Überraschende Wende bei Volksbefragung in Seibersdorf

Bei einer Beteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten soll das Ergebnis bindend sein!

Erstellt am 08. Oktober 2021 | 05:56
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Bürgermeisterin Christine Sollinger.
Foto: Lenger

Knalleffekt in der Causa rund um die Volksbefragung zu den Windrädern in Seibersdorf: Die Bewertung des Ergebnisses der Volksbefragung wird nachträglich mit einem Gemeinderatsbeschluss bei der nächsten Sitzung verändert und neu geregelt.

In der Sitzung letzte Woche wurde, wie berichtet, einstimmig beschlossen, dass wenn 50 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Nein“ Stimmen, die Umwidmung von der Gemeinde nicht durchgeführt wird. Das hätte bedeutet, dass 732 Nein Stimmen notwendig gewesen wären (anhand des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2020), um die Umwidmung zu verhindern. Das wären mehr Stimmen gewesen, als die ÖVP 2020 bei der Gemeinderatswahl erhalten hat (703).

Daraufhin hatte die Bürgerinitiative angekündigt, die Volksanwaltschaft einzuschalten. Dann die Wende in der Causa: „Es hat sehr konstruktive Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative gegeben und wir haben vereinbart, dass bei der Volksbefragung eine Mehrheit mit ‚Nein‘ Stimmen ausreicht, wenn die Wahlbeteiligung bei mehr als 50 Prozent liegt“, sagt Bürgermeisterin Christine Sollinger zur NÖN.

Damit halbieren sich die zum ursprünglichen Beschluss notwendigen Stimmen, um das Projekt zu verhindern. „Wir haben uns das noch einmal genau angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass die im Gemeinderat beschlossene Anforderung zu überhöht war“, gesteht die Bürgermeisterin ein.

Seitens der Bürgerinitiative zeigt man sich vorerst zufrieden. „Wenn es verbindlich so ist, dass bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten das Ergebnis für den Gemeinderat bindend ist, dann halten wir das für ein faires Angebot, ganz entgegen dem ersten gefassten Beschluss“, so die Sprecherin der Bürgerinitiative, Maria Fuchs. Sie erwartet sich einen entsprechend abgeänderten Beschluss im Gemeinderat. Seitens der Bürgerinitiative will man die Bevölkerung objektiv über das geplante Projekt informieren und hofft am 21. November auf eine gute Beteiligung bei der Volksbefragung.