1,50 Euro für Asylwerber: Pro und Contra Kickl-Sager. Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, polarisiert auch die Ortschefs der Gemeinden.

Von Judith Jandrinitsch, Thomas Lenger, Christian Dusek, Andreas Fussi und Elfi Holzinger. Erstellt am 02. April 2019 (08:03)
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Asylwerber bei einer Hilfstätigkeit in einer Flüchtlingsunterkunft.
APA/Wolfram Kastl/dpa

In Bad Vöslau sind seit Jahren Asylwerber als Hilfskräfte tätig, gemeinsam mit den Mitarbeitern des Biosphärenparks in der Trockenrasenpflege und in den verschiedensten Bereichen des Bauhofes.

„Für 1,50 Euro zu arbeiten ist aus meiner Sicht nicht fair“, vertritt Bürgermeister Christoph Prinz, Liste Flammer, einen eindeutigen Standpunkt. „Jeder Schüler, der als Ferialpraktikant arbeitet, erhält da wesentlich mehr“.

Bisher habe man auch ausschließlich gute Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht, sie alle hätten sehr schnell Deutsch gelernt, wären sehr freundlich gewesen und hätten nie für Probleme gesorgt. „Und vielleicht ist bei diesen Menschen ja auch ein zukünftiger Doktor Lou oder Doktor Schmid dabei“ – Prinz spielt dabei auf die beiden Ehrenringträger der Stadt an, die damals ebenfalls aus Gründen politischer oder religiöser Verfolgung nach Österreich gekommen sind.

„Auch sie sind damals als Fremde gekommen, und rasch zu Freunden und unwahrscheinlich wertvollen Mitgliedern unserer Stadt geworden“. Im Gegensatz dazu kann Bürgermeister Hermann Kozlik aus Berndorf, SP, dem Vorschlag positive Seiten abgewinnen: „Ich bin für den Vorschlag durchaus offen, die Asylwerber würden das ja zusätzlich zur Grundversorgung wie Wohnen, Essen, Bekleidung, etc. bekommen. Ich fände es auch richtig, wenn sie der Allgemeinheit auf diesem Weg etwas zurückgeben würden.“

Der Bezirksobmann der SPÖ und Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, gleichzeitig Bürgermeister von Trumau, hat noch nie Asylwerber in seiner Gemeinde beschäftigt. „Was mir mehr Weh tut als die Diskussion um die Bezahlung von Asylwerbern, ist die Abschaffung der Aktion 20.000. Der Badener Bezirk war hier ja Modellregion, auch wir hier in Trumau beschäftigen einige Arbeitnehmer 50 Plus. Das hat sehr gut funktioniert, wir werden sicher einige der Arbeitskräfte im Sommer übernehmen, dann ist die Aktion nämlich endgültig ausgelaufen“, erklärt Kollross.

In Altenmarkt an der Triesting gibt es zwei Quartiere, die zur Zeit rund 120 Asylwerber beherbergen. Bürgermeister Josef Balber, ÖVP, gleichzeitig auch als Abgeordneter im Landtag vertreten, hat mit der Beschäftigung von Asylsuchenden bei der Gemeinde nur begrenzt positive Erfahrungen gemacht. Er erzählt: „Es hat sehr viel Personalaufwand von unseren Mitarbeitern gebraucht, um die Personen zum mitarbeiten zu motivieren.“

Grundversorgung sei für Flüchtende ausreichend

Balber gibt zu bedenken: „Man darf nicht vergessen, dass Asylwerber in der Grundversorgung sind und daher auch ein Quartier zur Verfügung haben. Sie werden mit Lebensmitteln versorgt und bekommen ein Taschengeld. Deshalb finde ich den Vorschlag des Innenministers überhaupt nicht abwegig. Diskutieren könnte man über zwei Euro pro Stunde“, meint Balber.

Auf diese Diskussion will sich Bürgermeister Wolfgang Kocevar, SP-Ortschef von Ebreichsdorf, nicht einlassen.

„Politik am Rücken der Schwächsten“

Er meint bestimmt: „Wir haben Asylwerber als Schülerlotsen eingesetzt, und diese verdienen bei uns 80 Euro im Monat. Ich finde die Diskussion der Bundesregierung einfach nur schäbig und für ein Land wie Österreich unwürdig. Dieses ständige gegeneinander Ausspielen von In- und Ausländern und von Arm und Reich, dieses ewige Schüren von Neid und Missgunst. Es ist einfach nur eklig, auf welchem Niveau diese Regierung Politik am Rücken der Schwächsten macht.“

Badens VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek gibt ebenso zu bedenken: „In Baden sind immer wieder Asylwerber im Bauhof oder im Stadtgartenamt im Einsatz und werden nach Kollektivverträgen beziehungsweise nach vereinbarten Honoraren entlohnt werden. Ein nach unten lizitieren ist unsozial. Arbeit muss etwas wert sein und nicht mit einem Sklavenlohn bezahlt werden. 1,50 Euro lehne ich menschlich ab.“

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