Reaktionen auf Parkraum-Novelle: „Ihr habt Größe und Mut bewiesen“

Reaktionen auf einstimmigen Beschluss zu Konzept-Neustart. Unternehmer enttäuscht.

Erstellt am 24. November 2021 | 06:03

Wie berichtet, fiel der kurzfristig im Gemeinderat eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Ersten Novelle der Parkzonen-Verordnung einstimmig.

„Signal für Demokratie und Miteinander“

Zu den Turbulenzen rund um die Einführung des neuen Parkraumkonzepts meldete sich gleich ÖVP-Stadträtin Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. Sie sah in dem Beschluss „ein Signal für Demokratie und Miteinander“, aber auch „für Fehlerkultur“. Sie begrüße es, wenn man sich wieder „an einen Tisch setzen kann“. Sie gab zu, dass Parken bei den Koalitionsverhandlungen Thema war, aber bei den Besprechungen im Juni sei sie nicht involviert gewesen. „Ich war nie im Strategieteam“ stellte sie klar. Sie habe aber von einer Privatklage Abstand genommen meinte sie in Richtung Grünen-Stadtrat Stefan Eitler. Sie danke allen für den angekündigten Neustart.

SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer erinnerte an den Auszug der Opposition im Juni und meinte, es sei „nicht angenehm“ gewesen, die Sitzung platzen zu lassen. Man konnte aber nicht anders und musste zeigen, „dass wir das nicht mittragen können“. Er lobte das Privatengagement von Simone Komoli, die tausende Unterschriften gegen das Konzept gesammelt hat, „das ist auch eine Form der Zivilcourage.“

Der Druck sei gewachsen und nun habe man nach „harten Verhandlungen“ einen Konsens finden können und müsse keine „Palastrevolution von Zaun brechen“. Er ziehe den Hut vor der Stadtregierung, „ihr habt Größe und Mut bewiesen“, meinte er zur Einigung, „zurück an den Start“ zu gehen und zum Versuch „gemeinsam ein neues Konzept zu erarbeiten“. Das sei eine „Chance für die Stadt.“

NEOS Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher stellte fest, dass „wir uns all die Diskussionen ohne den vorschnellen Beschluss der Regierungsparteien erspart hätten“. Sie begrüße ein „konstruktives, professionelles Miteinander“, nannte die Novelle ein „Novellchen“ und wünschte sich: „Auch wenn der Prozess zum Ziel hat, am 1. September 2022 eine Verordnung in Kraft treten zu lassen, mit der viele happy sind, so muss es in dem Prozess aber auch möglich sein, bei Konsens und Notwendigkeit einzelne Punkte vorzuziehen“.

„Ihr hättet euch das alles erspart, wenn ihr nicht von Anfang an so überheblich gewesen wärt.“ SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Brendinger

Ähnlich SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Brendinger: „Ihr hättet euch das alles erspart, wenn ihr nicht von Anfang an so überheblich gewesen wärt.“ Sie ziehe den Hut vor Jeitler-Cincelli, hier nicht mitgegangen zu sein – „großartig, endlich zeigt jemand Menschlichkeit!“  Der Bürgermeister dankte zum Schluss allen „für die konstruktive Debatte“.

Unzufrieden mit der Novelle sind hingegen viele Badener Unternehmer, die auch der Sitzung beiwohnten. Sie hätten sich laut Sprecherin Ulrike List nach den 12 Verhandlungsrunden mehr erwartet. „Unsere Gespräche haben nichts gebracht!“ Der Hauptpunkt der Unternehmer, günstige Mitarbeiterparkkarten erstehen zu können, sei nicht umgesetzt worden. Ebenso wenig wie eine Reduzierung der plötzlich verdoppelten Parkgebühren. Und auch eine Ausweitung der Kurzparkzone auf drei Stunden wurde nicht aufgegriffen.