Baden: Gemeinderat stimmt geeint für Verbesserungen beim Parkkonzept

In einem einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag wurde Dienstagabend eine erste Novelle der Parkgebühr-Verordnung beschlossen. Darin sind einige Verbesserungen des neuen umstrittenen Parkraumkonzeptes enthalten.

Erstellt am 18. November 2021 | 11:15
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Die Sitzung des Badener Gemeinderates fand am Dienstag wieder Corona-bedingt in der Halle B in Baden statt.
Foto: Fussi

Das neue Parkraumkonzept, das am 29. Juni 2021 vom Gemeinderat beschlossen wurde und am 1. September 2021 in Kraft getreten ist sowie die Ausschreibung eines Mobilitätspakets waren von Beginn an heftig umstritten. Opposition und Wirtschaft schäumten und auch in zwei Petitionen wurden tausende Unterschriften dagegen gesammelt.

Die Stadtregierung hatte jedoch von Beginn an klargemacht, an einer laufenden Evaluierung arbeiten zu wollen. In den vergangenen Wochen wurden daher mehrmals Parkraum-Zählungen vorgenommen, Gespräche mit Bürgern und Vertretern der Wirtschaft geführt sowie Parteiengespräche abgehalten.

Diese Bemühungen führten nun nach allen Turbulenzen zu einem ersten Erfolg. So heißt es heute in einer Aussendung der Stadt: "Alle Parteien des Badener Gemeinderates sind sich einig, dass man mit vereinten Kräften an einer grundlegenden Überarbeitung des Parkraumkonzeptes arbeiten wird. Im vertrauensvollen Miteinander wird an einer guten Lösung für die Stadt gearbeitet. Es geht um eine sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit, die einschließt und nicht ausschließt."

Am Ende des Prozesses sollen eine Überarbeitung des Parkraumkonzeptes und ein modernes Mobilitätspaket für Baden stehen. Ziel ist eine neue Verordnung des Gemeinderats, die ab 1. September 2022 gelten soll. 

"Die aus den bisher geführten Gesprächen und aus Rückmeldungen gewonnenen Erkenntnisse wurden in eine Novelle der Verordnung zusammengefasst, die im Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Diese tritt am 6. Dezember 2021 in Kraft", informiert die Stadtgemeinde.

Das sind die Verbesserungen der ersten Novelle:

  • Stadt Baden übernimmt Service-Gebühren für Handy-Parken

Die Stadtgemeinde Baden übernimmt künftig die derzeit anfallenden 18 Cent Serviceentgelt des Anbieters „Handyparken.at“ (A1-Handyparken) zur Gänze, auch für Nutzer anderer, ebenfalls in Baden zur Verfügung stehender Anbieter, werden 18 Cent Servicegebühr pro Parkvorgang von der Stadt Baden übernommen.

  • Zusätzliche „Grüne Zone“ für Anrainer der Kurzparkzone

Mit einem Aufpreis von 50 Euro  pro Jahr haben Anrainer der Kurzparkzone (Blaue Zone) nun die Möglichkeit, auch in einer unmittelbar angrenzenden Teilzone der „Grünen Zone“ zu parken.

  • Lösung für pflegende Angehörige

Mit einer Berechtigungskarte zu 50 Euro pro Jahr können pflegende Angehörige, die ohne Gewerbsabsicht pflegebedürftige Personen betreuen, künftig in jener Teilzone der „Grünen Zone“ parken, in der die zu pflegende verwandte Person Hauptwohnsitz gemeldet ist.

  • Jahresparkkarte für Gesundheitsdienstleister

Gewerblich tätige Personen im Gesundheitsdienst, die nicht ohnehin bereits aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen von der Abgabepflicht gemäß Straßenverkehrsordnung ausgenommen sind, und welche Tätigkeiten nach dem Hausbetreuungsgesetz und dem Hebammengesetz erbringen, haben nun die Möglichkeit, für 250 Euro eine Berechtigungskarte für ein Jahr zu erwerben. Diese ist in allen Teilzonen der „Grünen Zone“ gültig.

  • Lösung für handwerkliche Betriebe, Not- und Gebrechensdienste

Für Firmen, die „handwerkliche Servicedienstleistungen“ erbringen und dabei auf Servicefahrzeuge angewiesen sind, wurde eine Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt. Dabei kann eine Firma für 500 Euro pro Jahr und Kraftfahrzeug (maximal drei Fahrzeuge) eine Parkberechtigung für alle Teilzonen der „Grünen Zone“ erwerben.

  • Erweiterung der Grünen Zone nach Anrainergesprächen

In Rücksprache mit den betroffenen Bürgern werden die Teilzonen der „Grünen Zone“ in einigen Randbereichen erweitert. 

Zum Beispiel in der Teilzone 3: Braitnerstraße 65 – 85 und 60-72, sowie Gartengasse und Klesheimstraße 2-24 und 1-15;

Zum Beispiel in der Teilzone 5 die ganze Franz-Schwabl-Gasse, Germergasse, Goethegasse, Pfaffstättner Straße, Schöne Felder Weg, Welzergasse und Wiener Straße 1-91 und 2-68a.

Zudem sollen einzelne Gebäude in der Dammgasse zwischen Braitner Straße und Waltersdorfer Straße berücksichtigt werden. Die gesamte Aufstellung der betroffenen Straßenzüge findet sich ab 6. Dezember auf www.baden.at/parken.

Zusätzlich wurden auch folgende Zusatzanträge angenommen:

  • Einrichtung eines Shuttle-Service

Für Mitarbeiter, für die aufgrund der Wohnadresse bzw. des Dienstbeginns und/oder Dienstschluss das Benützen der Öffentlichen Verkehrsangebote nicht möglich ist, soll so bald als möglich ein Shuttle-Dienst eingerichtet werden (wie etwa von und zum Parkplatz bei der Trabrennbahn). Bis zur Realisierung eines umfangreichen Mobilitätspaketes wird diese Lösung als Überbrückungsangebot organisiert. Die Gespräche sollen bis 13. Dezember abgeschlossen sein und die Umsetzung ab Mitte Jänner 2022 erfolgen.

  • Befristete Aufhebung der Parkgebühr im Parkdeck Zentrum-Süd

Um Mitarbeitern von Badener Unternehmen eine zentrumsnahe Parkmöglichkeit zu bieten, hat der Gemeinderat die Aufhebung der Gebührenpflicht im Parkdeck Zentrum Süd bis 6. Februar 2022 genehmigt.

So geht es jetzt weiter

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich laut Stadtgemeinde noch in diesem Jahr konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen. Ein diesbezüglicher Antrag soll demnach für die Gemeinderatssitzung im Dezember vorbereitet werden. "Im vertrauensvollen Miteinander soll es gelingen, drei Ziele gemeinsam zu erreichen: Eine Lösung für das Parkplatzproblem zu finden, mehr Parkplätze zu schaffen und ein attraktives Angebot für eine nachhaltige Änderung des Mobilitätsverhaltens anzubieten", heißt es seitens der Pressestelle der Stadtgemeinde Baden.

Lesen Sie Reaktionen dazu in der kommenden Printausgabe der Badener NÖN.