Poller in Fußgängerzone sollen mehr Sicherheit bringen. 250.000 Euro für Errichtung von Zufahrtskontrollen in Fußgängerzone im Budget. Bürgerliste sieht Schutzmaßname vor Terror. Stadtchef will Ladetätigkeit eingrenzen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 21. November 2017 (05:48)
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Solche Poller sollen künftig die Fuzo vor Schwerverkehr schützen.
NOEN, Shutterstock/Sanchai Khudpin

Im Zuge der Budgetdebatte berichtete Bürgerlisten-Klubobfrau Stadträtin Christine Witty, dass unter „Altstadterhaltung und Ortsbildpflege“ im außerordentlichen Voranschlag „zur Verbesserung der Zufahrtskontrolle im Bereich der Einfahrten in die Fußgängerzone versenkbare Poller errichtet werden“ sollen. Dafür seien 250.000 Euro vorgesehen.

Dringende Empfehlung der EU

Laut Witty erfolge diese Maßnahme „aufgrund einer dringenden Empfehlung der EU“. Sie verweist auf den „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ der EU-Kommission, demzufolge Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun müssen, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Eine der wichtigsten Maßnahmen seien „innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern“, zitiert Witty eine Mitteilung der EU-Kommission.

Witty gibt aber zu bedenken, dass „Sicherheit Sache des Bundes“ sei. Hinzu komme die Erschwernis für Anwohner und Geschäftsleute der Fußgängerzone.“ Es bleibe abzuwarten, wie die Poller im Alltag gehandhabt werden. „Jedenfalls wäre es legitim, wenn Baden und alle betroffenen Gemeinden die Kosten vom Bund zurückfordern würden“, so Witty.

VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek ordnet die Aussage von Witty in den Bereich „Panikmache“ ein. Es stimme zwar, dass 250.000 Euro für die Errichtung einer Zufahrtskontrolle in die Fußgängerzone vorgesehen seien, allerdings gehe es dabei um keine Maßnahme gegen mögliche Terroranschläge, sondern um die ausufernde Ladetätigkeit einzugrenzen.

Überlegungen seit 2015

An den Einfahrten zur Fußgängerzone soll jeweils ein versenkbarer Poller installiert werden. Denn vor allem in den Sommermonaten häufen sich Beschwerden von Besuchern der Fußgängerzone, dass die Ladetätigkeit oft weit über die erlaubte Zeit um 10 Uhr stattfinde. „Bis 10 Uhr werden die Poller unten sein, damit die Ladetätigkeit möglich ist, aber ab dann kostet die Zufahrt etwas“, kündigt der Stadtchef an. Seit 2015 überlege man schon, etwas zu unternehmen. Nun wurden die vorgesehenen Ausgaben budgetiert. Man werde jetzt Anbote zu verschiedenen Systemen einholen. Taxis oder Hauseigentümer sollen durch entsprechende Modelle weiterhin zufahren dürfen.

Szirucsek glaubt an eine Umsetzung noch 2018. „Es macht einfach keinen guten Eindruck, wenn in der Fußgängerzone zuviel Verkehr ist.“ Da es sich um eine Verkehrssicherheitsfrage und keine Terrorprävention handle, sehe er keinen Anlass, dass der Bund für die Kosten aufkommen müsse.

 

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