Enzesfeld/Lindabrunn: Koalition wirft SPÖ Panikmache vor

Unstimmigkeiten wegen Flächenwidmungsplan.

Erstellt am 18. November 2021 | 05:51

Der Regierungskoalition aus Liste Schneider (LS) und Volkspartei Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP) ist es wichtig, den strukturellen Charakter der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn langfristig zu sichern. Daher sind Anpassungen und Abänderungen des Flächenwidmungsplanes (örtliches Raumordnungsprogramm) notwendig geworden. Auf Antrag des für die Raumordnung verantwortlichen Ausschuss-Vorsitzenden Herbert Haderer (LS) hat der Gemeinderat im September einstimmig eine Bausperre für die Dauer der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes verhängt. Ziel ist eine Beschränkung der Wohneinheiten sowie eine Festlegung von Widmungskategorien für nachhaltige Bebauung.

Kürzlich lud Gemeinderat Haderer zur Ausschusssitzung, um alle drei im Gemeinderat vertretenen Parteien (LS, ÖVP, SPÖ) über die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zu informieren. Dass alle Fraktionen eingebunden sind, sei ihm wichtig, betonte er. Kritik übt er aber an der SPÖ, die kurz zuvor eine eigene Bürgerinfoveranstaltung durchgeführt hatte. Vizebürgermeister Alexander Schermann (ÖVP) appellierte daher: „Das Projekt hat gerade erst begonnen, warum man da schon so vorprescht mit dieser Art, ist mehr als bedauerlich.“ Er rief die SPÖ zur Zusammenarbeit auf.

„Für uns ist klar, dass ein derart weitreichendes Projekt unter Einbindung der Öffentlichkeit stattfinden muss. “ Franz Meixner

Franz Meixner (SPÖ) stellte die Sicht der SPÖ folgendermaßen dar: „Für uns ist klar, dass ein derart weitreichendes Projekt unter Einbindung der Öffentlichkeit stattfinden muss. Und zwar von Anfang an. Unser Wunsch, die Bausperre in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung im Beisein interessierter Bürger zu beschließen wurde vom Bürgermeister leider ignoriert. Daher haben wir eine Informationsveranstaltung organisiert. Die vielen Fragen der Anwesenden haben gezeigt, dass es das auch gebraucht hat.“

Der Vorwurf, die Zusammenarbeit zu verweigern sei seiner Ansicht nach entbehrlich. „Wir haben an allen bisherigen Arbeitssitzungen teilgenommen. Wir werden an allen Weiteren teilnehmen und unsere Konzepte einbringen.“ Die Bevölkerung hätte große Sorgen, dass alles „zubetoniert“ werde. „Diese Sorgen sind angesichts der Bautätigkeiten der letzten Jahre bedauerlicherweise begründet.“ Die SPÖ sehe es als ihre Pflicht, anzusprechen, in welchen Bereichen weitere Verbauung drohen könne. „Wenn die anderen Gemeinderatsfraktionen dem genau wie wir entgegenwirken wollen, sehe ich keinen Grund, warum das nicht auch gelingen sollte“, argumentiert Meixner.

„Das schlägt dem Fass den Boden aus!“

Bürgermeister Franz Schneider (LS) zeigt sich über die Vorgangsweise der SPÖ enttäuscht. Man habe der Opposition bei diesem, „für unsere Gemeinde so wichtigem Thema von Anfang an die Hand gereicht“. „Dass die SPÖ aber in einer Postwurfsendung an alle Haushalte mit über 1.000 neuen Wohneinheiten Ängste in der Bevölkerung schüre und ‚zig Na No Na Ned-Regeln‘ fordere und alles Mögliche verhindern wolle, sowie der Gemeindeführung mit erforderlichen demokratischen Maßnahmen drohe, „das schlägt dem Fass den Boden aus!“, poltert er.