„Koalition neu“ steht: Stadtrat wird größer

Erstellt am 23. März 2015 | 08:24
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Foto: NOEN, Stefan Jedlicka
ÖVP, Grüne und NEOS wollen sparen, vergrößern die Badener Stadtregierung aber um drei Sitze auf nun 13 Mandate.
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Auf eine Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren haben sich ÖVP, Grüne und NEOS grundsätzlich bereits vor einem Monat geeinigt. Der Einspruch der SPÖ gegen das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Baden habe allerdings die weitere Arbeit „aufgehalten“, meinte Bürgermeister Kurt Staska (VP), als er nun am Samstag das neue Koalitionsteam vorstellte.

„Keine Showpolitik, sondern viele notwendige Projekte“

Mittlerweile wurde der SP-Einspruch von der Landeswahlbehörde abgelehnt. Jetzt ist die neue Koalition startklar. Und sie habe sich der Sparsamkeit verschrieben, betonten Staska und Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne): „Große Prestigeprojekte kann es in den nächsten Jahren nicht geben“, stellte Krismer klar

„Es wird keine Showpolitik geben, sondern viele notwendige Projekte, für die wir uns kaum feiern lassen können“, so Staska. Auch Streichungen von bestehenden Leistungen seien nicht ausgeschlossen.

Konkrete Beispiele wollte man keine nennen, Krismer betonte jedoch: „Die Schließung des Eislaufplatzes war zum Beispiel ein politisches Minenfeld, aber notwendig. Und der Mut hat uns nicht verlassen. Wir müssen weiterarbeiten an der Effizienzsteigerung, auch wenn es Kritik dafür hagelt.“

„Bei einer Pattstellung von fünf zu fünf im Stadtrat
wäre die Stadt de facto unregierbar geworden.“
Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne)

Als sichtbares Zeichen habe man eine Schulden-Obergrenze bei 40 Prozent des Stadtvermögens eingezogen (siehe Seite 13). Dennoch wird der Stadtrat von derzeit zehn auf 13 Sitze erweitert. „Weil wir aufgrund des Wahlergebnisses sonst eine Pattstellung von fünf zu fünf zwischen Stadtregierung und Opposition gehabt hätten“, begründet Krismer: „Damit wäre die Stadt de facto unregierbar geworden.“

Die Aufstockung bringt der ÖVP einen sechsten Stadtratssitz, den Erna Koprax, Vorsitzende des Tourismusvereins, übernehmen wird. Der Bürgerliste „wir badener“ beschert die Vergrößerung einen dritten Stadtrat. „Das war demokratiepolitisch nötig. Schließlich hat die Bürgerliste bei der Gemeinderatswahl drei Mandate gewonnen“, räumte Krismer ein.

Wer das Amt übernehmen wird, könne man derzeit noch nicht sagen, da man über die Vergrößerung des Gremiums noch nicht informiert worden sei, sagte Bürgerlisten-Chef Stadtrat Jowi Trenner in einer ersten Reaktion.

Auch zweite Grünen-Stadträtin bleibt ohne Ressort

Krismer selbst übernimmt keinen Ausschuss-Vorsitz, wird aber (unbezahlte) Umweltgemeinderätin, Beauftragte für Frauenangelegenheiten und für Klimaschutz. Auch die zweite Grünen-Stadträtin, Andrea Kinzer, bleibt ohne Ressort. Eine Teilung von Stadtratsamt und Ausschuss-Vorsitz, die zusätzliche Kosten verursacht und von der Opposition schon in der letzten Amtsperiode hart kritisiert worden war.

Doch Krismer verteidigt den Schritt: „Wir treten einen Ausschuss-Vorsitz den NEOS ab, sind also unter dem Strich günstiger als in der letzten Periode.“

Sie selbst liege als Vizebürgermeisterin „weit unter dem Bezug eines Stadtrates“ – aufgrund ihrer Funktion als Klubobfrau im Landtag und der damit einhergehenden Besteuerung. „Noch günstiger kann man keine Vizebürgermeisterin in dieser Stadt haben.“

Monte: „Pinke Pfeiler in Stadtpolitik einschlagen“

NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber übernimmt die Agenden „Allgemeine Verwaltung, Transparenz und Bürgerservice“. „Wir würden auch ohne NEOS über die Mehrheit im Gemeinderat verfügen“, meinte Bürgermeister Staska zum neuen Junior-Partner: „Ich bin aber überzeugt, dass sie nicht nur ,ein pinker Fleck‘ in der Koalition sein werden, sondern die Zusammenarbeit bereichern.“

Tobias Monte, neuer Bezirkskoordinator der NEOS dankte für „faire Verhandlungen“ und begründete den Schritt in die Stadtregierung: „Wir wollen aktiv mitgestalten und pinke Pfeiler in der Stadtpolitik einschlagen. Das geht in der Koalition besser als in der Oppositionsrolle.“

Kernthemen seien: „Transparenz in Budget und Verwaltung, mehr Bürgerbeteiligung und eine verständliche Aufbereitung der Gemeindefinanzen für alle Bürger.“ Die internen Differenzen um die Regierungsbeteiligung (die NÖN berichtete) seien geklärt, so Monte: „Das Thema wurde ausdiskutiert.“ Die Stadtgruppe sei von sechs auf vier Mitglieder geschrumpft.


Die Aufteilung der Ausschüsse:

1) Stadtbilanz und Ökologie: Den erweiterten „Finanzausschuss“ wird Neo-Gemeinderätin Martina Nouira-Weißenböck (Grüne) leiten.
2) Verkehr: Vorsitz SPÖ
3) Städtische Einrichtungen (Abwasserbeseitigung, Wasserwerk, öffentliche Beleuchtung): Bürgerliste „wir badener“
4) Allgemeine Verwaltung, Transparenz und Bürgerservice: Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (NEOS)
5) Soziales, Bildung, Jugend, Sport, Familie und Generationen: Stadträtin Brigitte Gumilar (ÖVP)
6) Städtische Betriebe (Bestattung, Friedhöfe, Bauhof und Müllbeseitigung): Bürgerliste „wir badener“
7) Städtische Infrastruktur (Parkdecks, Kinderspielplätze und Lokale in Kurpark & Doblhoffpark): Bürgerliste „wir badener“
8) Bauangelegenheiten, Stadtgärten und Weinbau: Stadtrat Rudolf Gehrer (ÖVP)
9) Sicherheit und Zivilschutz: Stadtrat Stefan Szirucsek (ÖVP)
10) Kultur: Hans Hornyik (ÖVP)
11) Gesundheit: SPÖ
12) Wirtschaft und Stadtmarketing: Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP)
13) Tourismus: Stadträtin Erna Koprax (ÖVP)

SPÖ und Bürgerliste haben noch nicht über die Besetzung der Ausschuss-Vorsitze entschieden.

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