Bausperre: Spannung in der Annagasse

Erstellt am 26. Mai 2015 | 06:59
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Foto: NOEN, NÖN
Mehrere Verkäufe stehen bevor. Stadt Baden will Straßenanbindung für Grundstück. Bausperre verhängt.
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Es tut sich etwas in der Annagasse. Durch mehrere möglicherweise bevorstehende Grundstücksverkäufe scheint Bewegung in ein seit Jahrzehnten diskutiertes Vorhaben der Stadtpolitik zu kommen. Der Schaffung einer größeren öffentlichen Fläche im Bereich der Innenstadt.



Ex-VP-Gemeinderat und Heurigenwirt Hannes Stiastny ist dabei, sein Haus Nr. 18A an der Kreuzung zur Grabengasse zu verkaufen. Auch im Haus Nr. 12 gibt es Verkaufsabsichten.

Der Stadt gehört schon seit Jahrzehnten ein größeres Grundstück hinter den Liegenschaften Stiastnys, des Fahrradhandels Pinkl und dem Haus Nr. 12, das aber nur per Servitut über ein fremdes Grundstück in der Antonsgasse zugänglich ist. Eine öffentliche Zufahrtsmöglichkeit fehlt. Diese könnte nun geschaffen werden, sollte man eine der Liegenschaften in der Annagasse erwerben können.

Eine „möglicherweise bedeutende Grundstücksreserve für die künftige innerstädtische Entwicklung“, wie Baustadtrat Rudolf Gehrer (ÖVP) im Gemeinderat am Dienstag meinte. Dort wurde auf seinen Antrag eine Bausperre für dieses Areal beschlossen. „Um Entwicklungen zu verhindern, die unseren städteplanerischen Wünschen zuwiderlaufen“, so Gehrer.

„Eingriff in Rechte der Eigentümer“

Kritik gab es im Gemeinderat von Oppositionsseite an der Vorgangsweise: sowohl SPÖ als auch Bürgerliste beklagten, nicht vorab über diese Pläne informiert worden zu sein. „Wir betrachten das als Vertrauensbruch“, monierte SP-Gemeinderat Marcus Meszaros-Bartak. Und Stadtrat August Breininger („wir badener“) stimmte zu: „Das Thema hätte im zuständigen Ausschuss offen diskutiert werden können, um eine gemeinsame Linie zu finden.“

Dem hielt Gehrer die Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung des Vorhabens entgegen. „Wir haben in einem früheren Fall, der ganz ähnlich war, vorab informiert und dann wurde das Bauaumt plötzlich mit Anträgen für geplante Projekte überhäuft, die nicht im Sinne unserer Pläne waren. Das wollten wir verhindern.“

Ein Argument, das Breininger zurückwies: „Man hätte im Ausschuss sehr wohl auch Vertraulichkeit vereinbaren können.“ Und er stellte die Frage: „Geht es hier um die Wahrung öffentlicher Interessen, oder um einen Eingriff in persönliche Rechte der Anrainer, die stark eingeschränkt werden?“

SP-Vorsitzender Markus Riedmayer betonte: „Was sind die Pläne der Stadt mit diesem Grundstück? Warum plötzlich nach so vielen Jahren eine Bausperre? Es sind zu viele Fragen ungeklärt, als dass wir guten Gewissens eine so schwerwiegende Entscheidung mittragen könnten.“ Die SPÖ und Teile der Bürgerliste stimmten letztlich nicht für die Bausperre, die aber mit großer Mehrheit angenommen wurde.

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