Harte Kritik der Opposition an Koalitionsvereinbarung. „wir badener“, SPÖ und NEOS üben harte Kritik am Koalitionsübereinkommen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 26. Februar 2020 (03:26)

Seitens der Bürgerliste „wir badener“ begrüßt die scheidende Klubobfrau Christine Witty, dass ÖVP-Grün der Bürgerbeteiligung künftig einen höheren Stellenwert beimessen möchte, was die Bürgerliste „mit Argusaugen“ beobachten werde.

„Was den Rest des Koalitionspapiers betrifft, handelt es sich mehr um ein Armutszeugnis als um einen ‚starken Pakt für Baden‘“, bemerkt Witty. Besonders ins Treffen zu führen sei hier „die Vernachlässigung der zukunftstragenden Säulen ‚Wirtschaft‘ und ‚Tourismus‘“. „Ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Beethovenstadt und Weinstadt Baden fehlt zur Gänze“, meint Witty.

„Was den Rest des Koalitionspapiers betrifft, handelt es sich mehr um ein Armutszeugnis als um einen ‚starken Pakt für Baden‘

Ebenso würden die Bereiche „Soziales“ und „Sport“, stiefmütterlich behandelt werden. Die Bürgerliste vermisse zudem „ein modernes Sportzentrum mit Eislaufplatz“. Verwundert zeigt sich Witty, dass das Martinek-Kasernen-Areal „keinen Eingang in diesen Koalitionsvertrag gefunden“ habe. Sie kritisiert auch, dass es „weiterhin keine Einsparungen in den eigenen Reihen“ gebe – mit nicht wie gefordert neun, sondern weiter 13 Stadträten. Die Bürgerliste würde „als Wächter der Interessen der Bürger Badens mehr denn je gebraucht werden“, sagt sie.

„Nichts Neues!“, „Null Veränderung“ und ein „weiter wie bisher“, sagt SPÖ-Chef Markus Riedmayer zur Koalition. Der Wählerwille sei aber zu akzeptieren, „schauen wir, ob er in fünf Jahren immer noch reicht“.

Hart ins Gericht geht NEOS-Leiter Helmut Hofer-Gruber, der nach fünf Jahren diesmal nicht mehr Partner von ÖVP und Grünen ist. „Die neue Stadtregierung bleibt teuer. Baden hat wieder 13 Stadträte und 14 Ausschüsse – mehr und teurer geht nicht“, sagt er. Er kritisiert auch, dass der Prüfungsausschuss nicht wie vorab besprochen „an die kompetenteste Kontrollpartei NEOS“ gehe. Erfreulich sei hingegen, dass die „NEOS Kernanliegen eines Bürgerbudgets sowie die transparente Darstellung von Vermögen und Schulden weitergeführt“ werden. „Die Schulden der Stadt Baden werden allerdings markant steigen, wenn all das umgesetzt wird“, merkt er an. Der Tourismus sei nur marginal abgehandelt, meint Hofer-Gruber, der „eine konstruktive Oppositionspolitik“ ankündigt.