Gerichtsvollzieher stand selbst vor Gericht

Erstellt am 23. Oktober 2018 | 04:00
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Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig
Foto: APA
Da ihm Arbeit zuviel war, Termine angeführt, wo er gar nicht war: Amtsmissbrauch.
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Wegen Amtsmissbrauch musste sich ein Gerichtsvollzieher aus dem Bezirk einem Prozess stellen. Dem Mann wurde vorgeworfen, 314 Termine fingiert zu haben, sprich, dass er Termine festgehalten hat, wo er gar nicht war. Die Staatsanwaltschaft: „Zeugen haben bestätigt, dass er nie dort war und es wurden von ihm Eltern als angetroffen genannt, die schon verstorben sind.“ Der Finanzprokuratur entstand ein Schaden von über 600 Euro.

Weiters wurde dem Beamten angekreidet, dass er Gelder von Schuldnern annahm und rechtmäßig an die Gläubiger weiterleitete, allerdings ohne dass diese Vorgänge verbucht wurden.

„Zeugen haben bestätigt, dass er nie dort war und es wurden von ihm Eltern als angetroffen genannt, die schon verstorben sind.“

Der Angeklagte gab die fingierten Besuche zu, erklärte aber gleich, dass die eingenommenen Gelder nicht unbedingt immer gleich verbucht werden müssen. Seine Anwältin, Martina Hackl: „Mein Mandant hat bis zu 12.000 Vollzüge pro Jahr zu erledigen gehabt, das bedeutet hinfahren, vor verschlossener Tür stehen, angefeindet werden, etc. Pro Monat haben von den rund 1.000 Besuchen 18 nicht gestimmt, trotzdem hat er bis zu 106.000 Euro für die Gläubiger eingebracht.“ Der Beamte habe eine Depression bekommen und „es gab einfach Tage, da konnte er seine Pflichten nicht mehr erfüllen“.

Der Angeklagte gab an, dass er einfach überlastet war. Er habe seinen Vorgesetzten davon unterrichtet, „der wusste sehr wohl, dass ich aus dem letzten Loch pfeife“. Geändert habe sich aber nichts. Seit 2016 ist der Mann in Krankenstand.

Er wurde – nicht rechtskräftig – zu einem Jahr bedingt verurteilt.

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