Besitzstörung: Vorgehen regt auf. Wer bei der Wohnhausanlage in der Rot Kreuz Gasse 20 in Baden parkt, riskiert eine saftige Geldstrafe.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 07. April 2021 (03:55)
Vor der Parkplatzbenutzung in der Rot kreuz Gasse gewarnt.
Steiner, Steiner

200 Euro sollen Falschparker auf den Parkplätzen der ehemaligen Psychiatrie, jetzt umgewandelt in eine Wohnhausanlage der Wohnbaugenossenschaft Alpenland zahlen, sonst folgt eine Besitzstörungsklage, und die kann noch viel saftiger ausfallen wie die Forderung nach den 200 Euro. Dass doch immer wieder Autofahrer auf diesen Parkplätzen ihr Fahrzeug abstellen, liegt wohl auch daran, dass sich gegenüber die Rot-Kreuz-Stelle befindet.

So ging es auch einem Badener, der eigentlich nur kurz zur Impfung ins Rot-Kreuz-Haus eilte, als er herauskam, fand er auf seinem Auto hinter den Scheibenwischern die Aufforderung, 200 Euro zu bezahlen, sonst drohe eine Besitzstörungsklage. „Ich habe, nachdem ich den Zettel entdeckt habe, noch das Gespräch mit einem der Parkplatzmieter der Wohnhausanlage gesucht, aber kein Gehör gefunden. Er war keinen Argumenten zugänglich. Als ich mich dorthin geparkt habe, war es stockfinster und alle Parkplätze waren frei. Ich habe 16 Minuten für die Impfung gebraucht“, sagt der Mann. Nachsatz: „Mir kommt es mittlerweile so vor, als habe das in Österreich bereits Methode, dass man sich einen privaten Grund nur zulegt, damit man Menschen, die dort parken, mit einer Klageandrohung hinsichtlich einer Besitzstörung belangen kann.“

Eine Besitzstörungsklage ist allerdings nur dann möglich, wenn ein fotografischer Beweis vorliegt.

Das wissen auch die Mieter der Wohnhausanlage. Ein Mieter sagte gegenüber der NÖN: „Es gibt zwei Hinweisschilder, ein provisorisches aus der Bauzeit und ein von der Alpenland aufgestelltes, auf denen klar zu lesen ist, dass es sich hierbei um Privatgrund handelt und dass, wer nicht berechtigt hier parkt, eine Besitzstörungsklage riskiert. Es ist ja nicht so, dass wir Mieter die Parkplätze gratis benutzen, wir zahlen dafür. Wie oft wollten meine Freundin oder ich nach dem Einkaufen auf unseren Parkplatz fahren, damit wir unsere Einkäufe in die Wohnung bringen können. Und es war nicht möglich, weil widerrechtlich ein Auto abgestellt war.“ In der Anfangszeit – die Wohnhausanlage gibt es seit zweieinhalb Jahren – seien es vor allem Rettungsautos gewesen, die die Parkplätze blockiert hätten. „Vielleicht waren es die Rettungskräfte so gewohnt, weil sich hier ja einst die Psychiatrie des Spitals befunden hat“, meint der Mieter.

Rotes Kreuz leidet unter der Situation

Nicht glücklich mit der Situation ist auch Manfred Lang, Geschäftsführer des Roten Kreuzes Badens. „Auch einige unserer Mitarbeiter haben Zettel auf der Windschutzscheibe gefunden. Dann bekamen wir die Information, es werden keine Zettel mehr verteilt, sondern es wird gleich die Aufforderung zur Zahlung verteilt. Ich finde es beschämend, wenn Leute gegen das Rote Kreuz so vorgehen.“ Die Situation wird dadurch verschärft, dass das Rote Kreuz im Gebäude selbst zwei Klienten betreut und dass die Zufahrt zum Roten Kreuz sehr eng ist, vor allem mit Krankentransportwagen.

„Wir haben mittlerweile auch eine eigene Tafel aufgestellt, um die Mitarbeiter zu warnen, sich nicht auf die Parkplätze der Wohnhausanlage zu stellen. Wir haben noch schwierigere Zufahrten in Baden, aber so etwas haben wir noch nie erlebt. Die Leute reagieren verständnisvoll, weil unser Personal, das Krankentransporte durchführt, parkt nicht irgendwo.“

Warum gleich mit einer Besitzstörungsklage gedroht wird, erklärt der Mieter so: „Auf privatem Grund kann man sich nur mit einer Besitzstörungsklage gegen die Benutzung des eigenen Grundes wehren.“

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