FPÖ fordert Schutzzone im Bahnhofsbereich. Um Überfällen vor allem im Bahnhofsbereich vorzubeugen, verlangen die Badener Blauen Einrichtung einer Schutzzone. Laut Polizei gibt es dazu keine Veranlassung.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 12. März 2019 (04:17)
Archiv / Thomas Lenger
Debatte um Schutzzone für den Bahnhofsbereich.

Wie bereits die Bürgerliste im Dezember, fordert jetzt auch die FPÖ, Schutzzonen am Bahnhof und vor Schulen einzurichten. Die freiheitliche Parteispitze René Hansy und Peter Doppler begründen das mit einem neuerlichen Überfall im Bahnhof auf einen Jugendlichen. Laut Medienberichten soll ein junger Afghane einen Landsmann bedroht und geohrfeigt, haben, um an Geld für Suchtmittel zu kommen.

Um solchen Vorfällen vorzubeugen, wären laut FPÖ Schutzzonen hilfreich. Dazu meint Bezirkspolizeikommandant Wolfgang Eisenkölbl: „Es kommt ab und zu vor, dass sich Jugendliche bedrohen oder schlagen, auch im Drogenmilieu und auch beim Bahnhof Baden. Wenn derartige Fälle öfters vorkommen, so reagiert die Polizei natürlich unverzüglich mit verstärkten Kontrollen und der nötigen Präsenz.“

Laut Eisenkölbl sei das Thema Schutzzone beim Bahnhof einige Male politisches Thema gewesen, weshalb sich Gemeinde, Bundespolizei und Bezirkshauptmannschaft als zuständige Sicherheitsbehörde intensiv damit beschäftigt haben.

„Es wurde jedoch anhand der bekannten Fakten festgestellt, dass es keine Häufung von Delikten und damit keinen Hotspot gibt, der eine Schutzzone rechtfertigen würde.“ Auf parteipolitische Diskussionen „können, dürfen und wollen wir uns nicht einlassen“, ergänzt er.

Ähnlich Stadtpolizeichef Walter Santin: „Wann die Einrichtung einer Schutzzonen notwendig und möglich ist, ist im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Das ist und war in Baden noch nie der Fall.“

„Es wurde jedoch anhand der bekannten Fakten festgestellt, dass es keine Häufung von Delikten und damit keinen Hotspot gibt, der eine Schutzzone rechtfertigen würde.“

Außerdem fordert die FPÖ auch mehr Polizeipräsenz in der Stadt nach den „Einbruchsserien der letzten Wochen“. Das Personal der Stadtpolizei gehöre aufgestockt, um „effiziente Fußstreifen auch während der Nachstunden“ zu ermöglichen. Von Vorteil wäre laut FPÖ auch eine „bessere Beleuchtung“.

„Ich weiß nichts von einer Einbruchsserie“, so die Antwort von Stadtpolizeichef Santin. Und die freien Planstellen bei der Stadtpolizei würden laufend nachbesetzt werden. „Grundsätzlich ist die Streifenanzahl der Polizei im Bezirk seit Jahren gleich bzw. unverändert“, entgegnet auch Günther Skrianz vom Bezirkspolizeikommando.

Wenn aufgrund diverser Vorfälle mehr Außendienstpräsenz notwendig sei, würden Schwerpunktaktionen, „vor allem zur Nachtzeit“, angeordnet werden. Das war zuletzt wegen der Dämmerungseinbrüche der Fall. „Von einer Einbruchsserie in Baden ist mir nichts bekannt“, so auch Skrianz.