Kritik im Gemeinderat: 5 Mandatare kosten mehr als 10. Jowi Trenner untermauert Vorwurf, die Grünen seien geldgierig und will das mit Gesamtkosten der Mandatare belegen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 12. April 2019 (04:17)
Jowi Trenner verteidigt seine Aussagen im Gemeinderat.
Fussi

Nach seiner Freunderlwirtschaft-Aussage, die NÖN berichtete, legt Bürgerlisten Stadtrat Jowi Trenner nach. Im NÖN-Gespräch erneuert er seine Kritik, dass nach dem Hearing über die Verpachtung einer Hütte am Grünen Markt ein türkischer Händler die Zusage erhalten habe, obwohl mit beiden Kandidaten hätte nachverhandelt werden sollen.

Die von ihm favorisierte Badener Unternehmerfamilie sei erst jetzt, einen Tag nach seiner Kritik im Gemeinderat, kontaktiert worden – drei Monate nach dem Hearing. Weiters kritisiert Trenner, dass es bereits bei der Vergabe des Salettls am Grünen Markt und des Restaurants Marktamt keine Ausschreibung gegeben habe. „Wenn das alles nicht unter dem Pauschalbegriff Freunderlwirtschaft fällt, dann weiß ich nicht?“, fragt sich Stadtratskollegin Christine Witty.

Dazu merkt Vizebürgermeisterin Helga Krismer von Grünen an: „Beim Hearing einigten sich alle Parteien auf einen Anbieter, weil er finanziell und personell am meisten Zustimmung erhielt. Die Verwaltung hatte den Auftrag, hinsichtlich Bio-Angebot und Verwendung von Mehrweg beim Erstgereihten nachzubessern. Die Prüfung dauerte.“

„Wenn das alles nicht unter dem Pauschalbegriff Freunderlwirtschaft fällt, dann weiß ich nicht?“ Stadträtin Christine Witty, (wir badener)

Trenner stellt außerdem klar, dass er die im NÖN-Artikel der Vorwoche erwähnte gerichtliche Auseindersetzung nicht verloren habe, wie es dargestellt worden sei. Denn er hatte damals im Urteil einen Freispruch erhalten – und gleichzeitig eine Verurteilung. Konkret sei er für sein Freunderlwirtschaft-Zitat im Gemeinderat freigesprochen und für dieselbe Aussage einer Zeitung gegenüber, verurteilt worden.

Auch seine Behauptung, die Badener Grünen seien geldgierig, wolle er belegen. Trenner rechnet mit Witty vor, dass die fünf Mandatare der Grünen mehr Kosten verursachen, wie die zehn Mandatare der Bürgerliste „wir badener“ von Jowi Trenner, der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat. Diese Ausgaben seien aber nicht notwendig, meint Witty, die das als „Frechheit“ empfinde.

„Die Grünen holen das Maximum raus“

Die hohen Kosten würden sich durch den Gehalt von Helga Krismer als Vizebürgermeisterin zusammensetzen, eine Funktion, die der ÖVP als stärkste Fraktion zustehe, jedoch im Zuge der Stadtregierungs-Zusammenarbeit von den Grünen beansprucht wurde. Außerdem kritisiert die Bürgerliste weiterhin, dass die Grünen ein Ämtersplitting durchgeführt haben. Denn normalerweise sei es üblich, dass Stadträte auch Ausschuss-Vorsitzende seien. Die Grünen haben diese Funktion aber gesplittet, wodurch ein zusätzliches Gehalt, in Höhe eines Stadtrat-Bezuges notwendig wurde. „Die Grünen holen das Maximum raus“, wirft Witty vor, „das ist nicht unsere Haltung.“

„Damit ist die Behauptung der Geldgier der Grünen begründet“, meint Trenner. Und wenn eingeworfen werde, dass Demokratie Geld koste, fragt er sich, weshalb die Stadt Graz mit der Hälfte der Anzahl an Stadträten auskomme. Zu den Geldgier-Vorwürfen will Grünen-Chefin Helga Krismer nichts sagen, außer: „Herr Trenner provoziert wieder einmal.“