Schießgraben: Wirbel um Parkplatz-Kosten. Sanierung des Parkplatzes samt Schranken verursacht höhere Kosten für Mieter. Jowi Trenner stellt dadurch sozialen Gedanken der Immo in Frage und fordert ihre Auflösung.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 05. September 2017 (05:00)
Betreffender Parkplatz.
Fussi

Die Sanierung des Parkplatzes am Schießgraben 3 & 5 samt Errichtung einer Schrankenanlage, die NÖN berichtete, löst bei betroffenen Mietern Aufregung aus. Grund sind die dadurch massiv erhöhten Mietgebühren:

Statt bislang acht Euro künftig 30 (Aktionszeitraum) bzw. 36 Euro. Kritisiert wird auch, dass die Info zur Preisanhebung zwar am 24. Juli über den Newsletter der Stadt veröffentlicht wurde, die Mieter aber erst vier Wochen später einen Brief erhielten.

Eine anonyme „Vereinigung des Schießgraben 5“ hat sich gebildet, die den Bewohnern rät, ihre Mietverträge vor Unterschrift zu prüfen. Man wolle ihr Recht wiederherstellen, heißt es.

Troyer: "Schaffen Ordnung"

Herwig Troyer, Geschäftsführer der Immo Baden GmbH, nimmt die Aufregung in Kauf, denn: „Wir schaffen Ordnung!“ Der Parkplatz war stark sanierungsbedürftig und werde nachhaltig saniert, dazu sei durch den Schranken sichergestellt, dass alle Einfahrtberechtigten auch tatsächlich ihren gemieteten Platz vorfinden würden. Der Preis dafür sei „nicht himmelschreiend“, so Troyer.

„Wir Badener“-Stadtrat Jowi Trenner erinnert daran, dass ein Gründungsgrund der Immo Baden, neben dem Steuervorteil, „eine korrekte und kostengünstige Verwaltung für die Mieter“ war.

„Dieser Auftrag, insbesondere die finanziell Schwächsten zu berücksichtigen, wurde sträflich verfehlt.“ Stattdessen würden Betroffene „mit exorbitanten 350-prozentigen Erhöhungen“ konfrontiert. Trenner fordert daher die Auflösung und Rückgliederung der Immo-Aktivität ins Rathaus – mit eigener Abteilung und Stadtratsressort.

Seiner Ansicht nach gebe es keinen Steuervorteil mehr und alle 42 Gemeinderäte hätte so Mitspracherecht. Außerdem fallen dann die Kosten für die Entlohnung der Immo-Aufsichtsräte weg, da Ausschussmitglieder auf der Gemeinde unbezahlt seien.

Szirucsek: "Preise in letzten 33 Jahren nicht angepasst"

Trenners Forderung erteilt VP-Stadtchef Stefan Szirucsek eine Abfuhr und bezeichnet sie populistisch. Die GmbH habe weiterhin steuerliche Vorteile, die noch überwiegen. Sie könne auch weitaus flexibler agieren, als eine Abteilung der Stadt.

Zur Mietgebühr-Erhöhung meint Szirucsek, dass die Preise die letzten 33 Jahre nicht mehr angepasst worden seien. Er verstehe, dass die Verteuerung für einige hart sei. Allerdings seien 30 Euro für einen Parkplatz im Vergleich nicht viel.

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