Eine Frage der Haftung. Die Judikatur gibt den Weg vor, den die Gemeinden beschreiten müssen.

Von Thomas Lenger, Andreas Fussi, Elfi Holzinger und Judith Jandrinitsch. Erstellt am 30. April 2019 (03:13)
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Geschäftsgruppenleiter Kurt Staska und Bürgermeister Stefan Szirucsek im Badener Strandbad, das am 1. Mai runderneuert Saisonstart hat. Mit Erwerb der Karte akzeptieren die Gäste die Badeordnung, in der die Haftung geregelt ist. Stadtgemeinde Baden
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Schwimmteiche, Wanderwege, Wege zum Mountainbiken, Spielplätze, Almen mit Kühen – überall gibt es öffentliche Freizeit-Bereiche, für die die Gemeinden auch verantwortlich sind. Und auch haftbar, wenn es zu Unfällen kommt.

Spektakuläre Vorfälle wie der Schwimmteich im Pielachtal, wo die Gemeinde Hofstetten-Grünau geklagt und verurteilt wurde, weil ein Kind von einem Hecht gebissen wurde, gibt es im Bezirk Baden allerdings keine zu vermelden. Damit es erst gar nicht soweit kommt, würden die Gemeinden auch Vorkehrungen treffen, begründet Badens VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek. Er verweist auf die Theresienwarte im oberen Kurpark, die im Winter für die Öffentlichkeit gesperrt wird. Die Stufen hinauf können in der kalten Jahreszeit eben leicht vereisen und daher steige die Wahrscheinlichkeit, dass jemand ausrutscht und sich etwas bricht – daher die Wintersperre.

„Wer trotzdem drüberklettert, ist selber Schuld, wenn etwas passiert“, betont Stirucsek. Aus demselben Grund werden vor allem im Herbst bei starken Stürmen wegen Windbruchs manche Wege in den Parkanlagen gesperrt. „Wer dann dort trotzdem spazieren geht, muss sich des Risikos bewusst sein“, sagt Szirucsek.

Ich wünsche mir von den Leuten mehr Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass für alles eine Gemeinde haftbar gemacht werden kann.“ Bürgermeister Josef Balber

Die Gemeinden hätten zudem die gesetzliche Verpflichtung, einen bestimmten Zustand einzuhalten, daher sind etwa regelmäßige Baumkontrollen vorgeschrieben – eine Konsequenz aus dem St. Pöltner Urteil vor ein paar Jahren, nachdem eine Frau verstorben war, als eine alte Pappel im orkanartigen Wind auf ihr Auto gekracht war.

Im Winter komme es immer wieder vor, dass die Gemeinde von Bürgern, die ausgerutscht sind, auf Schadenersatz geklagt werde. Daher müsse der Winterdienst eine lückenlose Dokumentation vorweisen, um nachweisen zu könne, dass in dem betreffenden Gebiet ordnungsgemäß geräumt worden sei.

Bei Parkhäusern der Gemeinde, aber auch bei öffentlichen Einrichtungen wie dem Strandbad, unterwerfe man sich mit dem Erwerb der Eintrittskarte der Garagenordnung bzw. der Badeordnung. Das sind spezielle Benützungsregelungen, an die man sich als Kunde zu halten habe.

Der Schlosspark in Pottendorf ist ein 21 Hektar großes Naherholungsgebiet der Marktgemeinde Pottendorf. „Wir hatten bisher keine Probleme mit Haftungen im Schlosspark“, so SPÖ-Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner. Er sieht die Haftungsfrage im öffentlichen Raum entspannt: „Ich seh das so, zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“, meint der Ortschef. VP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Altenmarkt, Josef Balber, geht noch einen Schritt weiter: „Ich wünsche mir von den Leuten mehr Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass für alles eine Gemeinde haftbar gemacht werden könnte“.

Für Landtagsabgeordneten Christoph Kainz, ÖVP, Bürgermeister von Pfaffstätten, ist das eher ein frommer Wunsch. Er weiß: „Wir leben in einer Zeit, wo das Pech und die Eigenschuld in der Einschätzung der Betroffenen nicht mehr vorkommen. Für mich ist das Hecht-Urteil noch viel dramatischer als das Kuh-Urteil, denn wenn ich in ein Naturgewässer baden gehe, dann muss ich damit rechnen, dass sich darin auch Fische aufhalten.“

Generell seien Gemeinden durch Haftpflichtversicherungen vor dem Gröbsten geschützt. Doch trotzdem müssen sie Obsorge tragen, „für alle Bereiche, die in einer Gemeinde öffentlich zugänglich sind“, erklärt Kainz.

Bürgermeister Andreas Babler, SPÖ, aus Traiskirchen berichtet, dass die Gemeindeverantwortlichen neuralgische Punkte wie die vielen Spielplätze in Traiskirchen zuminndest einmal im Jahr TÜV-entsprechend überprüft werden. Und auch das Thema Baum sei ein heikler. „Deshalb überprüfen wir den Zustand der Bäume mit Unterstützung des Bezirksförsters oder eines anderen befugten Experten auf öffentlichen Flächen regelmäßig.“

Umfrage beendet

  • Bäume, Spielplätze, Bikerstrecken, Schwimmteiche: Soll die Gemeinde für alles haften?