Ärger über Polizeiparkplätze: „In Wien gibt es Ausnahme“
Ärger über Polizeiparkplätze: „In Wien gibt es Ausnahme“. Dass 15 Parkplätze für Exekutivbeamte am Hötzendorf-Platz angeprangert werden, empört Bezirkspolizei-Chef.
Es geht wieder einmal um das Thema Parkplätze, diesmal betrifft es das Bezirkspolizeikommando Baden und die Polizeiinspektion Baden am Conrad von Hötzendorf-Platz. Denn dass NEOS-Landtagsabgeordneter & Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber in diversen Medien über das „Parkplatzprivileg“ der Polizei hergezogen ist, versteht Bezirkspolizeikommandant Oberstleutnant Hannes Jantschy nicht.
Noch dazu: „Mit uns hat niemand gesprochen, das persönliche Gespräch wurde nicht gesucht. Da wird einfach gegen die 15 Parkplätze Stimmung gemacht, die uns die Stadt am Conrad von Hötzendorf-Platz bewilligt hat“, ärgert sich Jantschy. Er habe mit Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, über die Situation gesprochen, daraufhin wurden dem Bezirkspolizeikommando 15 Stellplätze genehmigt.
Jantschy betont: „Meine Beamten haben völlig unterschiedliche Dienstzeiten und kommen aus ganz Niederösterreich, da kann man nicht verlangen, dass alle öffentlich anreisen. In Wien gibt es für Polizisten eine Ausnahmebewilligung beim Thema Parken, die sogar in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben ist. Ich bin wirklich empört, dass 15 Stellplätze bei weit mehr Polizisten in dieser Dienststelle ein Privileg sein sollen“, sagt Jantschy.
Helmut Hofer-Gruber sieht das nach wie vor anders: „Alle Mitarbeiter von Unternehmen, die mit dem Auto von außen nach Baden einpendeln, müssen ab 1. September teure Parkscheine lösen oder eine Garage anmieten. Für die Bundespolizei wurden zufällig gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der neuen Parkordnung, ebendort eigene Parkplätze eingerichtet. Ich frage mich, wie man das nicht als Privileg sehen kann, es sei denn, die dort parkenden Mitarbeiter der Polizei zahlen für den Parkplatz genauso viel wie die oben angeführten Mitarbeiter – in dem Fall entschuldige ich mich gerne für meine Privileg-Vermutung.“
