Baden: Mehrheit für Parkraumkonzept

Seit gestern kurz vor 21 Uhr steht es fest: Baden bekommt ein neues Parkraumkonzept, das ab 1. September gelten soll. Der umstrittene Tagesordnungspunkt wurde in der notwendig gewordenen Fortsetzung der vorigen Dienstag durch den Auszug der Opposition abgebrochenen Gemeinderatsitzung mit 23 Pro-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgesegnet.

Erstellt am 30. Juni 2021 | 20:45
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ÖVP-Klubobfrau Petra Haslinger bei der Abstimmung, links davon „wir badener“ Stadträtin Heidi Hofbauer.
Foto: Usercontent, Fussi

Dem Beschluss waren zuvor heftige Debatten im Gemeinderat vorangegangen. Die im Vorfeld auf Flugzetteln und  Social Media Kanälen angekündigte Kundgebung vor der Sitzung erwies sich als keine wirkungsvolle Protestmaßnahme, lediglich zwei Dutzend Personen fanden sich in der brütenden Hitze vor der Sporthalle ein, unter strenger Beobachtung der Polizei. Es kam zu keinen Auffälligkeiten.

Viele der "Demonstranten" fanden sich aber auch zur außerordentlichen Sitzung als Zuschauer ein. Sie erlebten etwa zu Beginn die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages der Bürgerliste „wir badener“, zur Durchführung einer Volksbefragung angesichts des geplanten Mobilitätspakets und Parkraumkonzepts in Baden. Mit Ja oder Nein solle folgende Frage beantwortet werden: „Soll das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Stadtgebiet von Baden erschwert werden?“ Da eine solche Fragestellung jedoch laut Stadtamtsdirektion nicht zulässig sei, ließ Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) den Antrag nicht zur Abstimmung zu.

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Kurz vor der Verlesung des Parkraumkonzept-Tagesordnungspunktes, distanzierte sich die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Wieser von der SPÖ, wie in der Sitzung eine Woche zuvor, von dem Inhalt.

Gertrude Auinger-Oberzaucher von den NEOS kritisierte, dass fast wortgleich derselbe Antrag wie in der Vorwoche eingebracht wurde. Tatsächlich wurde nur die gebührenfreie Mittagspause von 12 bis 13.30 Uhr ergänzend eingebaut, wie sie ÖVP-Klubobfrau Petra Haslinger erneut als Abänderungsantrag eingebracht hatte. Auinger-Oberzaucher erklärte, dass  sich die NEOS um ein Gespräch bemüht hatten. Dieses fand statt, man habe dabei aber nur erfahren, dass es „keinen Verhandlungsspielraum“ gäbe. 

Der NEOS-Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, fand keine Mehrheit.

"In mehrfacher Hinsicht heiße Sitzung"

Stadtrat Jowi Trenner von der Bürgerliste „wir badener“ betonte, dass es genug Vorschläge gegeben habe, aber die Stadtregierung stattdessen in den letzten Jahren Parkplätze „systematisch vernichtet“ habe. „Dafür sind ein paar Ohrwascheln dazugekommen.“ Und er wiederholte seine Kritik an den Grünen, dass in der neuen Legislaturperiode wieder 13 statt 9 Stadträte eingesetzt worden seien und das Ressort von Helga Krismer sogar gesplittet wurde, „damit noch ein Grüner kassieren kann“, so Trenners Vorwurf. Er warf der Stadtregierung weiters vor, sich nicht an den eigenen Stadtratsbeschluss  zu dem Thema zu halten, in dem von Sondierungsgesprächen die Rede war und von eine Bürgerinfo-Veranstaltung.

Trenners Antrag auf geheime Abstimmung fand ebenso keine Mehrheit.

Von einer „in mehrfacher Hinsicht heißen Sitzung heute“ sprach SPÖ-Chef Stadtrat Markus Riedmayer. Abermals hinterfragte er, wie die zahlreichen von auswärts kommenden Angestellten, die in Baden arbeiten, dazu kommen, künftig rund 1.000 Euro im Jahr fürs Parken zahlen zu müssen. „Das ist fast ein Monatsgehalt für Junglehrer“, so Riedmayer. Der richtige Weg wäre, zuerst Parkplätze zu schaffen und den öffentlichen Verkehr auszubauen. „Stattdessen kommt ein Hüftschuss“, den viele „als Abzocke“ empfinden würden. 

Er stellte den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung auf Stimmzetteln. Nachdem der Antrag von ÖVP und Grünen zuerst abgelehnt wurde, dann aber Unklarheiten wegen der dafür notwendigen Mehrheiten entstanden, wurde nochmals abgestimmt und der SPÖ-Antrag einstimmig angenommen.

Auf Anregung von Bürgerlisten-Gemeinderat Norbert Anton wurde außerdem noch der Antrag beschlossen, den gesamten Tagesordnungspunkt getrennt abstimmen zu lassen – einmal wie geplant das Parkkonzept samt Mobilitätspaket und als eigenen Punkt die Neuerrichtung des Parkdecks Zentrum Süd.

Peter Koczan von der Bürgerliste kritisierte, dass „ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ eine solche Gebührenbelastung eingeführt werde. SPÖ-Gemeinderätin Serafina Demaku fand es „beschämend, wie hier mit der Opposition und den Bürgern“ umgegangen werde. „Das ist eine unglaubliche Shit-Show, die hier abgeht“, füge sie hinzu.

„Sind gewählt worden, Maßnahmen zu setzen“

ÖVP-Gemeinderat Florian Haslwanter erinnerte an die Situation in Leesdorf, als die ÖBB Parkdecks beim Bahnhof gebaut worden sind und alle Parkplätze in der Umgebung besetzt waren. Man habe keine Glaskugel, aber es sei erforderlich, an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Grünen-Stadträtin Martina Nouira-Weissenböck hinterfragte das „Gott gegebene Recht auf Parkraum“. Es gebe genug andere Menschen, „die sagen, dass eine Parkraumbewirtschaftung notwendig ist“.  

ÖVP-Gemeinderätin Judith Händler begrüßte, dass viele in ihrer Umgebung seit der Ankündigung des geplanten Konzeptes ihr Mobilitätsverhalten hinterfragen und nach Alternativen für das Autofahren suchen. 

ÖVP-Stadtrat Hans Hornyik bedankte sich bei allen für die sachliche Diskussion. Der Zeitpunkt für die Umsetzung sei der richtige. Er verwies auf anders Städte wie Innsbruck, wo grüne Zonen bereits gut funktionieren würden. Es sei erschreckend, wie viele Pendler nach Baden kommen, die eigentlich mit Südbahn oder Badner Bahn bestens angebunden wären. Er bedankte sich über den Antrag auf namentliche Abstimmung, „damit wissen die Badener wenigstens, wer dagegen ist, dass sie einen Parkplatz finden“.

Stadtchef Szirusek erklärte in seiner Schlussrede, ein besonderes Augenmerk auf die Mobilität legen zu wollen. Er dankte den NEOS für das Gespräch, „von den anderen habe ich leider nichts gehört“. Aber „das inhaltlich nicht Zusammenkommen ist das Wesen der Demokratie“, sagte er. Der Zeitpunkt sei jetzt der richtige, da ganz Wien ab 1. März 2022 Kurzparkzone sei. Das werde „massive Änderungen des Pendlerverhaltens“ mit sich bringen, sei er überzeugt. Bei Probleme solle man sich an ihn wenden, „ihr habt’s meine Nummer“, ergänzte er. „Wir sind dafür gewählt worden, Maßnahmen zu setzen.“ Es gehe darum, den Parkraum wieder verfügbar zu machen, fasste er die Intention zusammen.

Sodann wurden die Mandatare namentlich nach dem Alphabet aufgerufen, um in einer Wahlkabine ihre Stimmen abzugeben. Zu dem Zeitpunkt waren 7 von 8 Mandataren der Grünen anwesend (Gemeinderat Hans Haugeneder war verhindert), bei der ÖVP 17 von 18. Hier fehlte Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli wegen einer parlamentarischen Veranstaltung.

Für das Parkraumkonzept haben schlussendlich 23 der erforderlichen 21 Mandatare gestimmt, 15 waren dagegen und es gab eine Stimmenthaltung.

Der Beschluss für das Parkdecks Zentrum Süd war noch eindeutiger – hier gab es 32 Pro-Stimmen, keine Gegenstimme und 7 Enthaltungen.