Liste will Bürger in Baden befragen. Großprojekte nicht ohne Bürgerbeteiligung, fordert Bürgerliste. Bevölkerung sei eingebunden, kontert Stadtchef.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 09. Dezember 2017 (05:51)
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Im Zuge der aktuellen Adaptierung des städtischen Bebauungsplanes liegen die Ergebnisse des Bereiches südlich der Schwechat vor. Die Änderungsentwürfe liegen bis 18. Dezember in der Baubehörde im Rathaus zur Einsicht auf bzw. sind auf gis.baden.at abrufbar.

Vertreter der Bürgerliste sprechen von einem „aufgezwungenen Bauverbot“

Die Bürgerlist wirft der Stadtführung vor, damit „den kleinen Eigenheimbesitzern in Baden das Bauen verbieten“ zu wollen. „Nicht einmal eine Wohnung für die Kinder oder Enkelkinder“ wären auf dem eigenen Grundstück möglich. Die Vertreter der Bürgerliste sprechen von einem „aufgezwungenen Bauverbot“, das „der falsche Weg“ sei. Es bedürfe einer „Lösungserarbeitung gemeinsam mit dem Badener Bürger.“ Die Bürgerliste fordert daher: „Großprojekte nicht ohne Bürgerbeteiligung! Zu Bauverbot und Weltkulturerbe-Vorhaben müssen die Badener befragt werden!“

Betreffend Bebauungsplan müsse zuallererst ein Diskussionsprozess mit den betroffenen Bürgern gestartet werden. Kritisiert wird, dass die Stadtkoalition trotz Bausperre Flächenumwidmungen „zwecks Realisierung großvolumiger Bauprojekte genehmigt“ habe – und nennt die Beispiele Trostgasse 23, Schlossgasse 9-13 und Wassergasse 14.

Bausperre kein Bauverbot

Diese drei Beispiele seien alte Sachen, die von der Bürgerliste aufgewärmt werden, kontert VP-Stadtchef Stefan Szirucsek. Er stellt klar, dass eine Bausperre kein Bauverbot bedeute. Die Forderung nach einer Volksbefragung wäre „Populismus pur“. Denn darüber abstimmen zu lassen, würde bedeuten, dass das Kollektiv über das Eigentum Einzelner entscheiden würde. „Das ist dann Kommunismus oder ein anderes totalitäres System und daher abzulehnen“, so Szirucsek.

Die Bevölkerung sei eingebunden, dafür gebe es ja die Behördenverfahren. Jedermann könne dabei Stellungnahmen abgeben. Im Übrigen werde es für die von den Änderungen betroffenen Bürger Info-Abende geben, die Termine werden noch bekannt gegeben.