Bauland-Wohnen-Widmung“ gehe, was „in der Bevölkerung extrem unterschiedliche Meinungen“ hervorrufe. In allen Ortsteilen seien in den nächsten Wochen Gespräche geplant, um alle Argumente zu hören – auch die fachliche Sicht des Raumplanungsbüros, des Landes NÖ und der anderen Involvierten.

Prinz: „Ich versichere, dass ich jede einzelne Aussage, sei es im persönlichen Gespräch, als schriftliche Eingabe, oder in Form von Unterschriftenlisten, ernst nehme“.

Die gemeinsame Antwort von Grüne, FPÖ, ÖVP und Liste Bad Vöslau ließ nicht lange auf sich warten: „Auf Basis mehrerer Stellungnahmen-Pakete konnte in kürzester Zeit in Summe 977 Unterstützungserklärungen erreicht werden. Und das sind nur jene Erklärungen, die sich bei der Gemeinschaftsaktion angeschlossen haben.  Alleine das Teilergebnis zeichnet ein deutliches Bild von der Unzufriedenheit der Bürger, von der mangelnden Qualität des neuen Raumordnungsprogramms und wie fehlerhaft dieses ist“, heißt es in einem gemeinsam verfassten offenen Brief.

Unterschriften offenbar nicht notwendig

„Die Art und Weise der Einholung der Unterstützungserklärungen wurde mit Stadtamtsdirektor Kurt Wieland schriftlich abgestimmt und von ihm bestätigt, dass die Erklärungen ‚formlos – Name, Adresse‘ zu verfassen sind“. Deshalb, weil solche Stellungnahmen keine rechtsverbindliche Wirkung haben. „Der Versuch der Liste Flammer, diese Unterstützungserklärungen de facto in Frage zu stellen oder gar nicht anzuerkennen, ist ein neuer Tiefpunkt in der Vöslauer Gemeindeführung“, so die Opposition.