Jowi-Trenner-Sager sorgt für Empörung. Freunderwirtschaft-Aussage von Trenner wird rechtlich geprüft. Aufregung auch um Pristou.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 02. April 2019 (05:38)
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Stadtrat Jowi Trenner bei seiner Rechnungsabschluss-Rede, im Hintergrund VP-Stadtrat Hans Hornyik und Stadtchef Stefan Szirucsek.
Fussi

Turbulent verlief die erste Gemeinderatssitzung in dem Jahr. Beim Rechnungsabschluss warf wir-badener-Stadtrat Jowi Trenner der Stadtregierung vor, ohne Einbindung der Opposition zu regieren. Er kritisierte, dass beim Fotofestival Subventionen an einen Verein überwiesen werden, „wo die Frau des Obmannes die Funktion des Kassiers innehat und wo es keinen Rechnungsprüfer gibt“. Und man müsse schon froh sein, wenn es zu Ausschreibungen komme, „denn das eine oder andere wird ja gerne in ‚Freunderlwirtschaft unterm Tisch‘ vergeben“. Pikant sei etwa das Hearing zur Verpachtung einer Markthütte verlaufen. Bei zwei Bewerbern hätte es Nachverhandlungen geben sollen, doch nur mit einem türkischen Händler aus Wien wurde danach geredet und eine Badener Familie sei nicht mehr eingeladen worden.

In Summe seien es für Trenner vier Punkte, weshalb er sich enthalten werde: Der „Zugriff auf zweckgewidmete Rücklagen“, die „intransparenten Alleingänge“ der Regierung, die „ungebrochene Macht und Geldgier der Badener Grünen“ und die „absolute Gesprächsverweigerung.“ Die Freunderlwirtschaft-Aussage sorgte für Empörung. Schon einmal habe sich Trenner mit solchen Anschuldigungen die Finger verbrannt, spielte VP-Gemeinderat Peter Ramberger auf ein Gerichtsverfahren an, das mit strafrechtlichen Konsequenzen für Trenner endete. „Auch seine jüngsten Aussagen werden rechtlich geprüft und dementsprechende Konsequenzen nach sich ziehen“, kommentierte er.

Das eine oder andere wird ja gerne in ‚Freunderlwirtschaft unterm Tisch’ vergeben.“ Stadtrat Jowi Trenner (wir badener)

Gleich zu Beginn sorgte der fraktionslose Gemeinderat Wolfgang Pristou für Aufregung, als er sich zum Bericht der Umweltgemeinderätin über die „Klimawandelanpassungsstrategie für Baden“ ausführlich zu Wort meldete. Einerseits lobte er die Bemühungen des Klimareferats, um andererseits seine Gedanken zu Klimawandel, Erderwärmung und (un-)möglicher Gegenmaßnahmen darzulegen.

Dabei ging er auf die Überbevölkerung ein und hinterfragte, warum niemand auf sein Smartphone verzichte. Als die Konzentration der Mandatare nachließ und auch Gelächter folgten, mahnte er zu mehr Toleranz. Als sich später VP-Gemeinderat Herbert Dopplinger zum Rechnungsabschluss mit dem Satz zu Wort meldete „Ich werde mit meiner Rede nicht die Umwelt retten können, aber ihre Zeit nicht stehlen“, fühlte sich Pristou erst recht angegriffen und fragte die Mandatare, wofür sie überhaupt im Gemeinderat säßen. Darauf warf VP-Stadträtin Carmen Jeitler-Cincelli ein, „wir können auch über Atomwaffenabbau reden“. Pristou konterte: „Ja, wenn sie auf der Tagesordnung stehen.“