Baden: Opposition verzögert Parkraumkonzept. Zum offenen Schlagabtausch kam es gestern Abend in der Sitzung des Badener Gemeinderates in der Sporthalle in Baden. Mit Spannung erwartet wurde der Tagesordnungspunkt zum umstrittenen Parkraumkonzept mitsamt Mobilitätspaket. Nach langen Debatten zog die Opposition am Ende schließlich aus dem Saal aus und kam auch nach zehnminütiger Sitzungsunterbrechung nicht mehr zurück. Die Folge: Mangels notwendiger Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat – die anwesenden 26 Mandatare von ÖVP (18) und Grünen (8) reichten nicht aus – war die Sitzung nicht mehr beschlussfähig und musste abgebrochen werden.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 23. Juni 2021 (18:37)
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Helmut Hofer-Gruber (NEOS) und Peter Doppler (FPÖ) beim Verlassen der Gemeinderatssitzung.
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Die Fortsetzung der Gemeinderatssitzung, wo das Parkkonzept und drei weitere ausstehende Tagesordnungspunkte beschlossen werden sollen, findet am 29. Juni statt. Dann reicht für die Beschlussfähigkeit die einfache Mehrheit (21 Stimmen), die ÖVP und Grüne locker erreichen.

Die Sitzung an sich begann unrund. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen von 15 bzw. 10 Minuten wegen interner Beratungen der einzelnen Fraktionen nach jeweils kurzfristig eingebrachter Dringlichkeitsanträge, startete sie erst um 18.25 statt 18 Uhr. Für Freude unter der Opposition sorgte zu Beginn die Meldung des Bürgermeisters, dass die im Vorfeld ebenso heftig diskutierte Baurechtsangelegenheit beim Grundstück des ehemaligen Eislaufplatzes in der Fabriksgasse von der Tagesordnung genommen werde. Stadtrat Jowi Trenner ("wir badener") gratulierte Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) zu dieser Entscheidung.

Heftige Debatten gab es später auch bei der Resolution betreffend „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Nachweis der Kausalität bei der nicht erfolgten Beseitigung von Hundekot“, die schließlich mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen wurde.

Dass kostenfreie Mittagspause bleibt, ist Opposition zuwenig

Um 21.44 Uhr wurde dann von Verkehrsstadträtin Maria Wieser von der SPÖ, der Tagesordnungspunkt mit dem Parkraumkonzept verlesen. Zuvor brachte Wieser klar zum Ausdruck, gegen den Antrag zu sein und nur moderieren zu wollen.

Grünen-Stadtrat Stefan Eitler sprach vom enormen Parkdruck in der Innenstadt. Man müsse etwas tun und die Stadtregierung habe den Mut, „die richtigen Maßnahmen zu setzen“ und „zukunftsorientiert zu entscheiden“. Eitler: „Die, die nicht den Mut haben, werden nach der Debatte ohnehin davonlaufen.“

Auch der leidenschaftliche Appell von ÖVP-Gemeinderat Leopold Habres für die Annahme des Antrags und einem Abänderungsantrag von ÖVP-Klubchefin Petra Haslinger, die kostenlose Mittagspause beizubehalten, stimmte die Oppositionsvertreter nicht um. SPÖ-Chef Markus Riedmayer sprach davon, dass den Menschen, die von auswärts kommen, um in der Stadt die Badener zu bedienen 1.000 Euro abgenommen würden, „nur weil sie nicht das Glück haben, entlang der Südbahn zu wohnen.“ Er forderte: „Gehen wir zurück an den Start, das ist jetzt aus der Hüfte geschossen!“

Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS kritisierte, dass die Badener „vor vollendete Tatsachen“ gestellt worden seien und appellierte an die Stadtregierung, sich einzugestehen, einen Fehler gemacht zu haben. Sie stellte den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Ihr Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.

Jowi Trenner von der Bürgerliste „wir badener“ warf der Stadtregierung vor, in den letzten Jahren keinen Parkraum geschaffen zu haben. Und: „Mit der Verdopplung der Gebührenpflicht vertreibt man die letzten Kunden mit nassen Fetzen in die SCS!“

Zum Thema Mut, den Stadtrat Eitler ansprach, merkte Helmut Hofer-Gruber von den NEOS an: „Wenn ihr mutig wärt, hättet ihr das Konzept im Wahlkampf eingebracht!“

Um 23.10 Uhr zog die Opposition aus dem Gemeinderat aus. Beim Verhandlungsgespräch vor der Sporthalle teilte der Bürgermeister den Fraktionen mit, dass es keinen Spielraum gebe und sie den Beschluss nur verzögern würden. „Die nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft war dann für die Oppositionsparteien schließlich ausschlaggebend, den Sitzungssaal nicht mehr zu betreten“, heißt es in einer Aussendung der vier Badener Oppositionsparteien danach.

Mittwochvormittag stand fest, dass die Fortsetzung der Gemeinderatssitzung nächsten Dienstag, 29. Juni um 18 Uhr stattfindet. Dann reicht ÖVP und Grünen die einfache Mehrheit. Rund 45.000 Euro kostet übrigens die notwendig gewordene weitere Sitzung.