Krismer ging selbst zum Staatsanwalt

Erstellt am 20. Dezember 2016 | 05:08
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Grünen-Bezirksund Landessprecherin, Landtagsabgeordnete Helga Krismer
Foto: NOEN, Pohl
Vizebürgermeisterin lässt Restaurant-Vergabe nach Kritik von Stadtrat Trenner prüfen. Der hat das auch getan.
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„Illegale Geschenkannahme“ hatte Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“) Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) vorgeworfen. Trenner sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Restaurants durch die städtische Tochtergesellschaft „Immobilien Baden GmbH“ (die NÖN berichtete). Dem Betreiber würde eine zu geringe Miete vorgeschrieben, so Trenner, der allerdings keine Beweise für seine Anschuldigungen vorlegte.

Krismer hat die Vorwürfe stets empört zurückgewiesen und ging nun ihrerseits erneut in die Offensive. Schon im Sommer hatte sie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeschaltet und Trenner Verleumdung und Üble Nachrede vorgeworfen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Nun sandte Krismer eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert

„Stadtrat Trenner hat zwar angekündigt, dass er das machen wird. Ich habe mich aber erkundigt: es ist nichts dergleichen eingelangt. Daher tue ich das jetzt. Ich will dieses Thema erledigen“, so Krismer.

„Ich hoffe, dass alles genau geprüft wird und gehe davon aus, dass auch der Aufsichtsrat in der Immobilien GmbH alle Vorgänge rund um die Vergabe des Lokals unter die Lupe genommen hat.“ Nachsatz: „Es wundert mich sehr, dass es Jowi Trenner als Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht längst selbst geschafft hat, Aufklärung zu fordern, zumal ihm die Geschäftsführung doch auskunftspflichtig ist.“

Doch Trenner meint: „Ich habe zwei Anfragen gestellt, aber keine Antwort bekommen. Weder vom Aufsichtsrat noch von der Geschäftsführung.“ Und: Er habe selbst „vor rund einer Woche“ die Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert.

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