Nebentätigkeiten der Stadtpolitiker: „Kein Geheimnis!“. Parteien der Stadtregierung veröffentlichen im Internet die Tätigkeiten ihrer Mandatare. Was sagt die Opposition dazu?

Von Philipp Grabner. Erstellt am 01. August 2017 (05:00)
SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer
Wallner

Egal ob politische Funktionen, Tätigkeiten in Aufsichtsräten, selbstständige oder leitende ehrenamtliche Tätigkeiten: Welche Aufgaben politische Mandatare von ÖVP, Grünen und den NEOS in Baden wahrnehmen, ist mittels Transparenzdatenbank auf der Stadt-Homepage jederzeit ersichtlich.

Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz – eingeladen hatte die ÖVP des Bezirks – merkte ÖVP-Bürgermeister Stefan Sziruczek auch an, dass die Schaffung dieser Datenbank einen Schritt zu mehr Transparenz bedeute. „Wir wollen damit zeigen, wem wir verpflichtet sind und einfach den Bürgern gegenüber transparent sein“, begründete der Stadtchef.

Allerdings: Bis dato sind lediglich die Mandatare von ÖVP, Grünen und NEOS Teil dieser Liste. Die Oppositionsparteien sind nicht ersichtlich. Das wird auch so bleiben, wie ein Rundruf der NÖN ergab.

Liste „Wir Badener“ veröffentlicht Gehälter

SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer erachtet eine Veröffentlichung für nicht notwendig: „Außerdem gibt es keine gesetzliche Reglung, dass man das machen muss. Und was unsere Mandatare ausüben, ist ja ohnehin kein Geheimnis“, meint er.

Da niemand ein zusätzlich bezahltes politisches Amt ausübe, sei eine Veröffentlichung sinnlos: „Da würde ich die Kirche im Dorf lassen!“ Und FPÖ-Obfrau Sonja Haberhauer meint: „Ich bin transparent gegenüber, dem ich transparent sein muss, und zwar dem Finanzamt.“ Die Nebentätigkeiten der FPÖ-Mandatare seien ja ohnehin bekannt.

Bei der Liste „Wir Badener“ geht man generell einen anderen Weg und veröffentlicht auf der Homepage jene Geldbeträge, die die Badener Politiker verdienen. Schließlich seien alle Politikerbezüge öffentliche Gelder, meint Stadtrat Jowi Trenner.

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