Maßnahmen gegen weitere Verbauung . Neue Regelungen sorgen für Erhalt der Grünräume südlich der Schwechat. SPÖ beklagt „Käseglocke über Baden“.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 28. März 2018 (19:13)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Projekt Sicherheitsausbau auf der S31. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen.
Symbolfoto: Bilderbox

Relativ rasch wurde am Dienstag die Gemeinderatssitzung abgewickelt. Zur Überraschung aller, gab es beim Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss keine Stellungnahmen der Opposition. Das Zahlenwerk wurde mit den Stimmen, von ÖVP, Grüne, NEOS, FPÖ, Meszaros-Bartak und Pristou beschlossen. SPÖ und Wir Badener enthielten sich.

Beschlossen wurde auch die Änderung des Bebauungsplans in den Bereichen südlich der Schwechat

Die Maßnahmen zielen auf den Erhalt der siedlungstypischen Strukturen und der innerstädtischen Grünräume und die Sicherung der Badener Schutzzonen. Durch klare Regelungen in puncto Gebäudehöhe und Festlegung von Baufluchtlinien soll die Komplett-Verbauung von Einzelgrundstücken verhindert werden. „Damit sichern wir das, was Baden so besonders macht, für die nächsten Generationen“, freut sich VP-Stadtchef Stefan Szirucsek.

Die Stadtverantwortlichen können sich auf die breite Akzeptanz der Bevölkerung stützen. Rund 5.500 Grundstückseigentümer wurden über die geplanten Bestimmungen schriftlich informiert und konnten sich bei der Bauabteilung detailliert erkundigen. 33 Stellungnahmen (0,6 Prozent der betroffenen Grundstücke) wurden abgegeben. Einem Drittel konnte ganz oder teilweise stattgegeben werden, lediglich 22 Stellungnahmen (0,4 Prozent aller Betroffenen) konnte nicht entsprochen werden.

Maßnahmen werden unterstützt

„Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger unsere Maßnahmen voll unterstützen“, so Szirucsek. Dem pflichtete auch Gemeinderat Wolfgang Pristou (keine Fraktion) bei: „Für diese Bilanz brauchen wir uns nicht genieren!“ Er bat aber, sich an die Bauordnung zu halten, wo es geht und nur dort auszuweichen, „wo es eine wirkliche Notwendigkeit“ gebe. Bei Grenzfällen appelliert er an Baudirektor Madreiter, sich „kulant gegenüber den Bürgern“ zu verhalten.

Stadträtin Andrea Kinzer von den Grünen meinte, Baden sei „wieder einmal Vorreiter, dass Grünraum geschützt und geschaffen werden muss.“

Bei der Abstimmung enthielten sich SPÖ und Wir Badener der Stimme. In einer Aussendung erklärte SP-Stadtrat Markus Riedmayer später weshalb: „Wieder einmal wird die berühmte Käseglocke über Baden gestülpt“. Er beklagt, dass es in Baden „immer nur zu Einschränkungen“ komme, nie aber an Ideen zur Weiterentwicklung in stadtplanerischer Hinsicht gearbeitet werde. „Es muss möglich sein, weiterhin in definierten Gebieten Wohnbau betreiben zu können, um leistbare Wohnungen schaffen zu können“, so der SPÖ-Chef.