Baden: Aufregung vor Gemeinderatssitzung

Heute um 18 Uhr findet die Fortsetzung der vorigen Dienstag nach dem Auszug der Opposition abgebrochenen Gemeinderatssitzung statt. Grund für den Auszug war der zu fassende Beschluss für das künftige Parkraumkonzept samt Mobilitätspaket, das die Opposition in der Form verhindern will. Für Aufregung sorge im Vorfeld der Aufruf durch zwei Flugzettel, die über soziale Medien verbreitet wurden, sich eine Stunde vor der Gemeinderatssitzung vor der Sporthalle Baden zu treffen, um dem Gemeinderat seine Meinung mitzuteilen.

Erstellt am 29. Juni 2021 | 15:25
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Auszug vorige Woche der Opposition als Protest gegen das Parkraumkonzept der Stadtregierung - im Bild Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner und NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber beim Abmarsch. Für heute ist kein Auszug zu erwarten, da an sich die einfache Mehrheit (21 Stimmen) des Gemeinderates genügt. ÖVP und Grüne haben gemeinsam 26 Mandate.
Foto: Usercontent, Fussi

„Unsere Geschäftsleute und Arbeitnehmer lassen sich nicht zur Melkkuh machen!“, heißt es in den Flyern. Die Badener Bürger würden Nein sagen zur Verdoppelung der Parkgebühren in der blauen Zone und zur Einführung neuer Parkgebühren durch eine neue „grüne Zone“.

Auf der BH heißt es gestern Montag, dass die Veranstaltung bislang nicht angemeldet worden sei. Man habe Kontakt mit der Stadtpolizei und dem Bezirkspolizeikommando aufgenommen. Etwaige Szenarien würden mit der Exekutive abgestimmt und entsprechend gehandelt werden, so die Bezirkshauptfrau.

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Fix ist jedenfalls, dass auch in der Badener Wirtschaft der Protest gegen die Pläne wächst. Kurz vor der Sitzung soll heute eine Petition von Wirtschaftstreibenden an die Stadtregierung übergeben werden. Konkret heißt es dabei: "Wir Badener Unternehmer möchten darum bitten, dass der Bürgermeister und der Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Parkraumkonzept noch einmal überdenkt. Wir sind GEGEN das jetzt veröffentlichte Konzept!"

Ersuchen der Wirtschaft um Ausnahmen

Viele Unternehmer würden demnach davon ausgehen, dass das die Innenstadt nicht belebt,  sondern durch ausbleibende Kunden beruhigt/belastet werde. Die erwähnten Beispiele, wie Melk und Wiener Neustadt hätten keine Vorbildfunktion. "Wir ersuchen darum folgende Regelungen zu überdenken oder vielmehr zusätzliche Ausnahmereglungen einzuführen. Nicht im Nachhinein zu adaptieren, sondern gleich richtig einzuführen. Wir verstehen die Situation der Stadtgemeinde und sind nicht einfach 'nur dagegen', würden aber um Verständnis für uns Unternehmer und andere Regelungen/Ausnahmen ersuchen", heißt es in der Petition.