Demo am Samstag gegen Parkkonzept
Während sich die Unternehmer in der Stadt Baden weiter gegen das in Kraft getretene neue Parkraumkonzept formieren, ist durch eine Privatinitiative von Simone Komoli für Samstag, 2. Oktober, eine Demo in Baden angesetzt.
„NEIN zum neuen Parkraumkonzept!“ sagt Komoli, die selbst in der Fußgängerzone wohnt, aber in der nunmehr grünen Zone parkt, da es von dort näher zu ihrer Wohnung ist. Sie sei selbst Betroffene und habe sich schon seit Bekanntwerden der Pläne dagegen gestellt. Sie betont, dass die Demo bei der BH angemeldet und genehmigt worden sei. Geplant ist eine Kundgebung ab 13 Uhr vor dem Rathaus, bei der sich jeder zu Wort melden könne. Komoli freut sich, dass die Resonanz auf ihre Demo sehr groß sei. Sie habe mit 50 bis 100 Teilnehmern gerechnet, glaube aber, dass weit mehr kommen werden.
Bezirkshauptfrau Verena Sonnleitner bestätigt, dass "für 2. Oktober 13 bis 16 Uhr fristgerecht die Durchführung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz angezeigt" wurde. "Seitens der Veranstalterin werden zwischen 50 und 100 Teilnehmer erwartet. Geplant ist eine Kundgebung am Hauptplatz mit anschließendem Marsch durch den Bereich der Fußgängerzone", informiert Sonnleitner und betont: "Die Versammlungsanzeige wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Baden zur Kenntnis genommen. Gründe, die eine Untersagung erfordern würden, sind nicht evident."
Die Badener Opposition begrüßt die geplante Demo. Hervorgehoben wird die Überparteilichkeit. "Ja, viele von uns werden als selbst betroffene Privatpersonen an der Demo teilnehmen. Wir treten dort aber bewusst nicht als Partei auf, weil dies eine überparteiliche Veranstaltung werden soll und durch niemanden vereinnahmt oder überdeckt werden sollte", unterstreicht etwa SPÖ-Chef Markus Riedmayer, der besonders hervorhebt, dass die Demo "von einer Privatperson initiiert" werde. Das sei "absolut zu respektieren". Seitens der Bürgerliste "wir badener" kündigen Jowi Trenner und Peter Koczan an, teilnehmen zu wollen. "Da wir von Anfang an dagegen waren und es auch ein Anliegen von uns ist, werden wir diese Veranstaltung besuchen", sagen sie.
Auch die NEOS und die FPÖ begrüßen Initiativen der Bürger und finden es gut, dass es sich um eine unabhängige, überparteiliche Veranstaltung handelt. "Daher wollen wir auch keine parteipolitische Färbung hineinbringen. Wir werden aber alle Möglichkeiten, die uns als Oppositionspartei offenstehen, nutzen, um das Konzept zurück an den Start zu bringen und gemeinsam mit Anrainern und Wirtschaft neu zu verhandeln", erklärt NEOS-Gemeinderat und LAbg. Helmut Hofer-Gruber.
Baden als "Best- Practice-Beispiel"
ÖVP-Stadtchef Stefan Szirucek zeigt sich nicht überrascht vom Protest und meint zur Demo, „das ist ein demokratisches Recht“. Er betont aber, dass es seit der Umstellung in vielen Gegenden mehr Parkplätze gebe. Und dort, wo sich das Problem verlagert habe, werde evaluiert und eventuell adaptiert.
Laut Szirucsek seien bereits die ersten Briefe an Unternehmer betreffend des Mobilitätsangebotes für ihre Mitarbeiter verschickt worden. Die Verkehrsberater von NÖ Regional haben Baden übrigens vorige Woche als Schulungsort ausgewählt. Die Stadt gelte als Best- Practice-Beispiel, da sie mit ihrem neuen Konzept angesichts der baldigen Umsetzung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien eine Vorreiter-Rolle sei. „Die Auswirkungen der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien werden alle Umlandgemeinden treffen", ist er sich mit den Experten einig.
