Niederlage für Jowi Trenner vor Gericht

Erstellt am 10. April 2018 | 05:30
Lesezeit: 4 Min
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Foto: NOEN, NÖN
Stadtrat Jowi Trenner im Prozess um üble Nachrede wegen Äußerungen in Medien schuldig gesprochen. Er legte Berufung ein – Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
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Am dritten Verhandlungstag im Prozess wegen übler Nachrede gegen Jowi Trenner (Bürgerliste Wir Badener) waren die Bürgermeister am Wort: zuerst Ex-Bürgermeister Kurt Staska und dann der jetzige Stadtchef Stefan Szirucsek (beide ÖVP).

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Helga Krismer hatte Jowi Trenner wegen übler Nachrede angezeigt.
Foto: NOEN, NÖN

Die Frage der Richterin, ob sie persönliche Wahrnehmungen hätten, dass Staska oder Vizebürgermeisterin Helga Helga Krismer (Grüne) Vorteile aus der Vergabe des Lokals Marktamt gezogen hätten wurde von beiden verneint. Altbürgermeister Staska auf die Frage nach den Kriterien für die Vergabe: „Wir wollten die Stadt beleben und haben einen Pächter gesucht, der Geld investieren konnte. Deshalb haben wir uns gegen eine Ausschreibung entschieden, wir wollten jemand, dessen Konzept in unser Gesamtkonzept für die Stadt passt.“

An eine weitere Vergabe ohne Ausschreibung konnte sich der Ex-Ortschef nicht erinnern. Er gab an, dass er an der Festlegung der Höhe der Miete nicht beteiligt gewesen sei und dass er auch keine Weisung erteilt habe. Er habe den Pächter vorab nicht gekannt, habe von ihm über Herrn Weinwurm erfahren, den er schon sehr lange kenne.

Die Transparenz im Aufsichtsrat war gegeben

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Jowi Trenner hatte Krismer und Staska illegale Geschenkannahme vorgeworfen.
Foto: NOEN

Der jetzige Bürgermeister, er war damals Aufsichtsratsmitglied der städtischen Immo, gab an, dass es sehr wohl zuvor schon zwei Lokal-Vergaben ohne Ausschreibung gegeben habe (Amterl und Kaiserhaus). Auf die Frage ob es Weisungen seines Vorgängers gegeben hätte: „Weder schriftlich noch mündlich. Die Transparenz im Aufsichtsrat war gegeben. Es war allerdings vereinbart, dass nicht auf jeden Zuruf von außen reagiert wird, zumal der Vorsitzende erkrankt war. Es wurden die Fragen gesammelt und dann allen Aufsichtsratsmitgliedern gleichzeitig beantwortet.“

 

Verteidiger Ewald Stadler zum Bürgermeister: „Der Zeuge beantwortet Fragen, die ich nicht gestellt habe und jene die ich gestellt habe, beantwortet er nicht. Mir geht es jetzt genauso wie den Aufsichtsratsmitgliedern, nur trete ich nicht zurück!“, spielte er auf die Austritte aus dem Aufsichtsrat der Immo an.

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Kurt Staska erklärte am letzten Verhandlungstag, warum es keine Ausschreibung gab.
Foto: NOEN

Auch die dritte Zeugin, Silvia Dobner, ehemalige Immo-Aufsichtsrätin, bestätigte der Richterin, dass sie von keinen persönlichen Vorteilen von Staska und Krismer in Bezug auf die Vergabe des Lokals wüsste. Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, was unüblich bei der Vergabe war: „Es gab keine Ausschreibung, die Kurzparkzone vor dem Lokal wurde kurzerhand in einen Schanigarten verwandelt und die günstige Miete.“

„Es gab keine Ausschreibung"

Schlussendlich lautete das Urteil: Freispruch für die üble Nachrede im Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat und schuldig für die üble Nachrede in Äußerungen gegenüber den Medien. Strafe: 180 Tagsätze à 18 Euro. Richterin Christina Kuzmany wies in ihrer Urteilsbegründung daraufhin, dass es keine Anhaltspunkte für Geschenkannahme im Prozess gegeben habe. Da an der Formulierung des Dringlichkeitsantrags zu sehen sei, dass es wirklich um Kontrolle ging, gab es hier einen Freispruch. Aber gegenüber den Medien „gingen Sie mit ihrem Verdacht der illegalen Geschenkannahme zu weit!“

Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, der Angeklagte wird volle Berufung einlegen. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Mittlerweile hat Trenner nach einer Nachdenkpause auf die Berufung verzichtet und akzeptierte die Geldstrafe – das Urteil ist somit rechtskräftig.

 


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